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Schweiz verstärkt Unterstützung für OSZE-Beobachtermission und weitere Massnahmen zur Deeskalation in der Ukraine

Bern, Medienmitteilung, 04.12.2014

In seiner Rede zur Eröffnung des Ministerrats der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) rief der amtierende OSZE-Vorsitzende, Bundespräsident Didier Burkhalter, zu einer besseren Umsetzung der Massnahmen zur Deeskalation der Krise und zur Unterstützung der Beobachtermission der OSZE wie auch der Trilateralen Kontaktgruppe auf. Die Schweiz stellt für die Anstrengungen zugunsten einer politischen Lösung weitere 2 Mio. CHF zur Verfügung.

Gruppenaufnahme der teilnehmenden Aussenministerinnen und Aussenminister am Ministerratstreffen 2014 in Basel
Gruppenaufnahme der teilnehmenden Aussenministerinnen und Aussenminister am Ministerratstreffen 2014 in Basel. © FDFA

Der erste Tag der Ministerkonferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stand ganz im Zeichen der Situation in der Ukraine und der Diskussion über die Sicherheit in Europa. In seiner Rede zur Eröffnung des Anlasses in Basel wies Bundespräsident Didier Burkhalter, der amtierende Vorsitzende der OSZE, darauf hin, dass die Ukraine-Krise auch Auswirkungen auf die Sicherheit in Europa habe. Nicht nur die Bevölkerung in der  Ukraine sei hohen Belastungen ausgesetzt. Auch das Vertrauen zwischen der Russischen Föderation und dem Westen habe gelitten. Viele als selbstverständlich verstandene Annahmen über die Ordnung in Europa nach dem Kalten Krieg seien in Frage gestellt worden, und man beobachte eine gefährliche Zunahme militärischer Aktivitäten und aggressiver Rhetorik.

Nichtsdestotrotz habe die OSZE die Fähigkeit bewiesen, in der Ukraine-Krise konkrete Massnahmen zur Deeskalation zu beschliessen und umzusetzen. Bundespräsident Burkhalter nannte als Beispiele die Beobachtermission und die Vereinbarung eines Waffenstillstands mit der Unterstützung der OSZE, beides sei allerdings mit Unsicherheiten behaftet. Um die positive Rolle der OSZE sicherstellen zu können, brauche es den politischen Willen aller Akteure, trotz Differenzen an der Zusammenarbeit und der gemeinsamen Lösungsfindung festzuhalten.

Mit Blick auf die Entwicklungen in der Ukraine rief der amtierende Vorsitzende der OSZE dazu auf, alles zu unternehmen, dass die Minsker Vereinbarungen konsequent und effizient umgesetzt werden. Die Trilaterale Kontaktgruppe müsse unterstützt werden, die Beobachtermission die notwendigen Ressourcen erhalten und ihre Aufgaben in Sicherheit und mit der notwendigen Bewegungsfreiheit ausüben können. In diesem Zusammenhang kündigte er an, dass die Schweiz die OSZE-Beobachtermission mit zusätzlichen 2 Mio. CHF unterstützen werde. Die Schweiz sei ausserdem bereit, jeglichen politischen Dialog innerhalb der Ukraine zu begleiten und werde verschiedene Projekte der Zivilgesellschaft unterstützen.

Mit Blick auf die Sicherheit in Europa kündigte Bundespräsident Burkhalter die Einsetzung eines Panels von Fachleuten aus dem gesamten OSZE-Raum an, das Empfehlungen ausarbeiten soll, wie Vertrauen wiederhergestellt und die Sicherheit in Europa als gemeinsames Projekt wieder gewährleistet werden kann. „Es geht nicht um eine Revolution im Bereich der Sicherheit in Europa, sondern darum, für jeden Menschen ein höheres Mass an Sicherheit wiederherzustellen“, umschrieb Bundespräsident Burkhalter die Zielsetzung des Panels.


Weiterführende Informationen

OSZE-Vorsitz 2014
Die Ministerratskonferenz 2014 auf der OSZE-Website (en)
Twitter zum Schweizer OSZE-Vorsitz (en)


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Letzte Aktualisierung 26.01.2022