Polen übernimmt 2022 den Vorsitz der OSZE. Bei den Treffen mit Aussenminister Rau und OSZE-Generalsekretärin Schmid hat der Bundespräsident die Sicherheitslage in Europa, die sich in den vergangenen Wochen deutlich verschlechtert hat, thematisiert. In diesem Zusammenhang hat er die Ziele und Prioritäten der Schweiz innerhalb der OSZE für die kommenden Jahre vorgestellt. Der Aktionsplan der Schweiz umreisst auch die Massnahmen, die im Hinblick auf das 50-Jahr-Jubiläum der Schlussakte von Helsinki 2025 zu ergreifen sind; mit dieser Akte haben die Staats- und Regierungschefs damals den Grundstein für die OSZE und die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich gelegt.
Eine stärkere und handlungsfähigere OSZE
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) nimmt das 50-Jahr-Jubiläum der Schlussakte von Helsinki zum Anlass, um Bilanz zu ziehen und sich für eine Stärkung der OSZE einzusetzen. Mit ihrem Aktionsplan OSZE 2022–2025 will die Schweiz Massnahmen identifizieren, die zur Stärkung der OSZE als Dialogplattform im Bereich europäische Sicherheit beitragen.
Der Aktionsplan erhebt nicht den Anspruch, die Politik der Schweiz im Rahmen der OSZE vollständig darzulegen; vielmehr streicht er diejenigen Bereiche hervor, in denen die Schweiz bis 2025 einen Mehrwert bieten kann.
Konkret bedeutet dies, dass die Schweiz dazu beitragen will, auf die Erhaltung und Revitalisierung der OSZE-Errungenschaften hinzuwirken. Sie sieht zu diesem Zweck vor, sich mit Blick auf Helsinki 2025 an der Entwicklung eines Dialogprozesses zu beteiligen; die Rüstungskontrolle und damit das Vertrauen zwischen den Teilnehmerstaaten sollen dadurch gestärkt werden. Schliesslich sollen die Kapazitäten zur Konfliktlösung aufgestockt werden. In diesem Zusammenhang wird der Akzent auch auf die Digitalisierung und die Entwicklung der Wissenschaftsdiplomatie gelegt.
Die OSZE ist eine Priorität der Schweiz
Die OSZE ist für die Schweiz seit jeher ein grundlegender Pfeiler der europäischen Sicherheitsarchitektur. Die Organisation ist ein wichtiges Instrument zur Verhinderung und Schlichtung von Konflikten, gleichzeitig ist sie auch eine Plattform, die zum Dialog einlädt. In den vergangenen Jahren war festzustellen, dass der Handlungsspielraum der OSZE fortlaufend kleiner wird. Eine Entwicklung die vor allem einer Vertrauenskrise zwischen den Staaten geschuldet ist. Zu oft steht der Mangel an Vertrauen einer gemeinsamen Lösung im Weg. Die Schweiz hat sich immer für die Suche nach einem Kompromiss und einen Ausweg aus festgefahrenen Situationen eingesetzt. Dies wurde insbesondere während der Jahre 1996 und 2014 deutlich, als die Schweiz den Vorsitz der OSZE innehatte.
Die Präsentation des Aktionsplans 2022–2025 in Wien erfolgt in der selben Woche, in der am 10. Januar in Genf Gespräche zwischen den Vereinigten Staaten und Russland, am 12. Januar in Brüssel der Dialog zwischen Russland und der NATO und heute die Gespräche Russlands im Rahmen der OSZE in Wien stattfinden. «Die Schweiz ist besorgt über die tiefe Krise der europäischen Sicherheit», sagte Bundespräsident Cassis. «Ich begrüsse, dass auf verschiedenen Ebenen der Dialog aufgenommen wurde. Es ist wichtig für die Schweiz, dass auch die OSZE heute dieses Thema angegangen ist. Hier können sich alle Parteien gleichberechtigt versammeln. Mit ihrem Aktionsplan will die Schweiz dazu beitragen, dass das Vertrauen innerhalb der OSZE wiederhergestellt und gemeinsam Lösungen gefunden werden können.»
Jahresziel des Bundesrats für das Jahr 2021
Damit die Kohärenz der Massnahmen gewährleistet werden kann, konnte das EDA bei der Erstellung des Aktionsplans auf die Mithilfe des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) und anderer beteiligter Stellen der Bundesverwaltung zählen.
Die Präsentation des Aktionsplans durch das EDA ist eines der Jahresziele des Bundesrats für das Jahr 2021. Mit dem Aktionsplan soll die OSZE-Politik der Schweiz in Einklang mit der Aussenpolitischen Strategie 2020–2023 (APS 20–23) umgesetzt werden. Er ist Teil der Strategiekaskade im Rahmen der schweizerischen Aussenpolitik.
Weiterführende Informationen
Organisation für Sicherheit und Kooperation in Europa OSZE
Schweizer Aussenpolitik - Strategie und Grundlagen
Aussenpolitische Strategie 2020-2023
OSZE Aktionsplan 2022-2025
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