Hier finden Sie die letzten zwölf Medienmitteilungen des EDA und andere aktuelle Informationen des Departements. Desgleichen Stellungnahmen, Ankündigungen und Artikel. Sie sind chronologisch aufgelistet.
Alle Medienmitteilungen können über den News Service des Bunds abgerufen werden.
13.10.2023
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Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis wird die Schweiz nächsten Dienstag, 17. Oktober, an der vierten ministeriellen Konferenz der «Moldova Support Platform» in Chisinau vertreten. Ziel dieser Plattform ist es, eine international koordinierte Unterstützung der Republik Moldau zu fördern. Moldau ist mit einer Vielzahl von Herausforderungen und Schwierigkeiten konfrontiert, insbesondere aufgrund der militärischen Aggression Russlands gegen die benachbarte Ukraine.
13.10.2023
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Medienmitteilung
EDA
Die 54. Tagung des UNO-Menschenrechtsrats ist nach fünfwöchiger Arbeit am Freitag 13. Oktober 2023 zu Ende gegangen. Die Schweiz hat gemeinsam mit sieben anderen Ländern einen diplomatischen Erfolg verbucht: mit grosser Mehrheit erreichten sie die Verabschiedung einer Resolution zur Todesstrafe.
11.10.2023
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Medienmitteilung
EDA
Vom 11. bis 13. Oktober 2023 findet in Genf das 3. Gipfeltreffen der vom Bund mitbegründeten Stiftung «Geneva Science and Diplomacy Anticipator» (GESDA) statt. Im Rahmen dieser Veranstaltung wird Bundesrat Ignazio Cassis politische Gespräche über Wissenschaftsdiplomatie – und speziell über die globale Gouvernanz im Bereich der Quanteninformatik – führen. Am Gipfel nehmen neun Ministerinnen und Minister sowie hochrangige Regierungsvertreterinnen und vertreter teil.
11.10.2023
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11. Oktober 2023 einen Bericht über die Zusammenarbeit mit Schweizer Nichtregierungsorganisationen (NGO) im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit (IZA) verabschiedet. Der Bericht wurde in Erfüllung des Postulates 20.4389 Schneider-Schneiter vom 2. Dezember 2020 erarbeitet. Er beleuchtet die Strategieperiode 2017-2020. Der Bericht legt die Rechtsgrundlagen und Finanzierungsmodalitäten der Zusammenarbeit mit Schweizer NGO dar und zeigt auf, welche Voraussetzungen diese zu erfüllen haben, um Bundesmittel zu erhalten. Schliesslich erläutert er anhand von Beispielen den Mehrwert der Zusammenarbeit mit Schweizer NGO zur Erreichung der Ziele der IZA und somit der Agenda 2030.
11.10.2023
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Medienmitteilung
EDA
Bundesrätin Karin Keller-Sutter und Bundesrat Guy Parmelin sowie Nationalbankpräsident Thomas Jordan nehmen vom 11.-14. Oktober 2023 an der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbankgruppe (WBG) in Marrakesch, Marokko, teil. Während der Tagung findet auch ein Treffen der Finanzminister und Notenbankgouverneure der G20 statt.
11.10.2023
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat sich an seiner Sitzung vom 11. Oktober 2023 mit den jüngsten schockierenden Angriffen befasst, die von der Hamas aus dem Gazastreifen gegen Zivilistinnen und Zivilisten in Israel verübt wurden. Er verurteilt diese terroristischen Anschläge auf das Schärfste und fordert die sofortige Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln. Angesichts dieser Ereignisse muss die Schweiz wirksam und koordiniert handeln können. Der Bundesrat hat deshalb entschieden, die vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) eingesetzte Taskforce zu einer Taskforce des Bundesrates zu erweitern. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Hamas als terroristische Organisation eingestuft werden sollte.
10.10.2023
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Medienmitteilung
EDA
EDA-Vorsteher Ignazio Cassis hat seine Teilnahme an der Geberkonferenz zur humanitären Minenräumung in der Ukraine bestätigt. Diese findet am 11. und 12. Oktober 2023 in Zagreb (Kroatien) statt. Dies ist auch die Gelegenheit für den Schweizer Aussenminister, die Teilnehmer zur nächsten Ausgabe dieser Konferenz einzuladen, die im Oktober 2024 in Genf stattfinden wird.
09.10.2023
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Medienmitteilung
EDA
Angesichts der unsicheren Lage im Nahen Osten muss die Schweiz rasch und koordiniert handeln können. Zwei Tage nach Beginn der Anschläge der Hamas auf Israel hat der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) entschieden, eine Taskforce zu bilden, damit die Schweiz die Lage eng verfolgen und die notwendigen Entscheidungen treffen kann.
04.10.2023
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Medienmitteilung
EDA
Wegen der Kampfhandlungen im Sudan hat sich die humanitäre Lage im Land massiv verschlechtert. Über 5.3 Millionen Menschen sind bereits aufgrund der Kämpfe geflohen, davon mehr als eine Million in benachbarte Länder. Deshalb unterstützt die Schweiz den Sudan, den Südsudan und den Tschad mit weiteren 5 Millionen Franken.
03.10.2023
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Medienmitteilung
EDA
Die Schweiz verstärkt ihre Unterstützung für die Zivilbevölkerung in Armenien und der Region und stellt rund 1,5 Millionen Franken bereit. Die Mittel gehen an die wichtigsten humanitären Akteure vor Ort.
02.10.2023
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Medienmitteilung
EDA
Der UNO-Sicherheitsrat hat an seiner heutigen Sitzung die Entsendung von Polizeikräften durch Drittstaaten nach Haiti autorisiert. Die Sicherheitslage in Haiti ist aufgrund schwerer Bandenkriminalität prekär. Ziel dieser Massnahme des Rats ist, die Wahrung der öffentlichen Sicherheit zu unterstützen und die Bevölkerung zu schützen. Der Bundesrat hatte an seiner Sitzung vom 6. September 2023 Richtlinien für die Verhandlungen dieser Resolution im Sicherheitsrat beschlossen.
29.09.2023
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat am 29. September 2023 Mittel in der Höhe von 100 Millionen Franken genehmigt, um zivile und landwirtschaftliche Gebiete in der Ukraine zu entminen und dem Land den Wiederaufbau zu ermöglichen. Dieser Betrag wird zu gleichen Teilen vom VBS und vom EDA bereitgestellt. Die Schweiz stellt damit ihre Expertise zur Bewältigung dieser immensen humanitären Herausforderung zur Verfügung.
Letzte Aktualisierung 13.01.2023
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