Wenn die Bevölkerung auf Gemeindeebene mitbestimmt
Jahrelange Korruption und Einschränkung persönlicher Freiheit haben in vielen ehemals kommunistischen Staaten das Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern in ihre Regierung schwinden lassen. So auch in Kirgisistan. Mit Initiativen auf lokaler Ebene setzt sich die Schweiz vor Ort für die Demokratieförderung ein.
Nach raschen Fortschritten in den 1990-er Jahren und den Hoffnungen, die Anfang 2011 mit dem arabischen Frühling geweckt wurden, durchlaufen heranwachsende demokratische Ideale seit mehreren Jahren eine turbulente Phase. In ihrem aktuellen Jahresbericht weist die Organisation Freedom House, die den Stand der politischen Rechte und bürgerlichen Freiheiten in der Welt überwacht, zum neunten Mal in Folge auf eine allgemeine Verschlechterung der Lage hin. Die Förderung von Demokratie bleibt für die Schweiz auch in diesem Kontext ein Arbeitsschwerpunkt.
Ziel der DEZA ist es nicht, ein einheitliches Modell einer demokratischen Regierungsführung vorzuschreiben. Vielmehr passt sie ihre Massnahmen an den Kontext an und bemüht sich im Rahmen des Möglichen um eine Verbesserung der bestehenden Strukturen. Die Unterstützung eines Landes auf seinem Weg zur Demokratie ist ein langer und komplexer Prozess, der ein multidimensionales Engagement erfordert. Daher arbeitet die DEZA auf verschiedenen Entscheidungsebenen mit zahlreichen Akteuren – von einzelnen Bürgerinnen und Bürgern über zivilgesellschaftliche Organisationen bis hin zu Parlamenten und Ministerien.
Der Bevölkerung wieder Gehör verschaffen und mehr Mitspracherecht geben
Die Schweiz verfügt über langjährige Erfahrung im Bereich der Dezentralisierung und der demokratischen Praxis auf lokaler Ebene. Unter Dezentralisierung versteht man die Übertragung von Verantwortungen und Mitteln an lokale und regionale Behörden. In Kirgisistan, dem zentralasiatischen Land, das den demokratischen Kurs am entschiedensten verfolgt, unterstützt die DEZA seit 2011 ein Projekt, das der Bevölkerung mehr Mitsprache in Budgetfragen auf kommunaler Ebene einräumen soll. Bei dem von einer lokalen NGO durchgeführten Projekt erhalten die Bürgerinnen und Bürger das notwendige Rüstzeug, mit dem sie nicht nur die Entscheidungen über Mittelzuweisungen beeinflussen, sondern auch Rechenschaft von den Behörden verlangen können.
Allmähliche Vertrauensbildung
Die lokale Ebene bietet besonders geeignete Ansatzpunkte für die Demokratieförderung. Durch den direkten Kontakt zwischen Regierung und Bevölkerung kann das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Behörden wiederhergestellt werden. Dieses Vertrauen war infolge von Korruption und jahrelanger Einschränkung persönlicher Freiheiten in vielen Ländern geschwunden.
Haben die Menschen mehr Mitsprache am politischen Leben, wächst auch der soziale Zusammenhalt innerhalb der Gemeinschaften. Erhebungen zufolge ist die Bevölkerung der am Projekt teilnehmenden Gemeinden deutlich zufriedener mit den bereitgestellten Dienstleistungen (45% im Jahr 2014 gegenüber 22% bei Projektbeginn).
Beteiligung an der nationalen Politikdebatte
Um die lokal erzielten Fortschritte im nationalen Rechtsrahmen zu verankern, engagiert sich die DEZA auch bei den politischen Reformen. Ziel ist es, die finanzielle Dezentralisierung in Kirgisistan zu fördern, damit den lokalen und regionalen Behörden mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden. Dank intensiven Bemühungen der DEZA in politischer Hinsicht konnten etwa 30 Gesetzesänderungen auf nationaler Ebene verabschiedet werden. Die neuen Gesetze stärken die Dezentralisierung und wirken ernsthaften Bedrohungen für die laufenden Reformen entgegen. Diese Bemühungen werden durch ein vom SECO finanziertes Schweizer Projekt ergänzt, das darauf hinsteuert, die Verwaltung öffentlicher Finanzen sowie der Finanzflüsse zwischen Zentralregierung und lokalen Behörden transparenter zu machen.
