Der vierte und letzte regionale Workshop mit der Zivilgesellschaft findet im Rahmen des Schweizer OSZE-Vorsitzes in Tiflis (Georgien) statt. Unter dem Titel «Menschenrechtsverpflichtungen umsetzen, um die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern» tauschen sich rund 40 engagierte Teilnehmende aus dem Südkaukasus (Armenien, Azerbaijan, Georgien) zu den Themen Folterprävention, Unabhängigkeit der Justiz und Diskriminierung/Hassverbrechen aus. Organisiert wird der Workshop durch die lokale NGO Analytical Center for Interethnic Cooperation and Consultations, in enger Zusammenarbeit mit dem in Tbilisi stationierten Human Security Adviser des EDA. Der Schweizer Botschafter in Georgien, Günther Bächler, eröffnet den Workshop zusammen mit Vertretern der Partner-NGOs.
Während den vier regionalen Workshops werden Empfehlungen an die Teilnehmerstaaten und Institutionen der OSZE formuliert. Diese werden dem amtierenden Vorsitzenden der OSZE, Bundespräsident Didier Burkhalter, zum Abschluss der Konferenz der Zivilgesellschaft präsentiert, die dem Ministerratstreffen anfangs Dezember 2014 in Basel vorangeht. Der verstärkte und systematische Einbezug der Zivilgesellschaft in die Arbeit der OSZE ist eine Priorität des Schweizer Vorsitzes 2014.
Vierte regionale Konferenz der Zivilgesellschaft
Mittwoch, 03.09.2014 Samstag, 04.10.2014
OSZE
Ort: Tiflis
Mittwoch, 17.09.2014 Mittwoch, 17.09.2014
Offizieller Besuch; Öffentlicher Anlass
Der Bundespräsident hat den luxemburgischen Premierminister Xavier Bettel zu einem offiziellen Besuch empfangen. Luxemburg wird in der zweiten Hälfte des Jahres 2015 den EU-Vorsitz innehaben.
Ort: Neuenburg
Luxemburg hat als mehrsprachige Nation mit einem starken Finanzplatz und Nachbarstaat Deutschlands und Frankreichs viel mit der Schweiz gemeinsam. Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern sind ausgezeichnet. Dies widerspiegelt sich in den vielen Aktivitäten, die während des Besuchs des luxemburgischen Premierministers Xavier Bettel geplant wurden.
Am Vormittag empfing Bundespräsident Didier Burkhalter den luxemburgischen Premierminister in Neuenburg. Die beiden Amtskollegen besuchten anschliessend die in Neuenburg ansässige Firma Spectratime, die sich auf die Herstellung von atomaren Uhren sowie GPS- und Navigationssatellitensystemen spezialisiert hat. Der Besuch erfolgte im Rahmen der Kopräsidentschaft der Europäischen Weltraumorganisation (ESA), welche die Schweiz und Luxemburg seit 2012 und bis Ende 2016 gemeinsam innehaben.
Bilaterale Beziehungen Schweiz–Luxemburg
Vorsitz der Europäischen Union 2015
Der Bundespräsident erläuterte dem luxemburgischen Premierminister die schweizerische Europapolitik. Luxemburg ist ein wichtiger Ansprechpartner in diesem Bereich: Das Land wird in der zweiten Hälfte des Jahres 2015 den EU-Vorsitz innehaben.
Der Bundespräsident ging zudem auf die Prioritäten des Schweizer Vorsitzes der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und die Krise in der Ukraine ein. Weitere Gesprächsthemen waren der automatische Informationsaustausch in Steuerfragen und die Zusammenarbeit der beiden Länder im Rahmen der UNO.
Nach diesem Gespräch traf Premierminister Xavier Bettel in Bern mit den Bundesrätinnen Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), und Eveline Widmer-Schlumpf, Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD), zusammen.