Bundespräsident Maurer, Bundesrat Burkhalter und Bundesrätin Sommaruga an der 68. UNO-Generalversammlung in New York

In der kommenden Woche, der sogenannten High-Level-Woche der UNO-Generalversammlung, reisen zahlreiche Staats- und Regierungschefs sowie Ministerinnen und Minister der UNO-Mitgliedstaaten nach New York. Zentraler Bestandteil dieser ministeriellen Woche ist die Eröffnung der Generaldebatte der Generalversammlung, in deren Rahmen Bundespräsident Ueli Maurer am 24. September sprechen wird.

Im Rahmen der hochrangigen Woche organisiert die Schweiz zwei Sonderveranstaltungen: Die eine wird präsidiert von Bundespräsident Ueli Maurer und widmet sich dem Schutz der Zivilbevölkerung (25. September), einem Thema, dem angesichts der Entwicklungen in Syrien eine hohe Aktualität zukommt. An diesem Anlass wird auch Peter Maurer teilnehmen, der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), das dieses Jahr sein 150-Jahre-Jubiläum feiert.

Die zweite Schweizer Veranstaltung ist ein von Bundesrat Didier Burkhalter geleitetes Panel zum Thema Wasser (25. September), einem zentralen Bereich in der internationalen Debatte um die Definition nachhaltiger Entwicklungsziele, in der die Schweiz eine führende Rolle spielt.

Ausserdem plant der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) an Veranstaltungen etwa zum Folgeprozess der Millenniumsentwicklungsziele (Agenda Post-2015), zur Nuklearen Abrüstung sowie zur Internationalen Strafjustiz teilzunehmen und die Position der Schweiz zu vertreten. Beim Treffen zur internationalen Strafjustiz wird er sich zusammen mit anderen Regierungsvertreterinnen und -vertretern für die Anerkennung des Internationalen Strafgerichtshofs und seiner wichtigen Rolle bei der Bekämpfung von Straflosigkeit sowie der Weiterverbreitung und Achtung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte einsetzen.

Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), vertritt die Schweiz am 3. und 4. Oktober am hochrangigen Dialog über Migration und Entwicklung und leitet dabei zusammen mit dem Leiter der nigerianischen Delegation einen runden Tisch zum Thema Migrationspartnerschaften. Zentrale Themen des hochrangigen Dialogs sind das Potenzial der regulären Migration für die wirtschaftliche Entwicklung des Herkunftsstaates sowie Mechanismen zur Wahrung der Rechte der Migrantinnen und Migranten.

Bundespräsident Maurer, Bundesrat Burkhalter und Bundesrätin Sommaruga werden ausserdem die Anwesenheit zahlreicher Staatschefs und Minister in New York zu bilateralen Gesprächen nutzen.

Die UNO-Generalversammlung ist das zentrale universelle Forum der globalen politischen Auseinandersetzung. In ihr sind die 193 Mitgliedstaaten mit je einer Stimme vertreten. Die 68. UNO-Generalversammlung wurde am 17. September 2013 eröffnet und dauert ein Jahr. Sie steht unter dem Vorsitz von John William Ashe, dem bisherigen UNO-Botschafter von Antigua und Barbuda.

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