Gas-Solidaritätsabkommen mit Deutschland und Italien geht in die Vernehmlassung

15.05.2024 — Medienmitteilung Europa
Der Bundesrat hat am 15. Mai 2024 den Genehmigungsbeschluss zum Gas-Solidaritätsabkommen der Schweiz mit Deutschland und Italien in die Vernehmlassung geschickt. Diese dauert bis zum 17. Juni 2024. Anschliessend kommen das Abkommen und die zwei dazugehörenden Verpflichtungskredite zur Genehmigung vors Parlament. Die Schweiz, Deutschland und Italien haben mit dem im März 2024 unterzeichneten Abkommen vereinbart, sich im Notfall mit Gaslieferungen für die Versorgung der geschützten Kundinnen und Kunden auszuhelfen.

Bundesrat will Zusammenarbeit mit der EU bei der militärischen Friedensförderung erleichtern

15.05.2024 — Medienmitteilung Europa
Die Schweiz hat ein Interesse daran, Beiträge zu Frieden und Stabilität in Krisenregionen zu leisten. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Mai 2024 beschlossen, die Modalitäten für künftige Beteiligungen auch an militärischen Missionen und Operationen der EU zur Krisenbewältigung und Friedensförderung zu regeln und die Zusammenarbeit administrativ zu erleichtern.

Bundespräsidentin Amherd führt Gespräche mit deutschem Bundespräsidenten Steinmeier und Bundeskanzler Scholz

13.05.2024 — Medienmitteilung Europa
Bundespräsidentin Viola Amherd reist diese Woche nach Deutschland, um mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und mit Bundeskanzler Olaf Scholz die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Deutschland und das Engagement beider Länder für Sicherheit und Wohlstand zu besprechen. Das Treffen mit Bundeskanzler Scholz ist am Mittwoch, 15. Mai 2024, angesetzt, dasjenige mit Bundespräsident Steinmeier am Donnerstag, 16. Mai.

Bundesrat Ignazio Cassis nimmt am Ministertreffen des Europarats in Strassburg teil

13.05.2024 — Medienmitteilung EDA
Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) wird am 16. und 17. Mai 2024 nach Strassburg reisen, um an der 133. Tagung des Ministerkomitees des Europarats unter dem Vorsitz des Fürstentums Liechtenstein teilzunehmen. Im Mittelpunkt der Gespräche werden unter anderem der Krieg gegen die Ukraine sowie die Verabschiedung eines Rahmenübereinkommens über künstliche Intelligenz stehen. Bundesrat Cassis wird auch an den Festlichkeiten zum 75-jährigen Bestehen des Europarats teilnehmen.

Internationale Zusammenarbeit: Bundesrat festigt militärische Ausbildung mit Slowenien

08.05.2024 — Medienmitteilung Europa
An seiner Sitzung vom 8. Mai 2024 hat der Bundesrat das Abkommen über die bilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der militärischen Ausbildung mit Slowenien genehmigt. Da für gewisse Bereiche die Ausbildungs- und Übungsmöglichkeiten in der Schweiz beschränkt sind, ist die Schweizer Armee an diesen Kooperationsmöglichkeiten interessiert. Auch Slowenien kann Ausbildungsangebote in der Schweiz nutzen.

Bundesrat verabschiedet Botschaft über die Verbesserung des Hochwasserschutzes am Alpenrhein

08.05.2024 — Medienmitteilung Europa
Aufgrund der Hochwassergefahr im unteren Rheintal haben die Schweiz und Österreich beschlossen, den Hochwasserschutz an der gemeinsamen Rheinstrecke auf der Grundlage eines neuen Staatsvertrags auszubauen. An seiner Sitzung vom 8. Mai 2024 hat der Bundesrat die entsprechende Botschaft an das Parlament verabschiedet.

Bundesrätin Karin Keller-Sutter trifft den luxemburgischen Finanzminister Gilles Roth

07.05.2024 — Medienmitteilung Europa
Bundesrätin Karin Keller-Sutter, Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartements EFD, hat am 7. Mai 2024 in Bern ihren luxemburgischen Amtskollegen Gilles Roth zu einem Arbeitsbesuch empfangen. Die Minister besprachen globale und europäische Entwicklungen im Finanzbereich sowie die wichtigsten internationalen Finanz- und Steuerfragen. Die Schweiz und Luxemburg als exportorientierte Volkswirtschaften mit wichtigen Finanzzentren verfolgen oft gemeinsame Interessen und vertreten in internationalen Gremien übereinstimmende Standpunkte.

Bundesrat Guy Parmelin in Griechenland

06.05.2024 — Medienmitteilung Europa
Bundesrat Guy Parmelin besucht vom 8. bis 11. Mai 2024 Griechenland. In Athen sind offizielle Gespräche zu Themen aus Wirtschaft und Wissenschaft geplant. Auf der Insel Euböa wird Bundesrat Parmelin eine archäologische Ausgrabungsstätte der École Suisse d’Archéologie en Grèce (ESAG) besuchen, die vom Bund unterstützt wird.

Offizieller Besuch des Oberbefehlshabers der litauischen Streitkräfte beim Chef der Schweizer Armee

02.05.2024 — Medienmitteilung Europa
Am 2. und 3. Mai 2024 stattet General Valdemaras Rupšys, Oberbefehlshaber der litauischen Streitkräfte, der Schweizer Armee einen offiziellen Besuch ab. Bei den Gesprächen mit dem Chef der Armee, Korpskommandant Thomas Süssli, geht es insbesondere um die Sicherheitslage in Osteuropa und die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine darauf.

Bundesrat und KKJPD nehmen Strategie der Integrierten Grenzverwaltung zur Kenntnis

01.05.2024 — Medienmitteilung Europa
Die Integrierte Grenzverwaltung hat zum Ziel, die Schengen-Aussengrenzen effektiv, effizient und in geordneter Weise zu verwalten. Die relevanten Akteurinnen und Akteure des Bundes und der Kantone haben zusammen die dritte nationale Strategie der Integrierten Grenzverwaltung erarbeitet. Sie wurde von der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) am 12. April 2024 und vom Bundesrat am 1. Mai 2024 zur Kenntnis genommen.

Der revidierte Polizeivertrag zwischen der Schweiz und Deutschland tritt am 1. Mai in Kraft

30.04.2024 — Medienmitteilung Europa
Die grenzüberschreitende Kriminalität ist heute eine Realität und sie nimmt laufend zu. Deshalb ist die bilaterale polizeiliche Zusammenarbeit mit den Nachbarländern der Schweiz essentiell. Deutschland und die Schweiz haben den Polizeivertrag von 2002 gemeinsam überarbeitet und an die Herausforderungen der heutigen Zeit angepasst. Der revidierte Polizeivertrag tritt am 1. Mai 2024 in Kraft. Der Vertrag vereinfacht beispielsweise grenzüberschreitende Observationen und verdeckte Ermittlungen zur Bekämpfung internationaler Kriminalität, stärkt den Zeugen- und Opferschutz und legt die Grundlage für eine noch engere Zusammenarbeit in Krisenlagen.

Schweiz, Deutschland und Österreich wollen Schienengüterverkehr modernisieren

30.04.2024 — Medienmitteilung Europa
Die Schweiz setzt sich mit Deutschland und Österreich dafür ein, dass der Schienengüterverkehr auf europäischer Ebene durch die Einführung der digitalen automatischen Kupplung (DAK) zukunftsfähig gemacht wird. Bundesrat Albert Rösti hat dazu am 30. April 2024 mit dem deutschen Bundesminister für Digitales und Verkehr, Volker Wissing, und der österreichischen Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Leonore Gewessler, im Rahmen eines digitalen Austauschs ein Positionspapier unterzeichnet.

Gas-Solidaritätsabkommen mit Deutschland und Italien geht in die Vernehmlassung

15.05.2024 — Medienmitteilung Europa
Der Bundesrat hat am 15. Mai 2024 den Genehmigungsbeschluss zum Gas-Solidaritätsabkommen der Schweiz mit Deutschland und Italien in die Vernehmlassung geschickt. Diese dauert bis zum 17. Juni 2024. Anschliessend kommen das Abkommen und die zwei dazugehörenden Verpflichtungskredite zur Genehmigung vors Parlament. Die Schweiz, Deutschland und Italien haben mit dem im März 2024 unterzeichneten Abkommen vereinbart, sich im Notfall mit Gaslieferungen für die Versorgung der geschützten Kundinnen und Kunden auszuhelfen.

Bundesrat will Zusammenarbeit mit der EU bei der militärischen Friedensförderung erleichtern

15.05.2024 — Medienmitteilung Europa
Die Schweiz hat ein Interesse daran, Beiträge zu Frieden und Stabilität in Krisenregionen zu leisten. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Mai 2024 beschlossen, die Modalitäten für künftige Beteiligungen auch an militärischen Missionen und Operationen der EU zur Krisenbewältigung und Friedensförderung zu regeln und die Zusammenarbeit administrativ zu erleichtern.

Bundespräsidentin Amherd führt Gespräche mit deutschem Bundespräsidenten Steinmeier und Bundeskanzler Scholz

13.05.2024 — Medienmitteilung Europa
Bundespräsidentin Viola Amherd reist diese Woche nach Deutschland, um mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und mit Bundeskanzler Olaf Scholz die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Deutschland und das Engagement beider Länder für Sicherheit und Wohlstand zu besprechen. Das Treffen mit Bundeskanzler Scholz ist am Mittwoch, 15. Mai 2024, angesetzt, dasjenige mit Bundespräsident Steinmeier am Donnerstag, 16. Mai.

Bundesrat Ignazio Cassis nimmt am Ministertreffen des Europarats in Strassburg teil

13.05.2024 — Medienmitteilung EDA
Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) wird am 16. und 17. Mai 2024 nach Strassburg reisen, um an der 133. Tagung des Ministerkomitees des Europarats unter dem Vorsitz des Fürstentums Liechtenstein teilzunehmen. Im Mittelpunkt der Gespräche werden unter anderem der Krieg gegen die Ukraine sowie die Verabschiedung eines Rahmenübereinkommens über künstliche Intelligenz stehen. Bundesrat Cassis wird auch an den Festlichkeiten zum 75-jährigen Bestehen des Europarats teilnehmen.

Internationale Zusammenarbeit: Bundesrat festigt militärische Ausbildung mit Slowenien

08.05.2024 — Medienmitteilung Europa
An seiner Sitzung vom 8. Mai 2024 hat der Bundesrat das Abkommen über die bilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der militärischen Ausbildung mit Slowenien genehmigt. Da für gewisse Bereiche die Ausbildungs- und Übungsmöglichkeiten in der Schweiz beschränkt sind, ist die Schweizer Armee an diesen Kooperationsmöglichkeiten interessiert. Auch Slowenien kann Ausbildungsangebote in der Schweiz nutzen.

Bundesrat verabschiedet Botschaft über die Verbesserung des Hochwasserschutzes am Alpenrhein

08.05.2024 — Medienmitteilung Europa
Aufgrund der Hochwassergefahr im unteren Rheintal haben die Schweiz und Österreich beschlossen, den Hochwasserschutz an der gemeinsamen Rheinstrecke auf der Grundlage eines neuen Staatsvertrags auszubauen. An seiner Sitzung vom 8. Mai 2024 hat der Bundesrat die entsprechende Botschaft an das Parlament verabschiedet.

Bundesrätin Karin Keller-Sutter trifft den luxemburgischen Finanzminister Gilles Roth

07.05.2024 — Medienmitteilung Europa
Bundesrätin Karin Keller-Sutter, Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartements EFD, hat am 7. Mai 2024 in Bern ihren luxemburgischen Amtskollegen Gilles Roth zu einem Arbeitsbesuch empfangen. Die Minister besprachen globale und europäische Entwicklungen im Finanzbereich sowie die wichtigsten internationalen Finanz- und Steuerfragen. Die Schweiz und Luxemburg als exportorientierte Volkswirtschaften mit wichtigen Finanzzentren verfolgen oft gemeinsame Interessen und vertreten in internationalen Gremien übereinstimmende Standpunkte.

Bundesrat Guy Parmelin in Griechenland

06.05.2024 — Medienmitteilung Europa
Bundesrat Guy Parmelin besucht vom 8. bis 11. Mai 2024 Griechenland. In Athen sind offizielle Gespräche zu Themen aus Wirtschaft und Wissenschaft geplant. Auf der Insel Euböa wird Bundesrat Parmelin eine archäologische Ausgrabungsstätte der École Suisse d’Archéologie en Grèce (ESAG) besuchen, die vom Bund unterstützt wird.

Offizieller Besuch des Oberbefehlshabers der litauischen Streitkräfte beim Chef der Schweizer Armee

02.05.2024 — Medienmitteilung Europa
Am 2. und 3. Mai 2024 stattet General Valdemaras Rupšys, Oberbefehlshaber der litauischen Streitkräfte, der Schweizer Armee einen offiziellen Besuch ab. Bei den Gesprächen mit dem Chef der Armee, Korpskommandant Thomas Süssli, geht es insbesondere um die Sicherheitslage in Osteuropa und die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine darauf.

Bundesrat und KKJPD nehmen Strategie der Integrierten Grenzverwaltung zur Kenntnis

01.05.2024 — Medienmitteilung Europa
Die Integrierte Grenzverwaltung hat zum Ziel, die Schengen-Aussengrenzen effektiv, effizient und in geordneter Weise zu verwalten. Die relevanten Akteurinnen und Akteure des Bundes und der Kantone haben zusammen die dritte nationale Strategie der Integrierten Grenzverwaltung erarbeitet. Sie wurde von der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) am 12. April 2024 und vom Bundesrat am 1. Mai 2024 zur Kenntnis genommen.

Der revidierte Polizeivertrag zwischen der Schweiz und Deutschland tritt am 1. Mai in Kraft

30.04.2024 — Medienmitteilung Europa
Die grenzüberschreitende Kriminalität ist heute eine Realität und sie nimmt laufend zu. Deshalb ist die bilaterale polizeiliche Zusammenarbeit mit den Nachbarländern der Schweiz essentiell. Deutschland und die Schweiz haben den Polizeivertrag von 2002 gemeinsam überarbeitet und an die Herausforderungen der heutigen Zeit angepasst. Der revidierte Polizeivertrag tritt am 1. Mai 2024 in Kraft. Der Vertrag vereinfacht beispielsweise grenzüberschreitende Observationen und verdeckte Ermittlungen zur Bekämpfung internationaler Kriminalität, stärkt den Zeugen- und Opferschutz und legt die Grundlage für eine noch engere Zusammenarbeit in Krisenlagen.

Schweiz, Deutschland und Österreich wollen Schienengüterverkehr modernisieren

30.04.2024 — Medienmitteilung Europa
Die Schweiz setzt sich mit Deutschland und Österreich dafür ein, dass der Schienengüterverkehr auf europäischer Ebene durch die Einführung der digitalen automatischen Kupplung (DAK) zukunftsfähig gemacht wird. Bundesrat Albert Rösti hat dazu am 30. April 2024 mit dem deutschen Bundesminister für Digitales und Verkehr, Volker Wissing, und der österreichischen Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Leonore Gewessler, im Rahmen eines digitalen Austauschs ein Positionspapier unterzeichnet.

Bundespräsidentin Doris Leuthard trifft EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel

06.04.2017 — Europa
Bundespräsidentin Doris Leuthard hat sich heute in Brüssel im Rahmen eines Arbeitsbesuchs mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, getroffen. Beim Gespräch wurden die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union erörtert. Doris Leuthard und Jean-Claude Juncker verständigten sich auf eine Wiederaufnahme der Verhandlungen über alle hängigen Dossiers.

2016 stand für fedpol im Zeichen der Zusammenarbeit

04.04.2017 — Europa
Für fedpol war das Jahr 2016 geprägt von der Terrorismusbekämpfung. Die verschiedenen zur Verfügung stehenden Instrumente wurden dabei konsequent genutzt. Es wurden aber auch Gesetzeslücken erkannt, die in naher Zukunft mit entsprechenden Rechtsgrundlagen geschlossen werden sollen. Zentral für fedpol bleibt die polizeiliche Zusammenarbeit mit den Kantonen und dem Ausland. Sie ist für die Bekämpfung von Kriminalität heute unerlässlicher denn je. Daher hat fedpol 2016 auch sein Netz von Polizeiattachés verstärkt. Aus dem Jahresbericht geht ferner hervor, dass die Anzahl der Meldungen wegen Verdachts auf Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung weiter ansteigt.

Justiz- und Innenministerrat der EU: Rückkehrpolitik wichtiger Pfeiler einer glaubwürdigen Asylpolitik

27.03.2017 — Europa
Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, hat am Montag, 27. März 2017, in Brüssel am Treffen des Justiz- und Innenministerrats der EU teilgenommen. Im Fokus der Diskussionen standen unter anderem Vorschläge zur Stärkung der Rückkehrpolitik, einem wichtigen Pfeiler einer glaubwürdigen Asylpolitik. Bundesrätin Sommaruga betonte, eine wirksame Rückkehrpolitik beginne in den einzelnen Staaten, gemeinsame Ansätze seien aber ebenfalls wichtig. Zudem sollten Anreize für eine freiwillige Rückkehr gesetzt werden, so wie die Schweiz das in den neuen Asylverfahren noch stärker als bisher tue.

2018 wird das Jahr des Kulturerbes

10.02.2017 — Europa
Die Schweiz beteiligt sich am Europäischen Jahr des Kulturerbes. Die Initiative lenkt die Aufmerksamkeit auf die Leistungen des kulturellen Erbes für die Gesellschaft. Das Jahr steht unter dem Patronat von Bundesrat Alain Berset.

Schweiz informiert die EU über die Umsetzung des Zuwanderungsartikels

22.12.2016 — Europa
Am Donnerstag, 22. Dezember 2016, haben sich die Delegationen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) erneut zu einem Austausch im Rahmen des Gemischten Ausschusses über das Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) getroffen. Die Schweizer Delegation hat auf Wunsch der EU über die Beschlüsse des Parlaments zur Umsetzung des Zuwanderungsartikels in der Bundesverfassung informiert.

Bundesrat entscheidet über Eckwerte für Gegenentwurf zur Rasa-Initiative

21.12.2016 — Europa
Der Bundesrat hat im Oktober entschieden, der Rasa-Initiative einen direkten Gegenentwurf gegenüberzustellen. In seiner Sitzung vom 21. Dezember 2016 hat er beschlossen, für die Vernehmlassung zwei Varianten für einen Gegenentwurf zu erarbeiten. Der Bundesrat hat die Eckwerte für die Inhalte beider Varianten festgelegt.

Kampf gegen den Terrorismus und gegen die Radikalisierung: Bundesrätin Sommaruga am Justiz- und Innenministerrat der EU

18.11.2016 — Europa
Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat am Freitag, 18. November 2016 in Brüssel die Schweiz am Treffen des Justiz- und Innenministerrats der EU (JI-Rat) vertreten. Im Zentrum der Gespräche standen der Kampf gegen den Terrorismus sowie die Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit im Schengen-Raum.

Rückzug EU-Beitrittsgesuch der Schweiz - Antwortbrief der EU

26.10.2016 — Artikel Europa

Antwortbrief der EU vom 19.10.2016 (auf Englisch) (PDF, 1 Seite, 110.9 kB, Englisch) 

Brief des Bundesrates vom 27.7.2016 (auf Französisch) (PDF, 1 Seite, 216.6 kB, Französisch)

Justiz- und Innenministerrat der EU: Bundesrätin Sommaruga setzt sich für krisenfestes Dublin-System ein

13.10.2016 — Europa
Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat am Donnerstag in Luxemburg am Treffen des Justiz- und Innenministerrats (JI-Rat) teilgenommen. Im Fokus der Diskussion standen die Massnahmen zur Lösung der Flüchtlings- und Migrationskrise. Am Rande des JI-Rat-Treffens tauschte sich Sommaruga zudem mit dem deutschen Bundesinnenminister Thomas de Maizière über die Herausforderungen irregulärer Migration aus.

Bundesrat passt Schwerverkehrsabgabeverordnung an

23.09.2016 — Europa
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Tarife für Fahrzeuge, die der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) unterliegen, angepasst. Die neuen Tarife treten am 1. Januar 2017 in Kraft. Damit werden Beschlüsse zur Förderung der Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs umgesetzt, welche der Bundesrat im Grundsatz bereits mit dem Verlagerungsbericht 2015 gefällt hat.

Der Bundespräsident empfängt den britischen Staatsminister für Handelspolitik

14.09.2016 — Europa
Bundespräsident Johann N. Schneider-Ammann hat heute den britischen Staatsminister für Handelspolitik, Lord Price, zu einem Gespräch empfangen. Im Mittelpunkt des Treffens stand die Pflege der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen. Der Ausgang des Brexit-Referendums und seine Auswirkungen auf die zukünftige Handelspolitik des Vereinigten Königreichs kamen ebenfalls zur Sprache. Die beiden Gesprächspartner waren sich einig, dass die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen erhalten und gestärkt werden sollen. Der bilaterale Dialog soll in den kommen Monaten intensiviert werden.

Bundespräsident Schneider-Ammann am Treffen der Staatsoberhäupter der deutschsprachigen Länder in Belgien

08.09.2016 — Europa
Bundespräsident Johann N. Schneider-Ammann hat am jährlichen Treffen der Staatsoberhäupter der deutschsprachigen Länder in Belgien teilgenommen. Die informelle Zusammenkunft fand dieses Jahr in Brüssel statt sowie in Eupen, dem Regierungssitz der deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien. Das Treffen dient jeweils der Kontaktpflege und dem gegenseitigen Austausch über politische Prioritäten. Schwerpunkt-Thema war dieses Mal „Junges Unternehmertum“.