Medienmitteilungen

Aktuelle Politik und historisches Geschehen: Bundespräsident Burkhalter trifft in Brüssel Vertreter der belgischen Staatsführung und gedenkt in Ypern der Opfer des 1. Weltkriegs

14.11.2014 — Medienmitteilung EDA
Zwei unterschiedliche Teile umfasst der Besuch von Bundespräsident Didier Burkhalter heute in Belgien: Am Vormittag wurde er in Brüssel vom König der Belgier, Philippe, empfangen und führte politische Gespräche mit dem belgischen Premierminister Charles Michel und Aussenminister Didier Reynders. Der Nachmittag steht ganz im Zeichen des Gedenkens an das Leid und die Opfer des 1. Weltkriegs, wenn Bundespräsident Burkhalter in Ypern eine einstige Schützengrabenanlage besucht und gemeinsam mit drei Schweizer Schulklassen an einer Gedenkzeremonie teilnimmt. Für Bundespräsident Burkhalter ist der Besuch der einstigen Schlachtfelder in Westflandern Zeichen der Notwendigkeit, alles zu tun, um den Frieden zu sichern.

Bundespräsident Didier Burkhalter trifft den maltesischen Aussenminister George W. Vella

04.11.2014 — Medienmitteilung EDA
Der Bundespräsident und Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat am 4. November 2014 den Aussenminister der Republik Malta zu einem offiziellen Arbeitsbesuch im Von-Wattenwyl-Haus in Bern empfangen. Neben internationalen und multilateralen Fragen wurde auch die Entwicklung der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Malta erörtert und ein Memorandum of Understanding unterzeichnet.

Gut integrierte bosnisch-herzegowinische Bevölkerung in der Schweiz

16.10.2014 — Medienmitteilung EDA
Die Bevölkerung aus Bosnien und Herzegowina ist in der Schweiz gut integriert. Zu diesem Schluss kommt eine heute publizierte Studie des Bundesamts für Migration BFM und der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit DEZA. Die Studie "Die Bevölkerung von Bosnien und Herzegowina in der Schweiz" vermittelt Hintergründe zur Migrationsgeschichte, zur sozio-ökonomischen Situation und zu den Netzwerken dieser Bevölkerungsgruppe sowie zu ihren Beziehungen zum Herkunftsland.

Bundesrat will mit der EU über Personenfreizügigkeit verhandeln

08.10.2014 — Medienmitteilung EDA
Mit der Annahme von Art. 121a BV hat sich die Schweizer Stimmbevölkerung für eine eigenständige Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung ausgesprochen. Der Bundesrat will deshalb mit der Europäischen Union (EU) eine Anpassung des Freizügigkeitsabkommens aushandeln. Wie bereits im Juni angekündigt, hat der Bundesrat am Mittwoch entschieden, unter dem Vorbehalt der notwendigen Konsultationen Verhandlungen mit der Europäischen Union aufzunehmen. Er hat hierzu am Mittwoch den Entwurf für ein entsprechendes Verhandlungsmandat verabschiedet.

Offizieller Besuch des luxemburgischen Premierministers Xavier Bettel

17.09.2014 — Medienmitteilung EDA
Bundespräsident Didier Burkhalter hat am 17. September 2014 in Neuenburg den luxemburgischen Premierminister Xavier Bettel zu einem offiziellen Arbeitsbesuch empfangen. Im Vordergrund der Gespräche standen die bilateralen Beziehungen, die Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union (EU), die Migrationspolitik sowie die Zusammenarbeit der beiden Länder im Rahmen des Ko-Präsidiums der Europäischen Weltraumorganisation ESA. Am Nachmittag traf Premierminister Bettel in Bern mit den Bundesrätinnen Simonetta Sommaruga und Eveline Widmer-Schlumpf zusammen, mit denen er sich über Fragen der Migrations-, Finanz- und Fiskalpolitik austauschte.

Strafverfolgungsbehörden sollen Zugriff auf europäische Asyldaten erhalten

12.09.2014 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat will die innere Sicherheit der Schweiz erhöhen und den Strafverfolgungsbehörden unter bestimmten Bedingungen den Zugriff auf die Eurodac-Datenbank ermöglichen. Zu diesem Zweck strebt er ein Abkommen mit der Europäischen Union an. Am Freitag hat er beschlossen, die aussenpolitischen Kommissionen zu einem Verhandlungsmandat zu konsultieren.

Bundesrat will die europäische Migrationszusammenarbeit stärken

03.09.2014 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat will sich künftig verstärkt in die praktische Migrationszusammenarbeit auf europäischer Ebene einbringen und den Austausch mit den Dublin-Staaten in Asylfragen ausbauen. Deshalb soll sich die Schweiz am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) beteiligen. Der Bundesrat hat am Mittwoch die entsprechende Botschaft an das Parlament verabschiedet.

Systemwechsel bei der Zuwanderung: Ja zur Volksinitiative

09.02.2014 — Medienmitteilung EDA
Die Schweizer Bevölkerung hat die Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung" angenommen. Damit kommt es zu einem Systemwechsel in der Zuwanderungspolitik der Schweiz. Die neuen Verfassungsbestimmungen verlangen, dass die Zuwanderung durch Höchstzahlen und Kontingente begrenzt wird. Der Bundesrat nimmt die Arbeiten zur Umsetzung des Volksentscheides umgehend an die Hand.

Vorübergehende Visaerleichterungen für Verwandte von syrischen Staatsangehörigen aufgehoben

29.11.2013 — Medienmitteilung EDA
Am 4. September 2013 hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) Visaerleichterungen für syrische Staatsangehörige mit Verwandten in der Schweiz erlassen. Ziel dieser Massnahme war es, kriegsbetroffenen Familienangehörigen rasch und unbürokratisch einen vorübergehenden Aufenthalt in der Schweiz zu ermöglichen. Es kann davon ausgegangen werden, dass mittlerweile die meisten der für einen Visumsantrag berechtigten Familienangehörigen, die in einer unmittelbaren Notlage waren, von den Erleichterungen Gebrauch machen konnten. Die entsprechende Weisung wurde am Freitag vom EJPD wieder aufgehoben.

Der Bundesrat empfiehlt die Initiative

25.11.2013 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat lehnt die Initiative "Gegen Masseneinwanderung" ab, die am 9. Februar 2014 zur Abstimmung kommt. Sie verlangt Höchstzahlen für alle Ausländerinnen und Ausländer. Dies wäre eine Abkehr vom heutigen bewährten Zulassungssystem und würde der Wirtschaft die Rekrutierung der benötigten Arbeitskräfte aus dem Ausland erschweren. Zudem würden die bilateralen Abkommen und damit die Beziehungen mit der Europäischen Union in Frage gestellt.

Institutionen vernetzen sich im Kampf gegen Menschenhandel

17.10.2013 — Medienmitteilung EDA
Vom 18. bis am 25. Oktober findet die Aktionswoche "Die Schweiz gegen Menschenhandel" statt. Ziel ist es, die breite Öffentlichkeit über das Thema Menschenhandel zu informieren. Dazu finden 18 Veranstaltungen in 12 Kantonen statt. Die Aktivitäten der Woche sind breit abgestützt durch 27 Institutionen, darunter Bund, Kantone, Internationale Organisationen und Hilfswerke, die gemeinsam gegen den Menschenhandel vorgehen.

Bundesrätin Sommaruga in New York: UNO-Dialog über Migration und Entwicklung

02.10.2013 — Medienmitteilung EDA
Bundesrätin Simonetta Sommaruga, die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), nimmt am Donnerstag und Freitag am zweiten Hochrangigen Dialog der Vereinten Nationen über Internationale Migration und Entwicklung in New York teil. Dort wird sie das schweizerische Modell der Migrationspartnerschaft vorstellen und die Bedeutung der Migration für gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung unterstreichen. Anfang Woche besuchte Bundesrätin Sommaruga zudem das New York City Police Departement (NYPD), wobei der Fokus auf der Bekämpfung des Menschen- und Frauenhandels sowie der Internetkriminalität im Zusammenhang mit der sexuellen Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen lag.

Der Bundesrat wartet den Ausgang der parlamentarischen Debatte ab, bevor er sich endgültig zum Globalen Migrationspakt äussert

21.11.2018 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat ist überzeugt, dass der Globale Migrationspakt der UNO den Interessen der Schweiz entspricht. Der Pakt bezweckt nämlich die Festlegung der Parameter für eine geordnete Migration, was zum Rückgang der irregulären Migration beitragen würde. Der Bundesrat will jedoch den Ausgang der parlamentarischen Debatte zum Pakt abwarten, bevor er endgültig dazu Stellung nimmt. Deshalb wird die Schweiz am 10. und 11. Dezember 2018 nicht an der Konferenz von Marrakesch teilnehmen, an der der Pakt formell verabschiedet werden soll.

Bundespräsidentin Doris Leuthard empfängt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker

23.11.2017 — Medienmitteilung EDA
Bundespräsidentin Doris Leuthard hat heute in Bern den Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, getroffen. Sowohl Doris Leuthard, die von den Bundesräten Alain Berset und Ignazio Cassis begleitet wurde, als auch Jean-Claude Juncker unterstrichen die Bedeutung und die Vielfalt der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU). Sie zogen eine positive Bilanz über die in diesem Jahr erzielten Fortschritte in verschiedenen Bereichen und legten die nächsten Schritte fest. Die Bundespräsidentin und der EU-Kommissionspräsident bekräftigten zudem ihren Willen, den bilateralen Weg weiterzuentwickeln.

Die Schweiz unterstützt Kooperationsprojekte in Eritrea

12.10.2017 — Medienmitteilung EDA
Die DEZA hat sich vor mehr als zehn Jahren aus Eritrea zurückgezogen. Jetzt unterstützt sie dort erneut Kooperationsprojekte. Seit Anfang Oktober 2017 leistet die DEZA während einer Pilotphase, die bis Ende 2019 dauern soll, Beiträge an zwei Berufsbildungsprojekte.

Didier Burkhalter trifft den sudanesischen Aussenminister in Bern

16.05.2017 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Didier Burkhalter hat am Dienstag, 16. Mai 2017, in Bern den sudanesischen Aussenminister Ibrahim Ghandour empfangen. Es ist das erste Treffen auf Ministerebene zwischen den beiden Ländern seit 2005. Besprochen wurden die aktuellen Entwicklungen im Sudan, seine Rolle in der Region sowie mögliche Ansatzpunkte für den Dialog und die Zusammenarbeit im Hinblick auf Fortschritte bei den politischen Reformen, der Stärkung und Achtung der Menschenrechte, der Migrationsbewältigung und dem Schutz von Migrantinnen und Migranten.

Der Bundesrat verabschiedet den Aussenpolitischen Bericht 2016

11.01.2017 — Medienmitteilung EDA
An seiner Sitzung vom 11. Januar 2017 hat der Bundesrat den Aussenpolitischen Bericht 2016 verabschiedet. Der Bericht gibt einen Gesamtüberblick über die schweizerische Aussenpolitik und legt Rechenschaft ab über die wichtigsten aussenpolitischen Aktivitäten der Schweiz im Jahr 2016, unter anderem in den Bereichen der Entwicklungszusammenarbeit, der humanitären Hilfe und der Guten Dienste. Er umfasst dieses Jahr ein Schwerpunktkapitel zum schweizerischen Engagement für Frieden und Entwicklung in den Krisenregionen von Syrien bis Sahel.

Die Wichtigkeit der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Türkei waren Diskussionsthema in Bern

03.11.2016 — Medienmitteilung EDA
«Für die Schweiz sind die Beziehungen mit der Türkei heute wichtiger denn je. Um die Herausforderungen unserer Zeit zu meistern, braucht es den Dialog und die Bereitschaft, einander zuzuhören.» Dies waren die Worte von Bundesrat Didier Burkhalter anlässlich des Treffens mit seinem türkischen Amtskollegen, Aussenminister Mevlüt Çavuşoğlu, auf dem Landsitz Lohn bei Bern am 3. November 2016. Die beiden Aussenminister erörterten die Lage in der Region des östlichen Mittelmeers sowie des Nahen Ostens und besprachen die bilateralen Beziehungen und die multilaterale Zusammenarbeit. Bundesrat Didier Burkhalter sprach auch von den Aktivitäten und dem Potenzial der Schweizer Aussenpolitik im Bereich der guten Dienste.

Bundesrat Didier Burkhalter empfängt die schwedische Aussenministerin Margot Wallström

11.10.2016 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Didier Burkhalter hat heute Schwedens Aussenministerin Margot Wallström zu einem Arbeitsbesuch empfangen. In den Gesprächen, die im Hôtel DuPeyrou in Neuenburg stattfanden, ging es um die bilateralen Beziehungen und um europapolitische Themen. Die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Schweden in den internationalen Institutionen sowie Fragen im Zusammenhang mit dem internationalen Tagesgeschehen standen ebenfalls auf der Agenda.

UNO Generalversammlung: Die Schweiz engagiert sich für die Prävention von gewalttätigem Extremismus und Terrorismus

20.09.2016 — Medienmitteilung EDA
Die Stärkung der internationalen Dynamik bei der Prävention von gewalttätigem Extremismus und Terrorismus war eines der zentralen Anliegen von Bundesrat Didier Burkhalter anlässlich der Eröffnung der 71. Generalversammlung der Vereinten Nationen am Dienstag in New York. An den Sitzungen, an denen er teilgenommen hat und von denen auch eine von der Schweiz organisiert wurde, lag der Schwerpunkt insbesondere auf der Mitwirkung von Frauen und der Privatwirtschaft bei Projekten, die Zukunftsperspektiven für benachteiligte Personen schaffen. Ziel der Projekte ist es zu vermeiden, dass sich diese Personen, der Gewalt und dem Extremismus verschreiben.

UNO verabschiedet Deklaration zu Flucht und Migration

19.09.2016 — Medienmitteilung EDA
Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat die Schweiz am Montag am UNO-Gipfel für Flüchtlinge und Migranten in New York vertreten. Die Staaten wollen den Herausforderungen im Migrations- und Flüchtlingsbereich besser begegnen und haben dazu eine politische Deklaration verabschiedet. Bundesrätin Sommaruga betonte, die Schweiz wolle eine aktive Rolle übernehmen, um die Ziele umzusetzen, die am Gipfeltreffen in New York vereinbart wurden.

Die Prioritäten der Schweiz an der 71. UNO-Generalversammlung

07.09.2016 — Medienmitteilung EDA
Bundespräsident Johann N. Schneider-Ammann wird am 20. September 2016 anlässlich der Eröffnung der 71. UNO-Generalversammlung die Prioritäten der Schweiz in der UNO für das kommende Jahr vorstellen. Er wird darüber hinaus an verschiedenen Veranstaltungen teilnehmen und mit Staats- und Regierungschefs zusammentreffen. Auch Bundesrat Didier Burkhalter wird die Schweiz im Verlauf dieser Ministerwoche bei verschiedenen Veranstaltungen, unter anderem zur Frage der internationalen Sicherheit, vertreten und bilaterale Gespräche führen. Bundesrätin Simonetta Sommaruga wird am UNO-Gipfel für Flüchtlinge und Migranten teilnehmen, der am Tag vor der Eröffnung der Generalversammlung stattfindet.

Die Schweiz verstärkt ihr humanitäres Engagement für die irakische Bevölkerung, die vor den Kämpfen im Land flieht

20.07.2016 — Medienmitteilung EDA
Die Geberkonferenz für den Irak, die heute in Washington stattfand, will finanzielle Hilfe für die humanitäre Unterstützung von Zehntausenden von Binnenvertriebenen mobilisieren, die seit Mai vor den anhaltenden Kämpfen auf der Flucht sind. Die Schweiz hat entschieden, zusätzlich eine Million Franken bereitzustellen. Ihr Engagement beläuft sich somit für 2016 auf zehn Millionen Franken.

Bundesrat Didier Burkhalter empfängt UNRWA-Chef Pierre Krähenbühl

14.04.2016 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Didier Burkhalter hat heute Donnerstag, 14. April 2016, Pierre Krähenbühl, den Generalkommissar des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), in Bern empfangen. Sie besprachen die Situation im Nahen Osten und die Unterstützung der Schweiz an die UNRWA.

UNO-Gipfel für Flüchtlinge und Migranten: Verantwortung der Staatengemeinschaft – Engagement der Schweiz

16.09.2016 — Artikel DEZA

Der erste UNO-Gipfel für Flüchtlinge und Migranten findet am 19. September 2016 in New York statt. Die internationale Gemeinschaft verabschiedet anlässlich des Gipfeltreffens gemeinsame Massnahmen als Antwort auf die grossen Flüchtlings- und Migrationsbewegungen. Die Schweiz legt hierbei den Fokus insbesondere auf den verbesserten Schutz vor Ort, die Prävention von Zwangsvertreibungen sowie auf nachhaltige Lösungen für die direkt betroffenen Menschen.

Gleichstellung – steiniger Weg zum Ziel (de)

09.03.2015 — Artikel EDA

Kommentar von Maya Tissafi, Stellvertretende Direktorin der DEZA und Chefin Bereich Südzusammenarbeit, zum Internationalen Tag der Frau.