Ukraine

Die Schweiz unterstützt die Ukraine auf ihrem Weg zu Frieden und nachhaltiger Entwicklung. Dies beinhaltet insbesondere die Zusammenarbeit beim Aufbau einer integrativen Gesellschaft mit Zugang zu qualitativen öffentlichen Dienstleistungen, gleichberechtigtem Zugang zu Bildung, der Förderung von Demokratie und der Stärkung lokaler Regierungsführung. Seit der militärischen Aggression Russlands hat die Schweiz die Unterstützung für die Ukraine deutlich aufgestockt und bleibt weiterhin engagiert für die vom Konflikt betroffenen Menschen. Sie leistet ihren Beitrag zur Unterstützung der Ukraine durch humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und im Bereich des Wiederaufbaus. 

Die Ukraine ist eines der grössten Länder Europas und war schon vor der militärischen Aggression Russlands vom 24. Februar 2022 eines der ärmsten (gemessen am BIP pro Kopf in Kaufkraftstandards). Bereits seit 2014 standen Teile des ukrainischen Gebiets aufgrund des bewaffneten Konflikts in der Ostukraine und der Annexion der Krim nicht mehr unter der Kontrolle der Regierung. Seit der militärischen Aggression Russlands hat sich die humanitäre Situation weiter verschlechtert. Millionen von Menschen mussten aus dem Land flüchten oder gelten als interne Vertriebene.

Der Konflikt hat tausende zivile Opfer gefordert, und es gibt grosse und langfristige Schäden an der Infrastruktur des Landes. Die Ukraine verzeichnet ausserdem einen erheblichen Verlust von Arbeitsplätzen und Millionen von Menschen wurden in die Armut getrieben.

Die Ukraine ist ein Schwerpunktland der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz. Das Kooperationsprogramm 2020–2023 wird bis 2024 verlängert und fortgesetzt, obwohl es stark vom Konflikt beeinflusst wird.

Beiträge der Schweiz für Entwicklung und Zusammenarbeit

Engagement der Schweiz

Die internationale Zusammenarbeit der Schweiz ist seit den 1990er-Jahren in der Ukraine präsent. 1999 eröffnete die Schweiz ein Kooperationsbüro in Kyjiw (Kiew). Seither unterstützt sie die Reformbemühungen im Land. Die Schweiz engagiert sich insbesondere für die Verbesserung des Lebensstandards der Bevölkerung, für effizientere öffentliche Dienstleistungen und für die Förderung eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums. Das aktuelle Engagement beruht auf dem Kooperationsprogramm 2020–2023 (verlängert bis 2024). Dieses wird trotz der militärischen Aggression Russland mit Anpassungen fortgesetzt. Bereits bestehende Projekte wurden den Umständen angepasst, und die DEZA hat eine starke humanitäre Komponente integriert. Das humanitäre Engagement ist auf die thematischen Prioritäten des Kooperationsprogramms abgestimmt, und die Projekte sind komplementär auf gemeinsame und effektive Ergebnisse ausgerichtet.

Humanitäre Hilfe

Die Schweiz nimmt in der humanitären Zusammenarbeit in der Ukraine eine Dreifachrolle ein: 

1. als Geberin für die finanzielle Unterstützung von Partnerorganisationen
2. als Akteurin bei der Umsetzung von eigenen Vorhaben durch das Schweizerische Korps für humanitäre Hilfe (SKH)
3. als Fürsprecherin für die Einhaltung des humanitären Völkerrechts

Das humanitäre Programm der Schweiz in der Ukraine basiert auf den enormen Bedürfnissen in den Bereichen Ernährungssicherheit, Schutz der Opfer und ihrer Rechte, Gesundheit sowie Wasserversorgung, sanitäre Einrichtungen und Hygiene (WASH). Ein Teil dieser Hilfe fliesst in die Nachbarländer, insbesondere nach Moldau, und kommt den geflohenen Menschen dort zugute. Die DEZA hat aus der Schweiz zudem Hilfsgüter für die Bereiche Gesundheit, WASH sowie für den Ausbau von Unterkünften geliefert und Lebensmittel auf dem ukrainischen Markt gekauft und verteilt. Weiter wurden nach dem 24. Februar 2022 Expertinnen und Experten des Schweizerischen Korps für humanitäre Hilfe (SKH) in die Ukraine entsandt.

Frieden, Schutz und demokratische Institutionen

Die Schweiz setzt sich in der Ukraine für die Stärkung demokratischer Institutionen auf nationaler und subnationaler Ebene (z. B. lokale Behörden) und insbesondere für die Förderung der Beteiligung von Frauen und verletzlichen Bevölkerungsgruppen an politischen Prozessen ein. Sie hat den Konfliktparteien ihre Dienste als Vermittlerin und als Gastgeberstaat für Friedensgespräche angeboten. Ausserdem setzt die Schweiz ihre vor 2022 geleistete Unterstützung für ukrainische NGOs fort, welche Menschenrechtsverletzungen dokumentieren und untersuchen, und sie unterstützt ukrainische Behörden und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) bei der Suche und Identifizierung von vermissten Personen. Von 2024–2027 wird zudem ein Unterstützungspaket von 100 Millionen Franken für die humanitäre Mienenräumung eingesetzt, um die Zivilbevölkerung zu schützen und landwirtschaftliche Aktivitäten wieder zu ermöglichen.

Nachhaltige Stadtentwicklung

Schwerpunkte in diesem Bereich sind die Förderung eines ressourceneffizienten und klimafreundlichen Wirtschaftswachstums sowie die Verbesserung der Lebensqualität in den Städten. Die Schweizer Unterstützung konzentriert sich auf die drei Kernbereiche Energieeffizienz, integrierte Stadtentwicklung und nachhaltige Mobilität.

KMU und Wettbewerbsfähigkeit

Hauptziel dieses Tätigkeitsbereichs ist ein breit abgestütztes Wirtschaftswachstum und insbesondere die Nutzung des Potenzials der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Dabei geht es darum, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen. Die Anstrengungen der Schweiz in diesem Bereich sind darauf ausgerichtet, die Produkte von landwirtschaftlichen KMU in nachhaltige Wertschöpfungsketten zu integrieren und den Zugang dieser Firmen zu Finanzdienstleistungen zu erleichtern. Zu diesem Zweck werden zusammen mit dem Finanzsektor innovative Finanzprodukte entwickelt. Die Schweiz unterstützt die nationalen Behörden auch bei den Reformen der Wirtschaftsgesetzgebung und bei der Schaffung wettbewerbsfreundlicher Rahmenbedingungen. 

Gesundheit

Grundlegendes Ziel in diesem Bereich ist die Verbesserung der Gesundheit der ukrainischen Bevölkerung. Dazu sollen die Gouvernanz im Gesundheitsbereich verbessert, die Qualität der medizinischen Grundversorgung gestärkt und gleichzeitig die Kosten möglichst geringgehalten werden. Schliesslich soll das Programm auch das Gesundheitsbewusstsein der Bevölkerung fördern.

Der aktive Einbezug der Zivilgesellschaft, die Stärkung lokaler Gemeinschaften, eine verbesserte Gesundheitsversorgung und die Sensibilisierungsarbeit sollen eine gesündere Lebensweise unterstützen und zur Erhöhung der Lebenserwartung der ukrainischen Bevölkerung – insbesondere von Männern, jungen Erwachsenen und Kindern – beitragen. Die Zusammenarbeit der Schweiz umfasst auch Angebote im Bereich der psychischen Gesundheit, insbesondere bei vom Konflikt betroffenen Menschen.

Herangehensweise und Partner

Das Engagement der Schweiz setzt sich aus der DEZA (Abteilungen MENA/Europa und Humanitäre Hilfe), dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) und der Abteilung Frieden und Menschenrechte (AFM) des EDA zusammen. Das Material für Hilfsgüterlieferungen aus der Schweiz in die Ukraine stammt zudem meist aus den Beständen des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport. Die Schweiz nutzt darüber hinaus ihre Instrumente zur Pflege von Aussenbeziehungen sowie ihre Rolle in internationalen Gremien.

Die Schweiz arbeitet eng mit den örtlichen Behörden, anderen Geberländern und internationalen Organisationen zusammen. Alle Programme beinhalten die Prinzipien der guten Regierungsführung und der Gleichstellung der Geschlechter sowie der verschiedenen sozialen und ethnischen Gruppen.

Wichtige Partner der Schweiz in der Ukraine

• Ukrainische Behörden auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene
• Schweizerische NGO und Kompetenzzentren: Skat, Innovabridge, Swiss TPH, Swisscontact, Schweizerisches Rotes Kreuz (SRK)
• Organisationen der internationalen (z.B. Danish Refugee Council, GIZ GmbH) und lokalen Zivilgesellschaft (z.B. Right to Protection)
• Internationale Organisationen: Internationale Finanz-Corporation (IFC), Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), Internationaler Währungsfonds (IWF), Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Europarat, Internationales Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), Hoher Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte (UNHCHR), Weltgesundheitsorganisation (WHO), Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (UNOCHA), Welternährungsprogramm (WFP)