«Inclusion politique : Une clé pour prévenir l’extrémisme violent» (de/fr)

06.04.2017

Allocution de Madame l’Ambassadeur Krystyna Marty Lang Secrétaire d’Etat suppléante, Département fédéral des affaires étrangères. A l’occasion de l’ouverture de la Conférence annuelle de la Division Sécurité humaine du DFAE

Meine Damen und Herren
Verehrte Gäste
Liebe Freundinnen und Freunde

Ich freue mich sehr, dass Sie heute so zahlreich erschienen sind, ob Sie nun aus der Schweiz oder von wesentlich weiter her kommen. Uns alle vereint das Anliegen, Lösungen für eine zentrale Herausforderung unserer globalisierten Welt zu suchen: eine wirkungsvolle Prävention gegen gewalttätigen Extremismus.

Ich möchte zunächst einmal betonen, dass die Schweiz die eindringlichen Aufrufe des neuen UNO-Generalsekretärs und seines Vorgängers sehr ernst nimmt bei ihrem internationalen Engagement, denn sie räumt dem Frieden und der Sicherheit seit Langem einen hohen Stellenwert ein. Wir müssen alle Kräfte für eine gemeinsame Agenda mobilisieren – für die Agenda der Gewaltprävention und des nachhaltigen Friedens.

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres hat uns in seiner ersten Ansprache am 3. Januar mit folgenden Worten dazu aufgerufen: «Engagieren wir uns dafür, dass Frieden zu unserer absoluten Priorität wird». Bei seinem ersten Auftritt vor dem Sicherheitsrat am 27. Februar sagte er: «Prävention ist systematisch als eigenständiger Wert anzusehen. Sie ist ein zentrales Instrument, um das Leid von Menschen zu verringern und es ihnen zu ermöglichen, ihr volles Potenzial zu entfalten. Prävention ist also nicht nur eine Priorität, sondern Oberste Priorität.»

Nehmen wir uns einen Moment Zeit für diese Agenda. Sie ist wichtig. Bereits bei der Prüfung der globalen Friedens- und Sicherheitsarchitektur im Jahr 2015 gehörte sie zu den wesentlichen Empfehlungen. In dieselbe Richtung geht die Agenda 2030, die anerkennt, dass es keine nachhaltige Entwicklung ohne Frieden und keinen Frieden ohne nachhaltige Entwicklung gibt. Schon vor 72 Jahren hiess es im Gründungsdokument der Vereinten Nationen: «Wir, die Völker der Vereinten Nationen – fest entschlossen, Toleranz zu üben und als gute Nachbarn in Frieden miteinander zu leben, unsere Kräfte zu vereinen, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren…»

Die Schweiz will aktiv dazu beitragen, diese Präventions- und Friedensagenda neu zu beleben, sowohl auf multilateraler Ebene als auch im Rahmen ihrer vielfältigen Partnerschaften auf der ganzen Welt. Für die Schweiz hat das Thema Priorität, weil es tief in unserer heutigen Kultur verankert ist, die nicht auf Konfrontation setzt, sondern auf Kompromisse; weil wir die sprachliche, religiöse und kulturelle Vielfalt leben und weil diese Vielfalt der Werte und der Ideen ein Bereicherung bedeutet, der wir auch hier in der Schweiz Sorge tragen sollten, denn das Thema Frieden betrifft uns auch hier. Diesen Erfahrungsschatz können wir mit anderen teilen, weil unsere Aussenpolitik als glaubwürdig gilt und Gehör findet, da sie auf Neutralität beruht und nicht durch eine koloniale Vergangenheit belastet ist.

Meine Damen und Herren

Die Idee der globalen Agenda für Prävention und Frieden ist mehr als Theorie: Sie betrifft unser Thema im Kern.

Der gewalttätige Extremismus beschäftigt und betrifft uns alle, wenn auch in sehr unterschiedlichem Ausmass. Niemand ist gefeit vor den Gefahren des gewalttätigen Extremismus, und niemand kann behaupten, dass er absolut unschuldig an den Beweggründen dafür sei. Denn wir verkörpern eine Welt, die Gewalt erfährt, aber auch erzeugt – und die, wenn sie will, eine andere Welt aufbauen kann.

Wenn Einzelpersonen oder Gruppen extremistische Taten verüben, ist dies inakzeptabel. Dasselbe gilt für die Aufhetzung zu Gewalt. Die Schweiz bekämpft und verurteilt solche Handlungen. Angesichts der Unmittelbarkeit solcher Gewalt sind repressive Massnahmen notwendig und sogar unverzichtbar. Sie müssen zur richtigen Zeit ergriffen werden und dürfen die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit nicht verletzen. Doch sollten wir diese Gegenmassnahmen nicht durch einen Ansatz ergänzen, der einen Beitrag zum Frieden leistet und konkrete Alternativen zur Gewalt bietet? Ein Ansatz, der von allen Akteuren einer Gesellschaft mitgetragen wird und der die Quellen, aus denen sich die extremistische Gewalt speist, zum Versiegen bringt?

Genau dies ist die überzeugende Botschaft des Aktionsplans zur Prävention von gewalttätigem Extremismus, den der UNO-Generalsekretär im Dezember 2015 vorstellte.

Meine Damen und Herren

Damit wir Gewalt verhindern können, müssen wir uns fragen, woher sie kommt. Was sind die Ursachen? Diese Problematik in ihrer ganzen Komplexität zu verstehen, ist enorm schwierig. In den meisten Fällen wird die Gewalt langfristig und durch vielfältige politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Ursachen geschürt. Es gibt jedoch weder eine allgemeingültige Definition noch ein eigentliches «globales Phänomen», vielmehr ist jeder Fall anders gelagert. Deshalb gibt es auch keine allgemeingültige Lösung, die auf einer einzigen Art von Massnahmen oder Akteuren beruht.

Auch wird niemand als Extremist geboren oder erwacht einfach eines Morgens als «gewalttätige Extremistin». Es stellt sich daher die Frage, welche Rolle die gesellschaftliche und politische Dynamik zwischen den Akteuren eines Landes spielt, das heisst die endogene Dimension, oder ein bestimmter regionaler oder globaler Kontext, also exogene oder grenzüberschreitende Faktoren. Bilden ein Demokratiedefizit und eine hohe Zahl von Wohlstandsverlierern, kurz: politische und sozioökonomische Ausgrenzung, nicht einen idealen Nährboden für eine Instrumentalisierung, und sind es nicht diese Elemente, die Benachteiligte zu Gewalt greifen lassen

Extremistische Gewalt, bei uns und anderswo, wirft also grundsätzliche Fragen zu diesen Zusammenhängen in einer Gesellschaft auf.

Die UNO-Charta bringt es auf den Punkt, indem sie die «Völker» der Vereinten Nationen zum Herzstück der Vision einer besseren Welt erklärt. Haben wir vielleicht den roten Faden dieser Zusammenhänge verloren? Sie bilden das Fundament friedlicher Nationen, harmonisch zusammenlebender Völker und einer vertrauensvollen Beziehung zwischen Bevölkerung und Regierung.

Die demagogischen und hasserfüllten Voten mancher Leader werden die Agenda des Friedens und der Aussöhnung mit Sicherheit nicht voranbringen.

Schauen wir uns also einige der Faktoren an, die zu gewalttätigem Extremismus führen. Ich werde auf vier Faktoren eingehen, ohne dabei Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben oder einen einzelnen Faktor als ausschlaggebend darzustellen. Alle haben jedoch eines gemeinsam: Sie schliessen Menschen aus.

  • Der Mensch ist ein soziales Wesen. Die Gesellschaft muss ein Rechtssystem finden, das gewährleistet, dass wir unsere Individualität und Diversität leben können, gleichzeitig aber ein Zusammenleben möglich ist. Diese Qualität des sozialen Wesens kommt in der Beteiligung an einer Gemeinschaft zum Ausdruck, wie es bereits die «Pólis» im alten Griechenland war. In jedem politischen System sind Dialog, Gerechtigkeit und die Einhaltung von Rechten und Pflichten wichtige Formen einer friedlichen Regulierung. Sobald Menschen ausgeschlossen werden, weil eine Mehrheit ihre Ideen ablehnt oder weil sie eine unerwünschte Gegenkraft bilden, wird diese Regulierung ausgeschaltet. Der politische Ausschluss führt leider häufig dazu, dass Ideen mit Gewalt verfochten werden.
  • Zweitens sind menschliche Würde und Respekt Voraussetzungen für das Wohlergehen und die Identität der Menschen. Menschenrechtsverletzungen, Ungerechtigkeit oder Straflosigkeit sind Verstösse gegen die Menschlichkeit. Häufig sind sie Staaten anzulasten, die eigentlich im Interesse ihrer Bevölkerung handeln sollten. Ein solcher Machtmissbrauch ist nicht nur Ausgangspunkt für gewalttätigen Extremismus. Der gewalttätige Extremismus wird zuweilen selbst als Rechtfertigung für weitere Verstösse angeführt – Todesstrafe, Folter, Hinrichtungen im Schnellverfahren usw. Damit dreht sich die Spirale immer weiter. Aufhalten lässt sie sich nur durch weitsichtiges und verantwortungsbewusstes Handeln, das bei den tieferliegenden Ursachen ansetzt und einen eigentlichen Gesellschaftsvertrag anstrebt.
  • Drittens haben Gemeinschaften unterschiedliche Weltanschauungen, die ihren Zusammenhalt stärken. Gewisse Gemeinschaften, die andere Ideen haben als einflussreiche Akteure, werden dann häufig aus der Gesellschaft ausgeschlossen (weil sie anders sind) oder politisch benachteiligt (weil sie eine andere Vorstellung davon haben, wie die Gesellschaft geführt werden soll). Manchmal reagieren sie darauf mit Gewalt. Aus diesem Grund müssen wir dagegen ankämpfen, dass Menschen auf diese Weise ausgeschlossen werden, ohne jedoch die Gewalt zu rechtfertigen, die inakzeptabel bleibt. Menschen sollen nicht aufgrund ihrer Ideologien beurteilt werden, sondern aufgrund ihrer Handlungen und ihrer allfälligen Anstachelung zu Gewalt. Wir müssen ideologisch und religiös neutral bleiben. Wir müssen alle Akteure einbeziehen, die sich am politischen Leben beteiligen wollen, selbst wenn wir ihre Ideologien nicht teilen. Und müssen wir nicht auch darauf achten, dass wir Religion nicht mit politischer Frustration verwechseln, die ihren Ursprung in den Ungleichheiten unserer globalisierten Welt hat? Es stellen sich viele heikle Fragen, denen wir gebührende Aufmerksamkeit schenken müssen.
  • Schliesslich haben Menschen auch materielle Bedürfnisse. Fehlende wirtschaftliche Perspektiven – eine weitere Form des Ausschlusses – spielen eine wichtige Rolle bei der Verbreitung von Gewalt, insbesondere dort, wo Armut herrscht. Der «Wirtschaftssektor» des gewalttätigen Extremismus stellt häufig ein limitiertes Ersatzangebot dar, wenn das reguläre Angebot fehlt, das heisst Grundversorgung, formeller Wirtschaftssektor, Bildung und Arbeitsplätze – und erscheint Jugendlichen, die viel Energie, aber keine Perspektiven haben, als konkrete Alternative.

Solche komplexen, tiefen und häufig strukturell bedingten Ursachen sind natürlich nicht kurzfristig veränderbar. Womit wir bei der Prävention sind. Niemand wird in dieser Hinsicht illusorische Versprechen machen wollen. Wir sollten aber die Chance, welche uns diese Friedensagenda bietet, ernst nehmen. Wir sollten gewisse negative Folgen unserer heutigen Welt anerkennen und den politischen Willen mobilisieren, den es für einen Kurswechsel braucht.

Mesdames et Messieurs,

Comprendre est important, et ensuite agir. Que fait donc la Suisse ?

Nos efforts en faveur de la paix et de la sécurité humaine ne sont pas nouveaux. Ils doivent se poursuivre et s’intensifier. C’est à la fois un objectif de notre Constitution et une priorité de notre politique extérieure.

Afin de souligner l’importance qu’elle accorde à la thématique, la Suisse a développé un Plan d’action de politique étrangère pour la prévention de l’extrémisme violent, qui donne un cadre au travail que mène mon pays avec ses partenaires pour aborder les causes de l’extrémisme violent.

La Suisse entend favoriser le développement de sociétés inclusives, en cultivant les valeurs fondamentales que sont les droits de l’homme, la paix, la tolérance ainsi que le respect de la diversité et des principes de l’Etat de droit. Grâce aux efforts qu’elle déploie pour faciliter le dialogue, assurer la gestion et la transformation des conflits, promouvoir la bonne gouvernance, les droits de l’homme et l’Etat de droit, mais aussi pour intégrer les groupes marginalisés, les jeunes et les femmes, améliorer la formation et l’emploi et réduire les inégalités socioéconomiques, la Suisse conforte la confiance des citoyens dans leurs institutions, ouvre de nouveaux horizons et contribue ainsi à l’élimination des facteurs qui peuvent conduire à l’extrémisme violent.

L’approche vise à adresser les causes directes et structurelles de l’extrémisme violent, qu’elles soient politiques, sociales ou économiques, par une mobilisation de longue haleine dans des contextes de conflit armé, de transition et de fragilité. A cet effet, la Suisse a recours aux instruments dont elle dispose et qui ont fait leurs preuves dans des domaines tels que la sécurité humaine, la promotion de la paix et du respect des droits de l’homme, la coopération au développement et la sécurité internationale.

Mesdames et Messieurs,

J’ai évoqué l’importance que cet agenda de prévention prend sur la scène internationale. J’ai souligné la nécessité de chercher à comprendre les causes de l’extrémisme violent. J’ai indiqué, enfin, que la Suisse s’engage, dans le cadre son Plan d’action de politique étrangère, activement dans le domaine de la prévention de l’extrémisme violent.

Il serait trop long de mentionner ici toutes les activités qui sont menées par les différents services du Département fédéral des affaires étrangères en la matière. Mais je vais tout de même illustrer mes propos avec quelques exemples concrets.

  • Afin de renforcer cet agenda global de paix et de prévention que j’ai évoqué plus haut, la Suisse s’engage au plan multilatéral, au sein des Nations Unies et d’autres enceintes internationales. Elle appuie ainsi le pilier « prévention » de la stratégie antiterroriste mondiale. Nous y soulignons l’importance centrale des obligations internationales en matière de droits de l’homme et humanitaire, tant dans la lutte contre le terrorisme que la prévention de l’extrémisme violent. Nous avons lancé, en 2014, une initiative multilatérale de prévention des atrocités de masse, dont l’extrémisme violent est une forme [« the Global Action Against Mass Atrocity Crime »]. Nous participons, enfin, au Forum mondial de lutte contre le terrorisme, où nous avons notamment pris l’initiative du Mémorandum de Neuchâtel sur la justice des mineurs dans la lutte contre le terrorisme [adopté en 2016], ainsi que celle visant à contrecarrer l’attrait ou la présence de narratifs prônant l’extrémisme violent sur Internet et les médias sociaux.
  • Plus proche des réalités, la Suisse travaille également avec ses partenaires dans différents contextes, pour soutenir leurs efforts de prévention de l’extrémisme violent ; ces efforts visent une meilleure inclusion politique, dont j’ai souligné plus haut l’importance. Par exemple en Tunisie et au Liban, nous travaillons avec les autorités à la mise en place de processus inclusifs d’élaboration de stratégies ou de plans d’action nationaux pour la prévention de l’extrémisme violent, et nous appuyons les processus complémentaires de la société civile. Autre exemple, en Tunisie, nous soutenons depuis
  • J’ai évoqué aussi plus haut l’exclusion économique et sociale comme un des facteurs qui participe à l’émergence de l’extrémisme violent. La Suisse agit aussi sur ce plan. Par exemple au Niger, nous finançons un programme de scolarisation de plus de 12'000 enfants déplacés dans la région de Diffa, sous forte influence de groupement extrémistes. Au Mali, nous soutenons l’intégration de 15 écoles coraniques dans le système éducatif malien. Nous apportons aussi un important soutien financier au Global Community Engagement and Resilience Fund (GCERF) pour la prévention de l’extrémisme violent au sein des communautés.
  • Enfin, toujours dans le but de travailler auprès de nos partenaires sur le terrain, nous menons des initiatives régionales, qui visent à favoriser le dialogue inclusif et les initiatives alternatives à l’extrémisme violent. Nous menons, par exemple, en Afrique du Nord et au Sahel, un processus impliquant des autorités religieuses musulmanes, qui vise à prévenir l’extrémisme violent en s’appuyant sur un argumentaire islamique, crédible auprès des jeunes, et sur un travail politique visant à réduire l‘usage abusif de rhétoriques anti-terroristes indiscriminées, qui trop souvent visent l’exclusion politique d’opposants. Dernier exemple, nous avons, avec les Nations Unies, l’initiative des « Conversations régionales pour la prévention de l’extrémisme violent » en Afrique du Nord, de l’Ouest et Centrale, dont la prochaine édition aura lieu en mai à N’Djamena au Tchad. Cette initiative donne la parole aux acteurs de ces régions sur leurs perceptions du phénomène, et met en évidence des actions qui offrent des alternatives à l’extrémisme violent et montrent que la voie de la prévention est possible.

Mesdames et Messieurs,
Chères et chers ami(e)s,

Sur cette note d’espoir, je crois que le temps est venu de donner la parole à nos invités – qui sont aussi des partenaires avec lesquels la Suisse travaille à la prévention de l’extrémisme violent.

Je suis très heureuse et honorée qu’ils aient bien voulu accepter notre invitation à venir, parfois de loin, partager avec nous la richesse de leurs connaissances et de leurs expériences. Nous avons besoin d’apprendre d’eux. Ils sauront sans doute, mieux que moi, formuler les questionnements ; les obstacles ; les alternatives positives ; les échecs ; les besoins de cette approche de prévention de l’extrémisme violent.

Et je me réjouis encore une fois que tous ensemble nous réfléchissions comment, face à l’extrémisme violent, nous pouvons apporter, modestement mais sûrement, des réponses concrètes et porteuses d’espoir.

Je vous remercie de votre attention.