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Die Sozialausgaben sind 2022 in der Schweiz und in Europa gesunken

05.02.2024 — Medienmitteilung Europa
Die Ausgaben für Sozialleistungen beliefen sich 2022 in der Schweiz auf 207,8 Milliarden Franken, was gegenüber 2021 einem realen Rückgang um 4,2 Milliarden Franken (–2,0%) entspricht. Auch in den meisten anderen europäischen Ländern waren die Sozialausgaben rückläufig (Median: –3,5%). Vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie hatten sie 2020 einen historischen Höchststand erreicht. Die nun beobachtete Abnahme lässt sich weitgehend mit der wirtschaftlichen Erholung nach der Pandemie und der Teuerung infolge des Ukrainekriegs erklären. Dies zeigen die neusten Ergebnisse des Bundesamtes für Statistik (BFS).


Bundespräsidentin Amherd reist nach Estland und Norwegen

02.02.2024 — Medienmitteilung Europa
Bundespräsidentin Viola Amherd besucht kommende Woche Estland und Norwegen. Die Schweiz pflegt enge Beziehungen zu beiden Ländern. In Estland sind am Dienstag, 6. Februar 2024, Treffen mit Präsident Alar Karis und Premierministerin Kaja Kallas angesetzt. Mit dem norwegischen Premierminister Jonas Gahr Støre wird die Bundespräsidentin am Mittwoch, 7. Februar, zusammenkommen. In Oslo ist auch ein Austausch mit König Harald V. geplant.


Erste Leopard Kampfpanzer an den Hersteller übergeben

30.01.2024 — Medienmitteilung Europa
Am 22. November 2023 hat der Bundesrat das Gesuch um die Ausfuhr von 25 Kampfpanzern des Typs Leopard 2 A4 an die Herstellerfirma Rheinmetall Landsysteme GmbH in Deutschland, bewilligt. Heute wurden die ersten 9 Leopard-Kampfpanzer dem Hersteller übergeben. Der Transport fand mit der Bahn statt.


Bericht zur Lärmbelastung am Flughafen Basel-Mulhouse für das Jahr 2022 liegt vor

26.01.2024 — Medienmitteilung Europa
Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) hat den Bericht zur Lärmbelastung am Flughafen Basel-Mulhouse (Euroairport) für das Betriebsjahr 2022 veröffentlicht. Dieser wurde von der französischen Luftfahrtbehörde DGAC erstellt und vom BAZL geprüft. Das Fazit: Die Anzahl nächtlicher Starts sowie die Lärmbelastung haben nach den ruhigen Corona-Vorjahren deutlich zugenommen. Die Anzahl Flugbewegungen lagen jedoch immer noch 25 Prozent tiefer als 2019.


EFTA-Chile: Modernisierungsverhandlungen des Freihandelsabkommens

20.01.2024 — Medienmitteilung Europa
Die EFTA-Staaten (Schweiz, Island, Liechtenstein, Norwegen) und Chile haben am 19. Januar 2024 in Santiago de Chile die Modernisierungsverhandlungen des Freihandelsabkommens abgeschlossen. Damit setzt die Schweiz ihre erfolgreiche Freihandelspolitik fort und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft.


Der Chef der Logistikbasis der Armee auf Arbeitsbesuch in Österreich

18.01.2024 — Medienmitteilung Europa
Divisionär Rolf A. Siegenthaler, Chef der Logistikbasis der Armee, reist vom 17. bis zum 18. Januar 2024 zu einem Arbeitsbesuch nach Wien. Die Reise findet im Rahmen eines Informationsaustauschs zwischen Deutschland, Österreich und der Schweiz (DACH-Länder) statt.



Eurostat-Expertenbericht: Das Statistiksystem Schweiz weist ein hohes Qualitätsniveau auf

15.01.2024 — Medienmitteilung Europa
Die europäische Statistikbehörde Eurostat hat den «Peer Review»-Bericht zum Länderexamen Schweiz im Bereich der öffentlichen Statistik publiziert. Die Expertinnen und Experten kommen zum Schluss, dass der europäische Verhaltenskodex für die öffentliche Statistik in der Schweiz gut umgesetzt wird und das Statistiksystem Schweiz insgesamt ein hohes qualitatives Niveau erreicht. Der Bericht enthält auch 15 Empfehlungen.


EU bestätigt angemessenen Datenschutz in der Schweiz

15.01.2024 — Medienmitteilung Europa
Das Datenschutzrecht der Schweiz entspricht nach wie vor dem europäischen Standard. Dies hält die Europäische Kommission in ihrem Bericht vom 15. Januar 2024 fest. Personendaten können somit weiterhin ohne zusätzliche Garantien aus einem EU- oder EWR-Mitgliedstaat in die Schweiz übermittelt werden. Dies ist für den Wirtschaftsstandort und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz von grosser Bedeutung.


Schweizer Kandidatur für das Amt des Generalsekretärs des Europarates

10.01.2024 — Medienmitteilung EDA
Alt Bundesrat Alain Berset hat sein Interesse für das Amt des Generalsekretärs des Europarates mit Sitz in Strassburg bekundet. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) unterstützt diese Kandidatur und hat sie heute der Vorsitzenden des Ministerkomitees des Europarates unterbreitet.


Nachhaltige Unternehmensführung: Schweizer Unternehmen von künftigen EU-Sorgfaltspflichten betroffen

22.12.2023 — Medienmitteilung Europa
Die geplante EU-Richtlinie zu den Sorgfaltspflichten könnte direkte Auswirkungen für mehrere hundert Unternehmen in der Schweiz haben. Zu diesem Schluss kommt eine externe Studie, die der Bundesrat an seiner Sitzung vom 22. Dezember 2023 zur Kenntnis genommen hat. Die Studie soll aktualisiert werden, sobald die EU-Richtlinie definitiv verabschiedet ist. Gestützt auf diese Analyse wird der Bundesrat über das weitere Vorgehen entscheiden.


Ukraine: Die Schweiz weitet ihre Sanktionsliste aus

22.12.2023 — Medienmitteilung Europa
Das für Sanktionen zuständige Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) hat am 21. Dezember 2023 die Sanktionsliste betreffend Russland ausgeweitet. Die Schweiz hat damit die Änderungen übernommen, welche die EU aufgrund der anhaltenden militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine beschlossen hatte. Die Änderungen sind am 21. Dezember 2023 um 18.00 Uhr in Kraft getreten. Der Bundesrat ist am 22. Dezember darüber informiert worden.

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