Vorschau auf die 78. UNO-Generalversammlung

Der Bundesrat wurde heute über den Ausgang der Konsultation der aussenpolitischen Kommissionen zur Vorschau auf die 78. Session der UNO-Generalversammlung informiert. Die UNO-GV dauert von September 2023 bis September 2024, also ein Jahr. Sie ist die umfassendste Dialogplattform der Welt. 193 Staaten sind in ihr vertreten, um globale Themen wie Armutsbekämpfung, Achtung der Menschenrechte, nachhaltige Entwicklung, Konfliktlösung oder Bekämpfung des Klimawandels zu diskutieren und gemeinsame Lösungen zu finden. Daneben stehen im kommenden GV-Jahr auch die Vorbereitungen für den UNO-Zukunftsgipfel (Summit for the Future) im September 2024 im Zentrum. Die Schweiz wird die ganze thematische Bandbreite in der UNO verfolgen. Dabei wird sie ihre Interessen wahren und im Einklang mit den vom Bundesrat definierten aussenpolitischen Zielen der Schweiz handeln. Die aus Schweizer Sicht zentralen Themen der anstehenden Session sind die internationale Finanzarchitektur, die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, das Völkerrecht und Reformen der UNO.

Finanzen und Steuern

Als Vorbereitung auf den Zukunftsgipfel werden Vorschläge des UNO-Generalsekretärs zu Reformen der internationalen Finanzarchitektur diskutiert. Dazu zählen unter anderem Staatsverschuldung und neue Indikatoren zur Messung des Wohlstandes. Gleichzeitig werden auch vermehrt Diskussionen zur internationalen Zusammenarbeit im Steuerbereich im Rahmen der UNO-Generalversammlung geführt. Aus Sicht der Schweiz gilt es, bereits bestehende Strukturen und Mechanismen (z.B. der OECD) nicht zu verdoppeln.

Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung

Der Beginn der 78. UNO-Generalversammlung markiert auch die Halbzeit der Agenda 2030. Im Rahmen der Eröffnungswoche der UNO-GV im September 2023 findet der SDG-Gipfel statt, an dem Bilanz gezogen wird. Diese soll klar benennen, in welchen Bereichen vermehrt Anstrengungen nötig sind. Dadurch soll der Umsetzung der 17 Entwicklungsziele neuer Schwung verliehen werden. Dies ist auch wichtig für die Nachhaltigkeitsstrategie der Schweiz. Verschiedene Aspekte der Agenda 2030, wie die Entwicklungsfinanzierung oder Pandemieprävention und - bekämpfung, werden während der gesamten Dauer der UNO-GV in hochrangigen Dialogen und Gipfeltreffen besprochen.

Völkerrecht

Das Völkerrecht steht weltweit zunehmend unter Druck. Dies wurde nicht zuletzt seit der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine klar. Auch die weltweite Gültigkeit der Menschenrechte wird vermehrt in Frage gestellt. Für die Schweiz als international vernetzte und exportorientierte Nation steht das Völkerrecht im Zentrum ihrer internationalen Beziehungen. Es schafft einen sicheren Rechtsrahmen und verhindert das «Recht des Stärkeren». In diesem Sinne wird sich die Schweiz in entsprechenden Diskussionen einbringen.

Reformen der UNO

Im heutigen Umfeld ist die Rolle der UNO als Akteurin für Frieden wichtiger denn je. Die Organisation muss aber aktuellen und künftigen Herausforderungen gewachsen sein. Regelmässige Reformen sind deshalb notwendig. Auch in der 78. UNO-GV werden nächste Reformschritte diskutiert, mit denen die Fähigkeiten der UNO zum Beispiel in den Bereichen Datennutzung und Innovation ausbaut werden sollen. Die Schweiz sieht insbesondere Handlungsbedarf im Rahmen einer sicheren Nutzung und Erhebung von Daten sowie Potential in der Anwendung strategischer Prognosen und digitaler Instrumente.

Eröffnungswoche der 78. UNO-Generalversammlung

Die 78. Session der UNO-GV wird wie jedes Jahr durch eine hochrangige Woche eröffnet, an der über Hundert Staats- und Regierungschefs, sowie Aussenministerinnen und Aussenminister aus aller Welt teilnehmen. Die Woche bietet damit eine einmalige Gelegenheit für einen Meinungsaustausch und Treffen mit einer Vielzahl von verschiedenen Akteuren.

Bundespräsident Alain Berset und Bundesrat Ignazio Cassis werden während der Eröffnungswoche vom 18. bis 20. September in New York an mehreren Anlässen die Schweiz vertreten. Bundespräsident Berset wird im Rahmen der Eröffnung der Generaldebatte die offizielle Ansprache der Schweiz halten. Parallel dazu wird er die Schweiz in zentralen Themen wie Gesundheit und nachhaltige Entwicklung vertreten. Dazu zählen der nur alle vier Jahre stattfindende Gipfel für die Umsetzung der Agenda 2030 und ein hochrangiges Treffen zu Pandemieprävention. Ausserdem wird er im Namen der Schweiz an einer Debatte des UNO-Sicherheitsrats zur Ukraine teilnehmen, die während der Eröffnungswoche der UNO-GV stattfinden wird.

Bundesrat Cassis wird unter anderem an einem Ministertreffen zu Plastikverschmutzung und einem ministeriellen Austausch zur Reform des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs teilnehmen. Darüber hinaus werden Fragen zur Sicherheit der Zivilbevölkerung in der Ukraine im Zentrum des Aufenthalts von EDA-Vorsteher Cassis in New York stehen. Zudem ist die Teilnahme von Bundesrat Ignazio Cassis an einer gemeinsamen Presseerklärung der Aussenminister aller zehn nichtständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats vorgesehen. Die Stärkung der Effizienz des Rats ist dabei im Mittelpunkt.

Der Bundespräsident und der Aussenminister werden zudem in New York die Gelegenheit nutzen, sich mit zahlreichen Staats- und Regierungschefs und –chefinnen sowie Aussenministerinnen und Aussenministern bilateral auszutauschen.

Weiterführende Informationen

Die Schweiz und die UNO
Eröffnungswoche der 78. UNO-Generalversammlung

Vorschau auf die 78. Tagung der UNO-Generalversammlung(pdf, 368kb)
Umsetzung der Prioritäten der Schweiz für die 77. Tagung der UNO-Generalversammlung(pdf, 320kb)

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