Bundespräsident Didier Burkhalter reist nach Wien: Startschuss für den OSZE-Vorsitz und Treffen mit Österreichs Bundespräsidenten, Vizekanzler und Aussenminister

Seinen ersten offiziellen Auftritt als amtierender Vorsitzender („Chairperson-in-Office“) der OSZE absolviert Bundespräsident Didier Burkhalter am kommenden Donnerstag am Sitz der Organisation in Wien. Dort wird der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA anlässlich der ersten Sitzung des Ständigen Rats der OSZE die Prioritäten des Schweizer Vorsitzes im laufenden Jahr darlegen. Der Ständige Rat, in dem die Botschafterinnen und Botschafter der 57 OSZE-Teilnehmerstaaten Einsitz haben, ist für die Beschlussfassung und operative Umsetzung der Aufgaben der Organisation zuständig und trifft sich wöchentlich. Botschafter Thomas Greminger, der die Vertretung der Schweiz bei der OSZE leitet, wird dem Ständigen Rat 2014 vorstehen. 

Ausserdem wird sich Bundespräsident Burkhalter mit den Leitern der 16 OSZE-Feldoperationen treffen, die in Südost- und Osteuropa, im Südkaukasus und in Zentralasien die OSZE repräsentieren und die die Regierungen ihrer Gastländer mit konkreten Projekten bei Reformprozessen unterstützen. Am Abend des kommenden Donnerstags wird Bundespräsident Burkhalter ausserdem das Projekt „Youth for Security and Cooperation in Europe“ offiziell lancieren, in dem 57 junge Frauen und Männer aus den OSZE-Teilnehmerstaaten in den nächsten Monaten einen Jugendaktionsplan aushandeln werden, den sie im Dezember 2014 am Ministerrat in Basel den Aussenministern der OSZE-Staaten präsentieren. Das Projekt soll dazu beitragen, dass junge Menschen stärker in die Arbeit der OSZE eingebunden werden.

Während ihrer OSZE-Präsidentschaft setzt die Schweiz unter dem Leitmotiv „Eine Sicherheitsgemeinschaft im Dienste der Menschen schaffen“ drei Schwerpunkte:

- Sicherheit und Stabilität fördern: Durch Dialog und Vertrauensbildung will die Schweiz einen Beitrag zur Lösung von Konflikten leisten, namentlich auf dem Westbalkan und im Südkaukasus. Darüber hinaus unterstützt sie Bestrebungen für mehr Transparenz und Reformen bei den Sicherheitskräften.

- Lebensbedingungen der Menschen verbessern: Die Schweiz will dazu beitragen, dass alle OSZE-Staaten ihre Verpflichtungen zu Schutz und Achtung der Menschenrechte umsetzen.

- Handlungsfähigkeit der OSZE stärken: Die Schweiz unterstützt den laufenden Reformprozess, damit die OSZE künftig rascher und effizienter auf Krisen reagieren kann, unter anderem durch den weiteren Aufbau ihrer Mediationskapazitäten. Der Schweiz ist es auch ein Anliegen, während ihrer Präsidentschaft die Zivilgesellschaft und die Jugend regelmässig einzubeziehen.

Treffen mit dem österreichischen Bundespräsidenten Heinz Fischer

Die Prioritäten der Schweizer OSZE-Präsidentschaft werden auch eines der Themen sein, die Bundespräsident Burkhalter am zweiten Tag seines Aufenthalts in Wien mit dem Bundespräsidenten Österreichs, Heinz Fischer erörtern wird. Im Rahmen dieses offiziellen Arbeitsbesuches werden ausserdem bilaterale Fragen sowie die Europapolitik zur Sprache kommen. Nach dem Gespräch mit Bundespräsident Heinz Fischer wird Bundespräsident Burkhalter auch mit dem neuen österreichischen Aussenminister Sebastian Kurz sowie mit dem Vizekanzler und neuen Finanzminister Michael Spindelegger zusammentreffen.

Mit den offiziellen bilateralen Treffen in Wien hält Bundespräsident Burkhalter an der Tradition fest, wonach die Staatsoberhäupter beider Länder jeweils ihren ersten Auslandbesuch im Nachbarland abstatten. An diese Tradition knüpft auch Bundeskanzler Werner Faymann an: Er wird am 21. Januar in Bern für seinen ersten Auslandbesuch als Chef der neuen österreichischen Regierung zu offiziellen Gesprächen empfangen.

Weiterführende Informationen

Bilaterale Beziehungen Schweiz – Österreich,Die Schweiz präsidiert 2014 die OSZE

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