Der Bundesrat verabschiedet die Botschaft über die Massnahmen zur Stärkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat

Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament mit dieser Botschaft eine neue Strategie zur Förderung der Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz als Gaststaat und als Zentrum der globalen Gouvernanz. Für die Umsetzung der diesbezüglichen Massnahmen sind zusätzliche Mittel erforderlich. Insgesamt beantragt der Bundesrat für den Zeitraum 2016–2019 117.2 Millionen Franken. Der Betrag besteht aus den in der Finanzplanung des Bundes bereits vorgesehenen Mitteln (72.4 Millionen Franken) und aus zusätzlichen Mitteln (44.8 Millionen).

Mit der Botschaft leistet der Bundesrat einer Motion Folge (12.4267 „Stärkung des internationalen Genf und der Schweiz als Sitz der internationalen und multilateralen Diplomatie“), die von 120 Nationalrätinnen und Nationalräten mitunterzeichnet wurde. Die Botschaft deckt sich mit der aussenpolitischen Strategie 2012–2015, wonach der Bundesrat unter anderem die Rolle der Schweiz als Gaststaat nachhaltig fördern will, vor allem über das internationale Genf. Um dieses Ziel in einer multipolaren Welt zu erreichen, in der neue Akteure die internationale Bühne betreten und Gaststädte und -staaten in einem verschärften Wettbewerb stehen, muss die Schweiz ihren Vorsprung bewahren und eine optimale Standortqualität bieten.

Dank der ausserordentlichen Konzentration von Akteuren, Organisationen, Experten und Kompetenzen in Genf kann die Schweiz aktiv zur Bewältigung der zahlreichen Herausforderungen beitragen, die einer globalen und koordinierten Reaktion bedürfen. Die Botschaft sieht vor, das klassische Gaststaatdispositiv durch die Verbesserung von Infrastrukturen im Immobilien- und Technologiebereich, durch Massnahmen zur Erhöhung des Aussenschutzes und durch zusätzliche Dienstleistungen des Gaststaates weiter auszubauen. Zudem setzt die Botschaft auf die vorhandenen Stärken und will die Interaktion und die Zusammenarbeit der internationalen Akteure mit gezielten Massnahmen fördern, so dass sie noch effizienter zur Lösung der aktuellen Probleme beitragen können. Dazu sollen thematische Plattformen eingerichtet werden, um die Zusammenarbeit sowie den Informations- und Erfahrungsaustausch in Bereichen wie humanitäre Ausbildung, globale Gesundheit oder Internet-Gouvernanz zu erleichtern. Weitere Massnahmen zielen darauf ab, dass Staaten, die in Genf noch nicht vertreten sind, eine ständige Mission eröffnen.

Dank der vom Bund verfolgten aktiven Gaststaatpolitik und dank dem erheblichen Engagement der betreffenden Gemeinden und Kantone hat sich die Schweiz in den letzten Jahrzehnten zu einer der wichtigsten Drehscheiben der globalen Gouvernanz entwickelt. Dies verschafft ihr bei ihren internationalen Beziehungen ein höheres politisches Gewicht, als es die Grösse unseres Landes vermuten liesse. So kann sie ihre Interessen und Werte in den internationalen Organisationen besser vertreten und verfügt auf der internationalen Bühne über ein Sprachrohr. Neben diesen grossen politischen Vorteilen hat das internationale Genf auch weit reichende wirtschaftliche Auswirkungen auf die Genferseeregion und auf die gesamte Schweiz.

Der Bund hat bereits letztes Jahr in Zusammenarbeit mit dem Kanton und der Stadt Genf eine Strategie zur nachhaltigen Stärkung der Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des internationalen Genf und der Schweiz als Gaststaat entwickelt. Der Bundesrat hat diese Strategie am 26. Juni 2013 zur Kenntnis genommen und das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) beauftragt, die in diesem Rahmen geplanten Massnahmen in einer Botschaft näher auszuführen und zu beziffern. Die Botschaft wird nun dem Parlament zur Behandlung im Jahr 2015 unterbreitet. Die in der neuen Strategie vorgesehenen Massnahmen werden – vorbehaltlich der Genehmigung des Parlaments – ab 2016 Wirkung zeigen.

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