Die Schweiz verurteilt den Staatsstreich in Burkina Faso und stellt die direkte Hilfe an die Regierung vorläufig ein

Bern, Medienmitteilung, 18.09.2015

Am 17. September 2015 hat die Schweiz beschlossen, die direkte Hilfe an die Regierungsbehörden von Burkina Faso einzustellen. Diese Hilfe belief sich auf etwa elf Millionen Franken im Jahr. Lokalbehörden, private Akteure und die Zivilgesellschaft, die sich für einen demokratischen Übergang einsetzen, werden weiterhin unterstützt. Die Schweiz bedauert das Vorgehen der burkinischen Präsidentengarde, die den politischen Übergang und friedliche Präsidentschaftswahlen verhindert.

Die Schweiz verurteilt die Geiselnahme des Übergangspräsidenten von Burkina Faso und seiner Minister durch das Sicherheitsregiment des Präsidenten (Régiment de sécurité présidentielle, RSP). Sie ermutigt alle Akteure, im Dialog zu bleiben, um eine Spirale der Gewalt zu verhindern. Die Schweiz begrüsst die Unterstützung der Afrikanischen Union und der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (ECOWAS) für die Bemühungen um die Freilassung der Geiseln und die Wiederherstellung der Übergangsinstitutionen. Sie fordert die Beteiligten auf, einen inklusiven Dialog zu führen, damit friedliche und transparente Präsidentschafts- und Parlamentswahlen durchgeführt werden können.

Die Zusammenarbeit der Schweiz mit den Lokalbehörden, privaten Akteuren und der Zivilgesellschaft in Burkina Faso wird weitergeführt. Angesichts der Ereignisse vom 16. September 2015 hat die Schweiz jedoch beschlossen, die direkte Hilfe an die selbsternannte Zentralregierung vorläufig einzustellen.

Die Schweiz ist seit 1974 in Burkina Faso tätig und eine wichtige Partnerin des Landes. Ihre Hilfe beläuft sich auf 29 Millionen Franken im Jahr. Schwerpunkte ihrer Tätigkeit sind Bildung, ländliche Entwicklung, Dezentralisierung sowie ein transparentes Steuersystem und die Bekämpfung der Korruption.


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