Offizieller Besuch des luxemburgischen Premierministers Xavier Bettel

Bern, Medienmitteilung, 17.09.2014

Bundespräsident Didier Burkhalter hat am 17. September 2014 in Neuenburg den luxemburgischen Premierminister Xavier Bettel zu einem offiziellen Arbeitsbesuch empfangen. Im Vordergrund der Gespräche standen die bilateralen Beziehungen, die Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union (EU), die Migrationspolitik sowie die Zusammenarbeit der beiden Länder im Rahmen des Ko-Präsidiums der Europäischen Weltraumorganisation ESA. Am Nachmittag traf Premierminister Bettel in Bern mit den Bundesrätinnen Simonetta Sommaruga und Eveline Widmer-Schlumpf zusammen, mit denen er sich über Fragen der Migrations-, Finanz- und Fiskalpolitik austauschte.

Premierminister Xavier Bettel wurde von Bundespräsident Didier Burkhalter, dem Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA, in Neuenburg mit militärischen Ehren empfangen. Die anschliessenden Gespräche boten Gelegenheit zur Würdigung der ausgezeichneten bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Luxemburg. Als mehrsprachiges Land mit einem starken Finanzplatz sowie als Nachbarstaat Deutschlands und Frankreichs weist Luxemburg nicht nur viele Gemeinsamkeiten mit der Schweiz auf, sondern nimmt auch in vielen Fragen eine ähnliche Position ein.

Positiv hob Bundespräsident Burkhalter auch die hervorragende Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten im Rahmen ihres Ko-Präsidiums der Europäischen Weltraumorganisation ESA für die Jahre 2012–2016 hervor. In diesem Zusammenhang besuchte er am Vormittag zusammen mit seinem Gast die in Neuenburg ansässige Firma Spectratime, die sich auf die Herstellung von Atomuhren sowie GPS- und Navigationssatellitensystemen spezialisiert hat und unter anderem Präzisionsuhren für das europäische Satellitennavigationssystem Galileo herstellt.

Weitere Gesprächsthemen waren die Beziehungen der Schweiz zur EU sowie die Migrationspolitik. Luxemburg, das mit Jean-Claude Juncker den neuen EU-Kommissionspräsidenten stellt und in der zweiten Jahreshälfte 2015 die EU-Ratspräsidentschaft innehaben wird, steht mit einem Ausländeranteil von über 45% der Wohnbevölkerung und täglich 161‘000 Grenzgängerinnen und Grenzgängern vor vergleichbaren Herausforderungen wie die Schweiz. Bundespräsident Burkhalter zeigte sich überzeugt, dass es im Interesse aller Seiten liege, nachhaltige Lösungen für die offenen Fragen zwischen der Schweiz und der EU zu finden und so den bilateralen Weg zu stärken und zu erneuern.

Erörtert wurden ferner auch die Zusammenarbeit der beiden Länder im Rahmen der UNO sowie die Erfahrungen der Schweiz im Rahmen ihres Vorsitzes der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), ausserdem Themen der internationalen Aktualität, darunter insbesondere die Entwicklung der Lage in der Ukraine. Gegenstand des Gesprächs waren auch die von der OSZE getroffenen Massnahmen zur Entschärfung der Krise in der Ukraine, namentlich die internationale Kontaktgruppe und die Beobachtermission. Bundespräsident Burkhalter und Premierminister Bettel betonten, dass die Einhaltung der Waffenruhe, aber auch weitere Bemühungen zugunsten des politischen Dialogs und der Entwaffnung von grösster Bedeutung sind.

Nach den Gesprächen unter Teilnahme von Mauro dell’Ambrogio, dem Staatssekretär für Bildung, Forschung und Innovation, reiste Premierminister Bettel nach Bern weiter. Dort traf er mit Bundesrätin Simonetta Sommaruga, der Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements EJPD, zusammen. Mit ihr vertiefte Premierminister Bettel die Diskussion über die Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmung, die durch die Annahme der Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» eingeführt worden war. Die beiden tauschten sich über das Personenfreizügigkeitsabkommen Schweiz-EU und die damit verbundenen offenen Fragen aus. Zudem wurde die Flüchtlingslage im Mittelmeerraum thematisiert sowie die Stärkung des Schengen-Dublin-Systems in dieser aussergewöhnlichen Situation.

Anschliessend folgte ein Besuch bei Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, der Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartements EFD. Bei diesem Treffen standen nebst den Finanzmarktbeziehungen zwischen den beiden Ländern Themen wie der automatische Informationsaustausch und die Unternehmensbesteuerung im Vordergrund.

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Weiterführende Informationen

Anlassseite: Besuch des luxemburgischen Premierministers,Bilaterale Beziehungen Schweiz – Luxemburg,Beziehungen Schweiz – EU


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Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten,Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement,Eidgenössisches Finanzdepartement

Dienstag, 23.09.2014 – Freitag, 26.09.2014

Konferenz Versammlung

New York, 23.–26.9.2014 – Bundespräsident Didier Burkhalter präsentiert an der Eröffnung der Generaldebatte der 69. UNO-Generalversammlung in New York die Schwerpunkte der schweizerischen Aussenpolitik im Rahmen der UNO.

Mitte September hat die 69. UNO-Generalversammlung (UNO-GV) begonnen. Bundespräsident Didier Burkhalter weilt vom 23.9.–26.9.2014 in New York und tritt an der Eröffnung der Generaldebatte (24.9.) sowie an drei von der Schweiz mitorganisierten Anlässen auf. Auf dem Programm stehen zudem die Teilnahme an weiteren Veranstaltungen zu aktuellen Themen und bilaterale Gespräche.

Medienmitteilung, 12.9.2014
Generalversammlung der UNO (en)

Jugenddelegierter

Bundespräsident Didier Burkhalter und der Jugenddelegierte der UNO Damian Vogt an einer Pressekonferenz an der hochrangigen Woche der UNO-Generalversammlung in New York.
©

Der UNO-Jugenddelegierte (Youth Representative/Youth Rep) Damian Vogt vertritt als Delegationsmitglied die Schweizer Jugend an der UNO-Generalversammlung 2014. Er nimmt an der internationalen Konferenz über Bevölkerungsentwicklung vom 22.9. und an diversen Side-Events der High-level-Woche teil.

Insgesamt gibt es drei Youth Reps. Sie vermitteln der Schweizer Jugend die UNO-Politik.

Offizieller Blog der Schweizer Youth Reps
Projekt «Youth Rep»

Prioritäten der Schweiz

Hellgrau hinterlegte Elemente müssen in die vier EDA-Sprachen übersetzt werden. Fahnen verschiedener Staaten wehen im Wind vor einem Hochhaus – dem UNO-Hauptquartier in New York.
Die Schweiz förderte 2017 die Verpflichtung verschiedener UNO Organisationen zu mehr Zusammenarbeit. © EDA

Die Schweiz hat für die 69. Tagung der UNO-Generalversammlung verschiedene Prioritäten festgelegt, namentlich in den Bereichen:

  • Nachhaltige Entwicklung
  • Frieden und Sicherheit
  • Menschenrechte
  • Humanitäres
  • Budget und Reformen
  • Internationales Genf

Prioritäten der Schweiz für die 69. Tagung der UNO-Generalversammlung (PDF, 2 Seiten, 62.2 kB)

  

Im Fokus

Side Event der Schweiz: Ukraine, OSZE und Europäische Sicherheit

26.9.2014 – Anlässlich ihrer OSZE Präsidentschaft organisiert die Schweiz den Side Event zum Thema «Die Ukraine-Krise, die OSZE und die Zukunft der europäischen Sicherheit».

Bundespräsident Burkhalter präsidiert die Diskussion unter den OSZE-Teilnehmerstaaten darüber, wie die Handlungsfähigkeit der Organisation weiter gestärkt werden kann. Gesprochen wird auch über die Wiederherstellung der europäischen Sicherheit als gemeinsames Projekt der teilnehmenden Staaten der OSZE.

Statement von Bundespräsident Didier Burkhalter, 26.9.2014 (“The OSCE in Ukraine: inclusive dialogue and capability to act”,en)
Die Schweiz präsidiert 2014 die OSZE

OHCHR High-Level Event zur Abschaffung der Todesstrafe

25.9.2014 – In seinem Statement macht Bundespräsident Didier Burkhalter deutlich, dass die Todesstrafe das Recht auf Leben und mit den Menschenrechten ebenso unvereinbar ist wie mit modernen Justizsystemen, welche nicht nur auf Vergeltung ausgerichtet sind, sondern vor allem auch auf die Rehabilitation und Reintegration.

Er kündigt an, dass er am 10. Oktober 2014, dem internationalen Tag gegen die Todesstrafe, gemeinsam mit mehreren Aussenministern aus der ganzen Welt einen Aufruf zur Abschaffung der Todesstrafe lancieren werde. Die Schweiz setzt sich seit langem mit Nachdruck für eine menschenwürdige Welt ein, in der es die Todesstrafe nicht mehr gibt.

Statement von Bundespräsident Didier Burkhalter («Leadership and Moving Away from the Death Penalty», fr)
Medienmitteilung, 25.9.2014
EDA: Engagement zugunsten der Abschaffung der Todesstrafe

Side Event von UNAIDS: Gearing up to End the AIDS Epidemic

25.9.2014 – Auf dem Panel des von UNAIDS organisierten Anlasses hat Bundespräsident Didier Burkhalter Prävention, Behandlung, Pflege und Unterstützung als entscheidend bezeichnet, um die Zahl neuer HIV-Infektionen senken zu können. Auch müsse sichergestellt werden, dass alle Menschen Zugang zu den notwendigen Medikamenten haben. Die Bekämpfung von Aids mit dem Ziel der Ausrottung der Krankheit bis 2030 wurde an dem Anlass auch im Zusammenhang mit der Post-2015-Agenda diskutiert.

Für die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit ist die Gesundheit ein prioritäres Thema, sie ist auch eine Priorität der Schweiz im Post-2015-Prozess. Genf stellt aufgrund der Präsenz der wichtigsten UNO-Akteure im Gesundheitsbereich (unter anderem auch UNAIDS) einen zentralen Standort im Kampf gegen Aids dar.

Statement von Bundespräsident Didier Burkhalter, 25.9.2014 («Un objectif et un devoir: éradiquer le sida d’ici à 2030», fr)

Side Event zur Beschränkung des Vetos

25.9.2014 – Bundespräsident Didier Burkhalter nimmt an einem von Frankreich und Mexiko organisierten Anlass zu einer möglichen Einschränkung des Vetorechts für die Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats teil.

Side Event zu Wasser und Katastrophenvorsorge

25.9.2014 – An diesem von der Schweiz mitorganisierten Anlass, hebt Bundespräsident Burkhalter die Bedeutung von Wasser und Katastrophenvorsorge für eine nachhaltige Entwicklung heraus. Diesen zwei prioritären Anliegen in der Entwicklungspolitik und im humanitären Engagement misst die Schweiz auch im Rahmen des Post-2015-Prozesses hohe Bedeutung bei.

Rede des Bundespräsidenten vor der UNO-Generalversammlung

24.9.2014 – Ausgehend von den Wünschen junger Menschen nach einer Welt der Freiheit und des gegenseitigen Respekts, in der Probleme ohne Gewalt gelöst werden und ein glückliches Leben möglich ist, ruft Bundespräsident Didier Burkhalter in seiner Rede vor der UNO-Generalversammlung die Staaten dazu auf, sich gemeinsam für die internationale Sicherheit zu engagieren.

Empfang der Staats und Regierungschefs durch US-Präsident Barack Obama

23.9.2014 – Bundespräsident Didier Burkhalter nimmt am Empfang der Staats- und Regierungschefs teil,

den der amerikanische Präsident Barack Obama als Vertreter des Gaststaats traditionsgemäss am Vorabend der Generaldebatte gibt.

Bilaterales Gespräch mit UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon

23.9.2014 – Bundespräsident Didier Burkhalter spricht mit UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon über multilaterale Themen und die Situation in der Ukraine.

Das Gespräch findet in dem Saal statt, dessen Renovation die Schweiz im Jahr 2002 als Geschenk anlässlich ihres Beitritts zur UNO übernommen hatte. Dank einer Auffrischung im vergangenen Jahr erstrahlt der Saal für die UNO-Generalversammlung in neuem Glanz.

Global Counter Terrorism Forum – Ministertreffen

23.9.2014 – Am Ministertreffen des Global Counter Terrorism Forums stellt Bundespräsident Burkhalter die Errichtung des Global Community Engagement and Resilience Fund (GCERF) in Genf vor. Beim Fund handelt es sich um eine innovative Einrichtung mit dem Ziel, lokale Initiativen zu unterstützen, mit denen alle Arten von gewalttätigem Extremismus bekämpft werden sollen. In diesem Sinne ist der Fund ein Beitrag zu den Anstrengungen der Staatengemeinschaft zur Umsetzung der globalen Anti-Terrorismus-Strategie der UNO.

«Sicherheitsmassnahmen alleine reichen nicht aus, um Terrorismus zu bekämpfen. Um langfristig Wirkung zu erzielen, müssen wir zugleich unsere Anstrengungen verstärken, um der Radikalisierung von jungen Männern und Frauen vorzubeugen und sie davon abzubringen, sich dem Terrorismus zuzuwenden», begründet Bundespräsident Burkhalter die Unterstützung der Schweiz für den GCERF und kündigt an, dass die Schweiz in den ersten vier Jahren einen Programmbeitrag in Höhe von fünf Millionen USD für den GCERF leisten werde.

Statement von Bundespräsident Didier Burkhalter, 23.9.2014 («Global Counterterrorism Forum», en)

Bundesrätin Doris Leuthard am Klimagipfel der UNO

23.9.2014 – Bundesrätin Doris Leuthard nimmt am Klimagipfel der UNO in New York teil. Die Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) legt die Positionen der Schweiz für das zukünftige internationale Klimaregime und die Massnahmen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen dar.

Die Schweiz engagiert sich auf internationaler Ebene für ein verbindliches Abkommen, das alle Länder zur Reduktion ihrer Treibhausgas-Emissionen verpflichtet.

Sondersession zur Bevölkerungsentwicklung

22.9.2014 – DEZA-Direktor Martin Dahinden nimmt an der Special Session on Population and Development für die Schweiz Stellung zur Erneuerung des Aktionsprogramms zur Bevölkerungsentwicklung.

Die Sondersession hat zum Ziel, die politische Unterstützung für das Aktionsprogramm von Kairo (1994) für die Zeit nach 2014 zu erneuern und zu sichern.

Side Event: The Equal Futures Partnership

22.9.2014 – Die USA haben vor zwei Jahren diese Initiative lanciert, mit der weltweit die Frauenrechte und die Chancengleichheit gefördert werden sollen. Bisher sind über 20 Staaten aus allen Teilen der Welt dieser Initiative beigetreten.

Die Schweiz, vertreten durch DEZA-Direktor Martin Dahinden, wird an diesem Treffen, das am Rande der UNO-Generalversammlung stattfindet, der Initiative beitreten.

The equal Futures Partnership (en)