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Schweiz und EU unterzeichnen Memorandum of Understanding zum zweiten Schweizer Beitrag

30.06.2022 — Medienmitteilung EDA
Die Schweiz und die EU haben heute in Brüssel das Memorandum of Understanding (MoU) betreffend den zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet. Die Unterzeichnung für die Schweiz erfolgte durch Staatssekretärin Livia Leu, die für Sondierungsgespräche in Brüssel weilte. Mit der Unterzeichnung dieses MoU wurde ein weiteres wichtiges Etappenziel mit Blick auf eine zügige Umsetzung des Beitrags erreicht.



Europapolitik: Bundesrat überweist Botschaft zur Freigabe des zweiten Schweizer Beitrags

11.08.2021 — Medienmitteilung EDA
Die Freigabe des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten ist Teil der europapolitischen Agenda des Bundesrats mit Blick auf die Fortführung des bilateralen Wegs. An seiner Sitzung vom 11. August hat der Bundesrat eine entsprechende Botschaft verabschiedet, die vom Parlament so rasch wie möglich behandelt werden soll.


Bundespräsident Parmelin besucht Energieprojekte in Slowenien

09.06.2021 — Medienmitteilung Schweizer Beitrag
Bundespräsident Guy Parmelin und der slowenische Präsident Borut Pahor besuchten in Nova Gorica eine energieeffizient renovierte Schule. Die Schule ist eines von 41 öffentlichen Gebäuden, die heute dank dem Schweizer Erweiterungsbeitrag mit erneuerbarer Energie beheizt werden. Die Schweiz will als zuverlässige Partnerin der EU und ihrer Mitgliedstaaten auch künftig einen Beitrag zum Abbau wirtschaftlicher und sozialer Ungleichheiten leisten.


Europapolitik: Bundesrat definiert weiteres Vorgehen beim zweiten Schweizer Beitrag

04.06.2021 — Medienmitteilung EDA
Die Deblockierung des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten ist Teil der europapolitischen Agenda des Bundesrats mit Blick auf die Fortführung des bilateralen Wegs. An seiner Sitzung vom 4. Juni hat der Bundesrat beschlossen, eine Botschaft zur Deblockierung der entsprechenden Rahmenkredite auszuarbeiten. Die Botschaft soll in der Herbstsession vom Parlament behandelt werden.

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Slowenien: Erstes Projekt im Bereich erneuerbare Energien genehmigt

27.10.2009 — Artikel Schweizer Beitrag

Die Schweiz unterstützt im Rahmen des Erweiterungsbeitrags mit 3.7 Millionen Franken ein slowenisches Projekt zur Förderung von erneuerbaren Energien in Gemeinden von Primorska, der Küstenregion. Das Pilotprojekt ermöglicht die Nutzung von Solarenergie sowie Biomasse und sensibilisiert die Öffentlichkeit für die Verwendung von erneuerbarer Energie.


Transparente Rahmenbedingungen für die Privatwirtschaft in Polen

27.08.2009 — Lokale News Schweizer Beitrag

Umsetzung von Rechnungslegungs- und Buchprüfungsvorschriften

Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sind transparente Rahmenbedingungen ein entscheidender Faktor für die positive Entwicklung der Privatwirtschaft. Das SECO hat deshalb ein Projekt von 10 Millionen Franken zur Anwendung von transparenten Rechnungslegungs- und Buchprüfungsvorschriften für Unternehmen in Polen gutgeheissen.


Erweiterungsbeitrag: Erste Jahrestreffen in allen Partnerländern

17.08.2009 — Medienmitteilung Schweizer Beitrag

Rückblick

Zwischen März und Juni 2009 wurden in Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, der Slowakei, Slowenien, der Tschechischen Republik, Ungarn und Zypern die ersten Jahrestreffen durchgeführt. Zusammen mit den Verantwortlichen in den Partnerländern, den Vertretern von DEZA, SECO und den Schweizer Büros vor Ort wurde eine erste Standortbestimmung der Umsetzung vorgenommen.


Modernisierung des Gerichtswesens in Lettland

26.06.2009 — Artikel Schweizer Beitrag

Im Rahmen des Erweiterungsbeitrages unterstützt die Schweiz ein lettisches Projekt, das auf ein qualitativ besseres und effizienteres Gerichtswesen abzielt. Die Schweiz und Lettland haben das entsprechende Projektabkommen am 25. Juni 2009 unterzeichnet. Der Schweizer Beitrag an das Projekt beträgt CHF 8 Millionen.


Start der Stipendienprogramme in den Partnerländern

Eine Forscherin bei der Arbeit im Labor.

15.06.2009 — Artikel Schweizer Beitrag

Mit dem Beginn einer Pilotphase in Polen und Tschechien hat die Umsetzung der Stipendienprogramme im Rahmen des schweizerischen Erweiterungsbeitrags begonnen. Nutzniessende dieser Programme im Umfang von rund 30 Millionen Franken sind Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler aus den ostmitteleuropäischen EU-Mitgliedstaaten.


Die Schweiz unterstützt die Verbrechensbekämpfung in Estland

Ein Mann analysiert am Bildschirm Daten.

15.06.2009 — Artikel Schweizer Beitrag

Am 28. Mai 2009 wurde in Tallinn im Rahmen des schweizerischen Erweiterungsbeitrags ein Projektabkommen zur Unterstützung des Estnischen Forensischen Institutes und weiterer Strafverfolgungsbehörden Estlands unterzeichnet. Mit dem schweizerischen Beitrag von 3,5 Millionen Franken werden die Beschaffung moderner Ausrüstungen, ein optimiertes Datenaustauschsystem sowie Schulungen finanziert.



Umsetzung des Erweiterungsbeitrags in Polen

13.05.2009 — Artikel Schweizer Beitrag

Die Schweiz hilft, KMU in Polen den Zugang zu langfristiger Finanzierung zu erleichtern. Der Bundesrat hat am 13. Mai 2009 entschieden, aus den Mitteln des Erweiterungsbeitrags 53 Millionen Franken für Risikokapitalinvestitionen zur Verfügung zu stellen. So können Arbeitsplätze insbesondere in strukturschwachen Regionen geschaffen werden.


Erweiterungsbeitrag für Bulgarien und Rumänien - Politische Absichtserklärung unterzeichnet

25.06.2008 — Artikel Schweizer Beitrag

Die Schweiz hat am Mittwoch in Brüssel gemeinsam mit der EU die politische Absichtserklärung zur Unterstützung der beiden jüngsten EU-Staaten, Bulgarien und Rumänien, unterzeichnet. Darin wird der Schweizer Erweiterungsbeitrag für diese beiden Staaten auf 257 Millionen Franken festgelegt. Diese Erklärung in Form eines Zusatzes (Addendum) zum bereits bestehenden Memorandum of Understanding erfolgt unter Vorbehalt der Genehmigung durch das Schweizer Parlament.


Erweiterungsbeitrag für Bulgarien und Rumänien: Einigung mit EU über Modalitäten

02.04.2008 — Artikel Schweizer Beitrag

Der Bundesrat sieht vor, Rumänien und Bulgarien mit einem Erweiterungsbeitrag von 257 Mio. Franken zu unterstützen. Die Schweiz und die EU haben sich am Mittwoch auf Ebene der Unterhändler auf die allgemeinen Grundsätze dieses Beitrags geeinigt. In einem gemeinsamen Text wurden der Verteilschlüssel sowie die generellen Themenbereiche für Programme und Projekte festgehalten. Diese Einigung muss vom Bundesrat in einem nächsten Schritt noch genehmigt werden. Sie stellt eine politische Absichtserklärung dar und ist rechtlich nicht verbindlich.


Erweiterungsbeitrag für Bulgarien und Rumänien

05.03.2008 — Artikel Schweizer Beitrag

Der Bundesrat will auch die jüngsten EU-Mitgliedstaaten Rumänien und Bulgarien unterstützen. Die Schweiz soll einen weiteren Beitrag an den Abbau der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in Europa leisten und damit ihre frühere Hilfe an diese beiden Staaten in vergleichbarer Höhe weiterführen. Im Umfang von insgesamt 257 Mio. Franken sollen über fünf Jahre Verpflichtungen für konkrete Projekte eingegangen werden, die von der Schweiz jeweils bewilligt werden müssen. Die Auszahlungen werden sich über rund zehn Jahre erstrecken. Der Beitrag muss zuvor vom Parlament in Form eines Rahmenkredits beschlossen werden. Er wird vollumfänglich im allgemeinen Bundeshaushalt kompensiert.


Erweiterungsbeitrag: Unterzeichnung der 10 bilateralen Rahmenabkommen heute in Bern

20.12.2007 — Lokale News Schweizer Beitrag

Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey, Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), und Bundesrätin Doris Leuthard, Vorsteherin des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (EVD), haben heute in Bern die bilateralen Rahmenabkommen mit den zehn Staaten unterzeichnet, die am 1. Mai 2004 der Europäischen Union beigetreten sind, nämlich Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern. Damit kann Anfang 2008 mit der Umsetzung des Schweizer Beitrags begonnen werden.

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