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Die Schweiz und Zypern unterzeichnen ein Umsetzungsabkommen im Rahmen des zweiten Schweizer Beitrags

12.12.2022 — Artikel Schweizer Beitrag
Der Schweizer Botschafter in Nikosia und der Finanzminister der Republik Zypern unterzeichneten ein Umsetzungsabkommen für die Kohäsionshilfe der Schweiz im Rahmen ihres zweiten Beitrags an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten. Die Schweiz wird drei Projekte in folgenden Bereichen mitfinanzieren: Prävention von häuslicher Gewalt, umfassende Betreuung von Menschen mit seltenen Krankheiten und Unterstützung des Komitees für vermisste Personen.


Schweiz und Rumänien unterzeichnen Abkommen zur Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags

12.12.2022 — Medienmitteilung EDA
Bundespräsident Ignazio Cassis ist am Montag, 12. Dezember 2022, in Bukarest mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Werner Iohannis und dem Premierminister Nicolae Ciucă zusammengetroffen. Mit Finanzminister Adrian Câciu unterzeichnete der Bundespräsident ein Abkommen zur Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags. Das Abkommen sieht vor, dass die Schweiz 221.5 Millionen Franken zur Verfügung stellt, um bis 2029 verschiedene Projekte in Rumänien zu finanzieren. Im Vorfeld des Besuchs in Bukarest hatte der Bundespräsident ausserdem ein Arbeitstreffen mit der Präsidentin der Republik Moldova, Maia Sandu.


Schweiz und Estland schliessen bilaterales Kooperationsprogramm ab

21.11.2022 — Artikel Schweizer Beitrag
Am 21. November 2022 unterzeichneten der Schweizer Botschafter und die estnische Finanzministerin das Umsetzungsabkommen für das schweizerisch-estnische Kooperationsprogramm im Rahmen des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten. Die Schweiz wird mit 26 Millionen Franken zwei Programme mitfinanzieren, eines zur Förderung der Integration und sozialen Inklusion, das andere zum Schutz der Biodiversität.


Der Bundespräsident unterzeichnet in Malta ein Abkommen über die Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags

18.11.2022 — Medienmitteilung EDA
Im Rahmen eines offiziellen Besuchs in Malta traf Bundespräsident Ignazio Cassis am Freitag, 18. November 2022, mit Aussenminister Ian Borg zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die bilateralen Beziehungen, die nichtständigen Sitze der Schweiz und Maltas im UNO-Sicherheitsrat und die Zusammenarbeit im digitalen Bereich. Bei dieser Gelegenheit wurde das Abkommen mit Malta über die Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags unterzeichnet. Am Rande des Treffens nahm Ignazio Cassis an einem Gipfeltreffen über digitale Diplomatie und Gouvernanz teil.


Schweiz und Ungarn lancieren neue Zusammenarbeit

08.11.2022 — Artikel Schweizer Beitrag
Am 8. November 2022 unterzeichneten der Schweizer Botschafter Jean-François Paroz und der ungarische Minister für Regionalentwicklung, Dr. Tibor Navracsics, in Budapest das Rahmenabkommen für das neue schweizerisch-ungarische Kooperationsprogramm in Anwesenheit von Andrea Studer, Vizedirektorin der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit. Das Programm ist Teil des zweiten Beitrags der Schweiz an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten und soll zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in Ungarn beitragen. Die Unterzeichnung des Abkommens ist ein wichtiger Meilenstein in der langjährigen Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Ungarn.


Die Zusammenarbeit mit Kroatien geht in die zweite Runde

18.10.2022 — Artikel Schweizer Beitrag
Am 18. Oktober 2022 unterzeichneten der Schweizer Botschafter Urs Hammer und die kroatische Ministerin für Regionalentwicklung und EU-Fonds, Nataša Tramišak, im Beisein des kroatischen Aussenministers Gordan Grlić Radman das Umsetzungsabkommen für ihr Kooperationsprogramm. Mit Kroatien kann die Zusammenarbeit im Rahmen des zweiten Schweizer Beitrags somit nahtlos weitergeführt werden. Die Unterzeichnung markierte das 30-jährige Bestehen der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Kroatien.


Zweiter Schweizer Beitrag, Rahmenkredit Migration: Bundesrat genehmigt die Umsetzungsabkommen mit Griechenland und Zypern

23.09.2022 — Medienmitteilung EDA
An seiner Sitzung vom 23. September hat der Bundesrat die Abkommen zur Umsetzung des Rahmenkredits Migration mit Griechenland und Zypern genehmigt. Diese Abkommen legen die Grundsätze und die thematische Ausrichtung der künftigen Migrationszusammenarbeit zwischen der Schweiz und diesen beiden EU-Staaten fest. Sie werden voraussichtlich noch vor Ende dieses Jahres unterzeichnet.


Die Schweiz und Bulgarien unterzeichnen das erste bilaterale Umsetzungsabkommen im Rahmen des zweiten Schweizer Beitrags

20.09.2022 — Artikel Schweizer Beitrag
Am 20. September 2022 unterzeichneten der Schweizer Botschafter Raymund Furrer und der bulgarische Vizepremierminister für Europäische Fonds, Atanas Pekanov das bilaterale Umsetzungsabkommen für das neue schweizerisch-bulgarische Kooperationsprogramm. Im Rahmen des zweiten Schweizer Beitrags ist Bulgarien das erste der 15 EU-Mitgliedstaaten, welches das bilaterale Umsetzungsabkommen unterzeichnet. Die Schweiz und Bulgarien werden in einer Reihe von Kooperationsbereichen an gemeinsamen Initiativen arbeiten, die für die Entwicklung Bulgariens von Bedeutung sind.


Zweiter Schweizer Beitrag: Bundesrat genehmigt die Umsetzungsabkommen zwischen der Schweiz und acht EU-Ländern

31.08.2022 — Medienmitteilung EDA
Im Rahmen des zweiten Schweizer Beitrags hat der Bundesrat am 31. August 2022 die bilateralen Umsetzungsabkommen im Bereich der Kohäsion zwischen der Schweiz und Bulgarien, Estland, Kroatien, Malta, Polen, Rumänien, Ungarn und Zypern genehmigt. Die Abkommen bilden die Grundlage für die Zusammenarbeitsprogramme mit diesen Ländern in verschiedenen Bereichen, in denen die Schweiz mit ihrer Unterstützung einen Mehrwert schaffen kann. Mit der Genehmigung der Abkommen kann der zweite Schweizer Beitrag nun operationell umgesetzt werden.


Schweiz und EU unterzeichnen Memorandum of Understanding zum zweiten Schweizer Beitrag

30.06.2022 — Medienmitteilung EDA
Die Schweiz und die EU haben heute in Brüssel das Memorandum of Understanding (MoU) betreffend den zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet. Die Unterzeichnung für die Schweiz erfolgte durch Staatssekretärin Livia Leu, die für Sondierungsgespräche in Brüssel weilte. Mit der Unterzeichnung dieses MoU wurde ein weiteres wichtiges Etappenziel mit Blick auf eine zügige Umsetzung des Beitrags erreicht.



Europapolitik: Bundesrat überweist Botschaft zur Freigabe des zweiten Schweizer Beitrags

11.08.2021 — Medienmitteilung EDA
Die Freigabe des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten ist Teil der europapolitischen Agenda des Bundesrats mit Blick auf die Fortführung des bilateralen Wegs. An seiner Sitzung vom 11. August hat der Bundesrat eine entsprechende Botschaft verabschiedet, die vom Parlament so rasch wie möglich behandelt werden soll.

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Die Umsetzung des Schweizer Beitrags an die erweiterte EU steht bevor

15.11.2007 — Lokale News Schweizer Beitrag

An der Jahreskonferenz der Schweizer Ostzusammenarbeit am 15. November in Luzern stand die Umsetzung des Schweizer Erweiterungsbeitrags im Zentrum. Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey und Wirtschaftsministerin Doris Leuthard betonten genau so wie Regierungsvertreter aus den neuen EU-Staaten, dass die mit dem Beitrag einhergehende verstärkte Partnerschaft allen Seiten vielversprechende Chancen eröffne.


Bewährte Schweizer Ostzusammenarbeit mit neuer Rechtsgrundlage

16.05.2007 — Lokale News Schweizer Beitrag

Am 1. Juni 2007 wird das neue Bundesgesetz über die Ostzusammenarbeit in Kraft treten. Dies hat der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung beschlossen. Das Gesetz, das die Zusammenarbeit der Schweiz mit den Staaten Osteuropas und der ehemaligen Sowjetunion regelt, wurde vom Parlament bereits am 24. März 2006 gutgeheissen. Das Schweizervolk hat diesen Entscheid in der Referendumsabstimmung vom 26. November 2006 bestätigt.


EU-Erweiterungsbeitrag: Die APK-S will eine Finanzierung ohne Kompensation zulasten der öffentlichen Entwicklungshilfe

20.02.2007 — Lokale News Schweizer Beitrag

Im Mittelpunkt der Beratungen der APK-S standen die Rahmenkredite für den Erweiterungsbeitrag und für die Ostzusammenarbeit. Dabei stand die Kommission vor dem Dilemma, ob die Kompensation des Erweiterungsbeitrages auch zulasten der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit erfolgen soll, und hat sich dagegen entschieden. Ferner hat sich die Kommission mit dem Aussenwirtschaftsbericht 2006 befasst.


Bundesrat genehmigt die Rahmenkredite für die traditionelle Osthilfe und den Erweiterungsbeitrag

15.12.2006 — Lokale News Schweizer Beitrag

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung zwei Rahmenkredite genehmigt: Mit einem vierten Rahmenkredit von 650 Millionen Franken für vier Jahre soll die Fortsetzung der traditionellen Osthilfe an die Länder Südosteuropas und der ehemaligen Sowjetunion gewährleistet werden. Für den Erweiterungsbeitrag an die neuen EU-Länder genehmigte der Bundesrat einen Rahmenkredit von einer Milliarde Franken.


Bundesgesetz Ostzusammenarbeit vom Volk angenommen

26.11.2006 — Lokale News Schweizer Beitrag

Der Bundesrat hat die Annahme des Bundesgesetzes Ostzusammenarbeit durch das Volk begrüsst. Die Ostzusammenarbeit sei ein solidarischer Beitrag der Schweiz zu einem stabilen und sozialen Europa. Gleichzeitig sei dieses Engagement eine politische und wirtschaftliche Investition und zum Vorteil der Schweiz.


Bundesrat empfiehlt Annahme des Bundesgesetzes Ostzusammenarbeit

26.09.2006 — Lokale News Schweizer Beitrag

Der Bundesrat hat am Dienstag in Flims das Bundesgesetz Ostzusammenarbeit zur Annahme empfohlen. Die Ostzusammenarbeit ist ein wichtiges Instrument schweizerischer Interessenpolitik in Europa. Die Schweizer Steuerzahler werden nicht zusätzlich belastet. Die Abstimmung findet am 26. November 2006 statt. Der Bundesrat wurde durch die Bundesrätinnen Micheline Calmy-Rey und Doris Leuthard sowie durch Bundesrat Hans-Rudolf Merz vertreten.




Schweizer Beitrag an die erweiterte EU: Unterzeichnung des Memorandum of Understanding

— Lokale News Schweizer Beitrag

Am Montag ist in Brüssel das Memorandum of Understanding über den Schweizer Beitrag an die erweiterte EU unterzeichnet worden. Das Memorandum legt die allgemeinen Rahmenbedingungen des Schweizer Engagements zugunsten der zehn neuen EU-Staaten fest. Seitens der Schweiz unterzeichnete Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, seitens der EU die Ratsvorsitzende, die österreichische Aussenministerin Ursula Plassnik, sowie die EU-Kommissarin für Aussenbeziehungen, Benita Ferrero-Waldner.

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