Seit über 25 Jahren unterstützt die Schweiz die politischen und humanitären Massnahmen der internationalen Gemeinschaft im Bereich der humanitären Minenräumung. Ende September 2023 hat der Bundesrat beschlossen, einen Schritt weiterzugehen und die humanitäre Minenräumung zu einer Priorität ihrer internationalen Zusammenarbeit in der Ukraine zu erklären.
Der Bundesrat hat am 29. September 2023 ein Paket in der Höhe von 100 Millionen Franken genehmigt, das ausschliesslich für die humanitäre Minenräumung in zivilen Gebieten in der Ukraine bestimmt ist. Das Paket wird von 2024 bis 2027 bereitgestellt und zu gleichen Teilen aus den Mitteln des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) und des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) finanziert. Es ist Teil des Kooperationsprogramms der Schweiz für die Ukraine.
Einladung zur hochrangigen Konferenz in Genf im Herbst 2024
Dank ihrem fundierten Fachwissen in der Minenräumung setzt sich die Schweiz somit auf diplomatischer und humanitärer Ebene dafür ein, den Wiederaufbau der Ukraine zu ermöglichen.
Das finanzielle, technische und diplomatische Engagement der Schweiz steht im Einklang mit der 2022 in Lugano durchgeführten Ukraine Recovery Conference.
In Zagreb wird Bundesrat Ignazio Cassis zusammen mit den ukrainischen Vertreterinnen und Vertretern vor Ort alle teilnehmenden Staaten zur nächsten hochrangigen Konferenz zur humanitären Minenräumung in der Ukraine einladen, die im Herbst 2024 in Genf stattfinden wird. Zuvor werden die Schweiz, die Ukraine und das Genfer Internationale Zentrum für Humanitäre Minenräumung (GICHD) im Frühjahr 2024 gemeinsam eine technische Konferenz in Kiew organisieren.
Enge Zusammenarbeit auch mit Kroatien
In Kroatien werden zudem bilaterale Treffen stattfinden. Der EDA-Vorsteher wird insbesondere den kroatischen Premierminister Andrej Plenković treffen. Bundesrat Ignazio Cassis wird diese Gelegenheit nutzen, um sich bei der kroatischen Regierung für die Organisation der Konferenz zu bedanken. Zudem wird er die enge Zusammenarbeit hervorheben, die die Schweiz und Kroatien in den vergangenen Jahren gerade auch im Bereich der humanitären Minenräumung aufgebaut haben. Die beiden Länder haben eine gemeinsame Vision der Minenräumung.
Ebenfalls auf der Agenda steht ein Treffen mit der ukrainischen Delegation.
Weiterführende Informationen
Die Schweiz erklärt die humanitäre Minenräumung in der Ukraine zu einer Priorität
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