Nachfolge des Schweizer Richters am EGMR: Bundesrat macht Dreiervorschlag

Der Schweizer Richter am EGMR, Giorgio Malinverni, wird im Oktober 2011 die Altersgrenze von 70 Jahren erreichen und damit aus dem Amt ausscheiden. Aus der Dreierliste, die der Bundesrat dem Europarat zu unterbreiten hat, wird die Parlamentarische Versammlung im April 2011 in geheimer Wahl die Nachfolgerin oder den Nachfolger Malinvernis wählen.

Der EGMR überwacht die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) durch die Mitgliedstaaten und entscheidet über Beschwerden wegen Verletzungen der Konvention. Der EGMR setzt sich aus je einer Richterin oder einem Richter aus jedem der 47 Mitgliedstaaten zusammen.

Adresse für Rückfragen:

Frank Schürmann, Bundesamt für Justiz, Tel. +41 31 322 41 50

Herausgeber:

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten