Frieden durch Dialog: OSZE erhält Preis der Münchner Sicherheitskonferenz für ihren Beitrag zu Frieden und Stabilität in Europa
Bern,
Medienmitteilung, 07.02.2015
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist am Samstagabend mit dem diesjährigen Ewald-von-Kleist-Preis ausgezeichnet worden, der an der Münchner Sicherheitskonferenz jeweils für einen besonderen Einsatz für Frieden und Konfliktlösung vergeben wird. Bundesrat Didier Burkhalter betonte in seiner Dankesrede im Namen der Troika der OSZE die Bedeutung der Kontinuität bei der Arbeit der OSZE.
Mit der OSZE ist erstmals eine Organisation mit dem Preis der Münchner Sicherheitskonferenz ausgezeichnet worden. Im Rahmen eines feierlichen Anlasses und auf Einladung des Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer nahmen am Samstagabend der serbische Aussenminister und amtierende OSZE-Vorsitzende Ivica Dacic, Bundesrat Didier Burkhalter und der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier gemeinsam mit OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier den Ewald-von-Kleist-Preis entgegen - eine silberne Medaille mit der Inschrift „Frieden durch Dialog“. Serbien, die Schweiz (OSZE-Vorsitz 2014) und Deutschland (Vorsitz 2016) sind als sogenannte Troika für die Steuerung der OSZE zuständig.
Nach der Laudatio durch den früheren UNO-Generalsekretär Kofi Annan unterstrich Bundesrat Didier Burkhalter in seiner Ansprache die Rolle der OSZE als Brückenbauerin. Die OSZE stehe für gemeinsamen Dialog, für gemeinsames Engagement und gemeinsame Anstrengungen, um miteinander Lösungen für Herausforderungen zu finden, die alle betreffen. „Die OSZE auszuzeichnen bedeutet, eine Idee zu prämieren – die Idee von Sicherheit als einem gemeinsamen und umfassenden Projekt aller“, sagte der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA. In einer Zeit, in der als Folge der Ukraine-Krise die Sicherheit in Europa in Frage gestellt ist, seien politische Führung, Verantwortung und unablässiges Engagement, den Dialog aufrecht zu erhalten, gefordert – Prinzipien, die auch dem Verständnis der OSZE von Sicherheit als gemeinsamem Projekt zugrunde liegen und die auch in Zukunft erhalten werden müssten. Damit die OSZE ihre Handlungsfähigkeit wahren und ausbauen kann, müsse sie auch reformbereit sein, fügte Bundesrat Burkhalter an, der im vergangenen Jahr die OSZE präsidiert hatte. „Die Entgegennahme des Preises bedeutet, der OSZE zu danken und ihre Grundidee von Frieden und Sicherheit, ihre Prinzipien und die Menschen dauerhaft zu unterstützen“, schloss Bundesrat Burkhalter seine Ansprache.
Mit dem Ewald-von-Kleist-Preis, dessen Name auf den Gründer und langjährigen Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz zurückgeht, wird seit 2009 der besondere Einsatz für Frieden und Konfliktbewältigung ausgezeichnet. Preisträger waren unter anderem der einstige US-Aussenminister Henry Kissinger (2009), der frühere Hohe Vertreter der EU für die Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik Javier Solana (2010) oder der frühere deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt und der einstige französische Staatspräsident Valéry Giscard d’Estaing, die 2014 gemeinsam den Ewald-von-Kleist-Preis erhielten.
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Um die Sicherheit in Europa wiederherzustellen, ist gemeinsame und dauerhafte Engagement aller Staaten notwendig: Dies betonte Bundesrat Didier Burkhalter heute an der Münchner Sicherheitskonferenz, bei der er auch die zentrale Rolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bei diesem Prozess unterstrich.
Die Lage in der Ukraine und die Folgen für die Sicherheit in Europa prägen die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz. Bei seiner Teilnahme an verschiedenen Veranstaltungen im Rahmen der Konferenz stellte Bundesrat Didier Burkhalter heute die Notwendigkeit in den Vordergrund, dass die Wiederherstellung der Sicherheit und des Vertrauens in Europa ein gemeinsames Projekt aller Staaten sein muss und ein dauerhaftes Engagement erfordert. Für die Schweiz habe dies eine hohe Priorität. Dafür setzt sie sich auch im Rahmen der Steuerungsgruppe der OSZE ein, der so genannten Troika mit Serbien und Deutschland, der die Schweiz als Vorsitzland des vergangenen Jahres angehört.
Der OSZE misst der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA auch eine zentrale Rolle bei der Wiederherstellung des Vertrauens und der Sicherheit in Europa bei: Bereits im schwierigen Kontext der Ukraine-Krise habe die OSZE ihre Funktion als Brückenbauerin bewiesen und den Dialog zwischen den verschiedenen Akteuren aufrechterhalten können. Sie biete ausserdem die Plattform für die vertiefte Diskussion über die zukünftige Sicherheit in Europa. Bundesrat Burkhalter erinnerte in diesem Zusammenhang an das an der OSZE-Ministerkonferenz im Dezember 2014 von der Schweiz ins Leben gerufene Gremium von Fachleuten aus dem gesamten Gebiet der OSZE ("Panel of Eminent Persons"), das Empfehlungen ausarbeiten soll, wie das Vertrauen wiederhergestellt und die Sicherheit in Europa als gemeinsames Projekt wieder gewährleistet werden kann. Das Panel tritt an der Münchner Sicherheitskonferenz am Sonntag ein erstes Mal zusammen.
Um ihre wichtige Rolle ausüben zu können, müsse die OSZE handlungsfähig sein, betonte Bundesrat Burkhalter, weshalb er auch zur Bereitschaft zu Reformen aufrief. Nur so könne die OSZE ihre Stärke auszubauen als Plattform für Dialog wie auch als Forum für Diskussionen über die Sicherheit im längerfristigen Horizont, die zum Beispiel auch die Terrorbekämpfung oder wirtschaftliche und soziale Aspekte umfassen. In diesem Zusammenhang erwähnte er namentlich auch die Jugend, die in die Überlegungen über langfristige Zielsetzungen einbezogen werden müsse.
Am Samstagnachmittag wird der Vorsteher des EDA im Rahmen der OSZE-Troika mit dem serbischen Aussenminister und amtierenden OSZE-Vorsitzenden Ivica Dacic und dem deutschen Aussenminister Frank-Walter Steinmeier zusammentreffen. Im Zentrum des Gesprächs werden auch hier die Lage in der Ukraine sowie die Rolle der OSZE bei der Suche nach einer politischen Lösung des Konflikts und die künftige Sicherheit in Europa stehen.
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