Bundesrat verabschiedet Abrüstungsbericht 2017

Die schweizerische Rüstungskontroll-, Abrüstungs- und Nonproliferationspolitik ist ein zentraler Pfeiler der schweizerischen Sicherheitspolitik. Wie der Bundesrat in der aussenpolitischen Strategie 2016-2019 festgehalten hat, ist das Engagement der Schweiz auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle, Abrüstung und der Verhinderung der Proliferation eine der thematischen Prioritäten zur Stärkung der internationalen Sicherheit und ein Beitrag für eine tragfähige und gerechte internationale Ordnung.

Ziel ist es, die internationale Stabilität und Sicherheit durch handlungsfähige internationale Organisationen und einen funktionierenden Multilateralismus sowie durch Transparenz und Vertrauen zu verbessern. Ebenso setzt sich die Schweiz im Einklang mit ihrer humanitären Tradition für multilaterale Vereinbarungen ein, die neben Sicherheit, Stabilität und Frieden auch darauf abzielen, die Achtung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte zu stärken, das von bewaffneten Konflikten verursachte Leiden zu lindern, die Zivilbevölkerung zu schützen und die menschliche Sicherheit generell zu fördern.

Dabei nutzt die Schweiz alle ihr offenstehenden Möglichkeiten der Einflussnahme, sowohl auf der multilateralen als auch auf der bilateralen Ebene. So ist die Schweiz seit 1996 Mitglied der Genfer Abrüstungskonferenz, hat alle wichtigen Abrüstungsabkommen ratifiziert und engagiert sich in internationalen Gremien für eine Stärkung der Rüstungskontroll- und Abrüstungsprozesse. Als neutraler, bündnisfreier Staat hat die Schweiz ein starkes Interesse daran, dass die Einhaltung des Völkerrechts über der politischen oder militärischen Macht steht, da dies für Berechenbarkeit und Stabilität in den internationalen Beziehungen sorgt.

Die Rahmenbedingungen der Rüstungskontroll-, Abrüstungs- und Nonproliferationspolitik werden zunehmend komplexer. Dies liegt unter anderem an der wachsenden Multipolarität des internationalen Umfelds sowie an der Herausforderung des staatlichen Gewaltmonopols durch nichtstaatliche Akteure.

Der diesjährige Bericht über die Rüstungskontroll-, Abrüstungs- und Nonproliferationspolitik erläutert die Aktivitäten der Schweiz, die sie seit dem Vorgängerbericht von 2012 zur Umsetzung ihrer Ziele unternommen hat.

So setzt sich die Schweiz für ein Verbot und die Eliminierung sämtlicher Kategorien von Massenvernichtungswaffen ein, da diese sowohl für die internationale Sicherheit als auch für die Bevölkerung eine schwerwiegende Bedrohung darstellen. Die Schweiz versucht entschieden, die bestehenden Normen in diesem Bereich zu bewahren und deren Erosion entgegen zu wirken. Dies beinhaltet beispielsweise die aktive Unterstützung der internationalen Untersuchungen zur Aufklärung der Chemiewaffeneinsätze in Syrien oder eine Initiative zur Herabsetzung des Bereitschaftsgrades nuklearer Waffen. Im Bereich der konventionellen Waffen engagiert sich die Schweiz für die Einhaltung der Normen und Instrumente des humanitären Völkerrechts, die den Einsatz konventioneller Waffen beschränken oder verbieten. Diesbezüglich fordert sie unter anderem, dass neue Waffen wie autonome Waffensysteme auf ihre Vereinbarkeit mit den Regeln des Völkerrechts überprüft werden. Auch setzt sie sich für eine bessere Kontrolle des Waffenhandels und gegen die unkontrollierte Verbreitung von Kleinwaffen, leichten Waffen und Munition ein, zum Beispiel durch die Förderung der sicheren Verwaltung und Entsorgung derselben.

Der Bericht setzt einen besonderen Fokus auf die Herausforderungen für die Rüstungskontroll-, Abrüstungs- und Nonproliferationspolitik, die sich durch den technologischen Fortschritt ergeben, sowie auf das vielseitige Engagement der Schweiz in diesem Bereich. Ausserdem legt der Bericht die Schwerpunkte der schweizerischen Rüstungskontroll-, Abrüstungs- und Nonproliferationspolitik für die kommenden Jahre fest.

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