Ukraine

Die Schweiz unterstützt die Ukraine auf ihrem Weg zu Frieden und nachhaltiger Entwicklung durch den Aufbau einer integrativen Gesellschaft, in der Frauen und Männer gleichberechtigt zur Integrität im öffentlichen Leben und zu nachhaltigem Wachstum beitragen und daraus Nutzen ziehen können. Nach der militärischen Aggression Russlands wird das Schweizer Engagement mit Anpassungen fortgesetzt.

Die Ukraine ist eines der grössten Länder Europas und war schon vor der militärischen Aggression Russlands vom 24. Februar 2022 eines der ärmsten (gemessen am BIP pro Kopf in Kaufkraftstandards). Bereits seit 2014 standen Teile des ukrainischen Gebiets aufgrund des bewaffneten Konflikts in der Ostukraine und der Annexion der Krim nicht mehr unter der Kontrolle der Regierung. Seit der militärischen Aggression Russlands hat sich die humanitäre Situation weiter verschlechtert. Millionen von Menschen mussten aus dem Land flüchten oder gelten als interne Vertriebene. 

Der Konflikt hat tausende zivile Opfer gefordert, und es gibt grosse und langfristige Schäden an der Infrastruktur des Landes.

Die Ukraine ist ein Schwerpunktland der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz. Das Kooperationsprogramm 2020–2023 wird fortgesetzt, obwohl es stark vom Konflikt beeinflusst wird. 

Informationen über den Konflikt in der Ukraine im News-Ticker.

News-Ticker

Engagement der Schweiz

Die internationale Zusammenarbeit der Schweiz ist seit den 1990er-Jahren in der Ukraine präsent. 1999 eröffnete die Schweiz ein Kooperationsbüro in Kiew. Seither unterstützt sie die Reformbemühungen im Land. Die Schweiz engagiert sich insbesondere für die Verbesserung des Lebensstandards der Bevölkerung, für effizientere öffentliche Dienstleistungen und für die Förderung eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums. Das aktuelle Engagement beruht auf dem Kooperationsprogramm 2020–2023. Dieses wird trotz der militärischen Aggression Russland mit Anpassungen fortgesetzt. Bereits bestehende Projekte wurden den Umständen angepasst, und die DEZA hat eine starke humanitäre Komponente integriert. Das humanitäre Engagement ist auf die thematischen Prioritäten des Kooperationsprogramms abgestimmt, und die Projekte sind komplementär auf gemeinsame und effektive Ergebnisse ausgerichtet.

Humanitäre Hilfe

Die Schweiz übernimmt in der humanitären Zusammenarbeit in der Ukraine eine Dreifachrolle: 

1. als Geberin zur finanziellen Unterstützung von Partnerorganisationen
2. als Akteurin zur Umsetzung von eigenen Vorhaben durch das Schweizerische Korps für humanitäre Hilfe (SKH)
3. als Anwältin zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts

Der Bundesrat hat am 11. März 2022 beschlossen, die humanitäre Hilfe in der Ukraine und der Region auf 80 Millionen Franken aufzustocken. Drei Viertel der neuen Gelder sind für die Unterstützung der zurückgebliebenen Bevölkerung in der Ukraine vorgesehen. Ein Viertel fliesst in die Nachbarländer, insbesondere nach Moldova, und kommt den geflohenen Menschen dort zugute. Die DEZA hat aus der Schweiz zudem Hilfsgüter für die Bereiche Gesundheit, Wasser- und Sanitärversorgung sowie Unterkunft geliefert und Lebensmittel auf dem ukrainischen Markt gekauft und verteilt. Weiter wurden nach dem 24. Februar 2022 Expertinnen und Experten des Schweizerischen Korps für humanitäre Hilfe (SKH) in die Ukraine entsandt.

Frieden, Schutz und demokratische Institutionen

Die Schweiz setzt sich in der Ukraine für die Stärkung demokratischer Institutionen auf nationaler und subnationaler Ebene (z. B. lokale Behörden) und insbesondere die Förderung der Beteiligung von Frauen und verletzlichen Bevölkerungsgruppen an politischen Prozessen ein. Sie hat sich den Konfliktparteien ihre Dienste als Vermittlerin und als Gastgeberstaat für Friedensgespräche angeboten.

Nachhaltige Stadtentwicklung

Schwerpunkte in diesem Bereich sind die Förderung eines ressourceneffizienten und klimafreundlichen Wirtschaftswachstums sowie die Verbesserung der Lebensqualität in den Städten. Die Schweizer Unterstützung konzentriert sich auf die drei Kernbereiche Energieeffizienz, integrierte Stadtentwicklung und nachhaltige Mobilität.

KMU und Wettbewerbsfähigkeit

Hauptziel dieses Tätigkeitsbereichs ist ein breit abgestütztes Wirtschaftswachstum und insbesondere die Nutzung des Potenzials der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Dabei geht es darum, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen. Die Anstrengungen der Schweiz in diesem Bereich sind darauf ausgerichtet, die Produkte von landwirtschaftlichen KMU in nachhaltige Wertschöpfungsketten zu integrieren und den Zugang dieser Firmen zu Finanzdienstleistungen zu erleichtern. Zu diesem Zweck werden zusammen mit dem Finanzsektor innovative Finanzprodukte entwickelt. Die Schweiz unterstützt die nationalen Behörden auch bei den Reformen der Wirtschaftsgesetzgebung und bei der Schaffung wettbewerbsfreundlicher Rahmenbedingungen. 

Gesundheit

Grundlegendes Ziel in diesem Bereich ist die Verbesserung der Gesundheit der ukrainischen Bevölkerung. Dazu sollen die Gouvernanz im Gesundheitsbereich verbessert, die Qualität der medizinischen Grundversorgung gestärkt und gleichzeitig die Kosten möglichst geringgehalten werden. Schliesslich soll das Programm auch das Gesundheitsbewusstsein der Bevölkerung fördern.

Der aktive Einbezug der Zivilgesellschaft, die Stärkung lokaler Gemeinschaften, eine verbesserte Gesundheitsversorgung und die Sensibilisierungsarbeit sollen eine gesündere Lebensweise unterstützen und zur Erhöhung der Lebenserwartung der ukrainischen Bevölkerung – insbesondere von Männern, jungen Erwachsenen und Kindern – beitragen. Die Zusammenarbeit der Schweiz umfasst auch Angebote im Bereich der psychischen Gesundheit, insbesondere bei vom Konflikt betroffenen Menschen.

Gesundheit

Herangehensweise und Partner

Das Engagement der Schweiz setzt sich aus der DEZA (MENA/Europa und HH), dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), der Abteilung Frieden und Menschenrechte (AFM) des EDA zusammen. Die Schweiz nutzt darüber hinaus ihre Instrumente zur Pflege von Aussenbeziehungen sowie ihre Rolle in internationalen Gremien.

Die Schweiz arbeitet eng mit den örtlichen Behörden, anderen Geberländern und internationalen Organisationen – wie dem Internationalen Währungsfond (IWF) – zusammen. Alle Programme beinhalten die Prinzipien der guten Regierungsführung und der Gleichstellung der Geschlechter sowie der verschiedenen sozialen und ethnischen Gruppen.

Wichtige Partner der Schweiz in der Ukraine

• Ukrainische Behörden auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene
• Organisationen der internationalen (Danish Refugee Council, GIZ GmbH) und lokalen Zivilgesellschaft
• Internationale Organisationen: Internationale Finanz-Corporation (IFC), Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), Internationaler Währungsfond (IWF), Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Europarat, Internationales Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), Hoher Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte (UNHCHR), Weltgesundheitsorganisation ( WHO), Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (UNOCHA), Welternährungsprogramm (WFP)
• Schweizerische NGO und Kompetenzzentren: Skat, Innovabridge, Swiss TPH, Swisscontact