Im Rahmen der Jahrestreffen konnte in allen Partnerländern eine positive Bilanz über die Umsetzung des Erweiterungsbeitrags gezogen werden. Als Basis für die Standortbestimmung haben die Partnerländer der Schweiz einen Jahresbericht sowie die Planung für das kommende Jahr unterbreitet. Der jeweilige Bericht gibt detailliert Auskunft über den Stand der Projekte, das Budget, die finanziellen Audits, den Verlauf der Ausschreibungen und der Spezialprogramme.
In sämtlichen Ländern wurden in den letzten Monaten zahlreiche Projektvorschläge von weitgehend guter Qualität eingereicht. Im Bereich Sicherheit, Stabilität und Unterstützung von Reformen konnte die Schweiz bisher drei Projektanträge (Final Project Proposals) definitiv genehmigen. Zusätzlich wurden sechs Projektkonzepte (Project Outlines) bewilligt. Vier Projekte im Bereich der Privatsektorförderung, unter anderem auch ein Grossprojekt zur KMU-Finanzierung in Polen, wurden ebenfalls definitiv genehmigt. Im Schwerpunktbereich Menschliche und soziale Entwicklung konnte das Austauschprojekt „SCIEX“ zwischen Schweizer Universitäten und ihrer Partnerinstitutionen aus Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik und Ungarn gestartet werden. Weitere neun Projektkonzepte (sechs aus Ungarn) wurden im Themenbereich Umwelt und Infrastruktur genehmigt.
Die Umsetzung der beiden Spezialinstrumente „Fonds für technische Hilfe“ und „Projektvorbereitungsfazilität“ ist in allen Ländern weit fortgeschritten. Auch konnte eine Einigung über ein Standard-Projektabkommen erzielt werden.
Insgesamt haben DEZA und SECO bis Mitte Juni 31 Projektanträge im Gesamtbetrag von 123.9 Millionen Franken definitiv genehmigt. Weitere 27 Projektkonzepte im Gesamtbetrag von 124.2 Millionen Franken wurden bewilligt und befinden sich im Stadium der Detailausarbeitung.
Ein weiteres Thema der diesjährigen Jahrestagungen betraf die Zuteilung der Reserven. Dabei handelt es sich um 16.5 Prozent der Schweizer Mittel, die noch keinem thematischen Bereich zugeordnet worden sind. Auf Grund der aktuellen Bedürfnisse wurde in den meisten Partnerländern beschlossen, die vorhandenen Reserven vorwiegend in den Schwerpunktbereichen Sicherheit, Stabilität und Reformen sowie Infrastruktur und Umwelt einzusetzen.
Einfluss der Finanz- und Wirtschaftskrise
Ein wichtiges Thema an den diesjährigen Jahrestagungen war auch die Finanzkrise, welche die ökonomische und soziale Situation in den neuen EU-Mitgliedsstaaten zurzeit zusätzlich belastet. Die Krise stellt insofern ein gewisses Risiko dar, als dass in der Regel ein Betrag von mindestens 15 Prozent der Projektkosten von den Partnern vor Ort übernommen werden muss. Besonders stark betroffen von der Finanzkrise sind Lettland und Ungarn. In Lettland beispielsweise konnten hauptsächlich dank der Kreditzusage des Internationalen Währungsfonds von 7,5 Milliarden Euro Budgetengpässe verhindert werden.
Die Partnerstaaten messen gerade in der jetzigen wirtschaftlich schwierigen Zeit auch dem Schweizer Beitrag eine wichtige Rolle bei der Bewältigung der zunehmenden sozialen und ökonomischen Ungleichheiten bei. Für die bisher bewilligten Projekte konnten die erforderlichen Kofinanzierungen zugesichert werden.
