Finanzierung und Umsetzung

Bündel mit Geldscheinen auf einem Tisch.
Die Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung erfordert eine breite Finanzierungsbasis. © UN Photo / Stuart Price

Um die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung erfolgreich umzusetzen, braucht es eine umfassende Finanzierungsbasis. Neben öffentlichen und privaten Mitteln soll auch die Politik einen grösseren Beitrag zum Erreichen der Ziele leisten. Im Juli 2015 hat sich die Staatengemeinschaft dazu auf ein neues Rahmenwerk zur Finanzierung und Umsetzung einer nachhaltigen Entwicklung geeinigt – die Addis Abeba Aktionsagenda.

Die Agenda 2030 anerkennt die Notwendigkeit einer breiten Finanzierungs- und Umsetzungsbasis. Mitte Juli 2015 einigte sich die Staatengemeinschaft an der 3. Internationalen Konferenz für Entwicklungsfinanzierung auf einen neuen Finanzierungsplan, welcher Antworten auf die wichtige Frage gibt, wie die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung umgesetzt werden sollen. Die sogenannte Addis Abeba Aktionsagenda stellt nun einen integralen Bestandteil der Agenda 2030 dar.

Die Schweiz ist zufrieden mit den Resultaten der Konferenz. Die wichtigsten Ziele wurden erreicht. «Die Resultate aus Addis Abeba sind wegweisend für eine Modernisierung der internationalen Zusammenarbeit. Die in Addis Abeba definierten Partnerschaften und Finanzierungsmodelle werden die weltweiten Anstrengungen zur Überwindung von Armut und Ungleichheit prägen», so DEZA Direktor Manuel Sager.

Das Rahmenwerk umfasst eine Reihe von Lösungsansätzen:

Mobilisierung inländischer Ressourcen

Die Mobilisierung inländischer Ressourcen ist gemäss der Addis Abeba Aktionsagenda eine zentrale Finanzierungsquelle für nachhaltige Entwicklung. Diese Ressourcen tragen dazu bei, funktionierende Institutionen für nachhaltige Entwicklung aufzubauen, die Rechenschaftspflicht von Regierungen gegenüber der Bevölkerung zu stärken und die Abhängigkeit von ausländischer Unterstützung zu senken. Die Addis Abeba Aktionsagenda sieht zu diesem Zweck unter anderem vor, nationale Steuersysteme zu stärken und die internationale Zusammenarbeit zur Eindämmung von Steuerhinterziehung und illegaler Finanzströme zu intensivieren.

Private Finanzressourcen

Die Addis Abeba Aktionsagenda anerkennt den wichtigen Beitrag, welcher der Privatsektor zur Umsetzung der Ziele leisten kann, z.B. mittels privater Direktinvestitionen in nachhaltige Entwicklung, Rücküberweisungen von Migrantinnen und Migranten sowie Finanzmittel von Stiftungen und gemeinnützigen Geldgebern. Damit der Privatsektor vermehrt in Aktivitäten zur Förderung nachhaltiger Entwicklung investiert, sind in allen Ländern ein förderliches regulatorisches Umfeld und entsprechende Anreize wichtig. Zudem sollen öffentlich-private Partnerschaften gefördert werden.

Gezielte Verwendung öffentlicher Entwicklungszusammenarbeit

Die offizielle Entwicklungszusammenarbeit bleibt auch in der Zukunft ein wichtiges Finanzierungsmittel. Diese soll in Zukunft vermehrt den ärmsten Ländern zukommen und von Wirksamkeitskriterien geleitet werden. Die offizielle Entwicklungszusammenarbeit soll zudem vermehrt dazu eingesetzt werden, eine Hebelwirkung zu erzielen, indem sie etwa zur Mobilisierung interner Ressourcen oder zusätzlicher Ressourcen des Privatsektors beiträgt. Die Schweiz hält ihrerseits am Ziel fest, bis 2015 0.5 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die offizielle Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden. Gleichzeitig anerkennt sie weiterhin das UNO-Ziel von 0.7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die offizielle Entwicklungszusammenarbeit.

Nicht finanzielle Massnahmen zur Umsetzung der Ziele

Die Mittel zur Umsetzung der neuen Agenda sind nicht auf die Bereitstellung von Finanzierungsmitteln für nachhaltige Entwicklung beschränkt. In der Addis Abeba Aktionsagenda verpflichten sich die Länder, die Politikkohärenz sowie förderliche Rahmenbedingungen auf nationaler und internationaler Ebene zu fördern. Die Addis Abeba Aktionsagenda anerkennt die Bedeutung von Wissenschaft, Technologie und Innovation für nachhaltige Entwicklung und sieht entsprechend Massnahmen zur Verbreitung umweltfreundlicher und ressourceneffizienter Technologien sowie einen wirkungsvollen Wissenstransfer vor.  Ein regelbasiertes, offenes, nichtdiskriminierendes und faires multilaterales Handelssystem, ist ebenfalls eine zentrale Voraussetzung für die Förderung der nachhaltigen Entwicklung. Schlussendlich sieht die Addis Abeba Aktionsagenda auch Massnahmen zur für ein nachhaltiges Schuldenmanagement vor.