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Newsübersicht der Europathemen des EDA
Medienmitteilungen
Hier finden Sie Medienmitteilungen zu europapolitischen Themen. Die Bundesverwaltung verfügt über ein Medienportal, worauf alle Medienmitteilungen der Departemente und Ämter publiziert werden.
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Alle (1583)
Coronavirus: Schweiz verständigt sich mit Deutschland, Österreich und Frankreich auf Grenzöffnung
13.05.2020
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Medienmitteilung
Europa
Eine vollständige Grenzöffnung mit Deutschland, Österreich und Frankreich soll, sofern die epidemische Entwicklung dies erlaubt, am 15. Juni 2020 erfolgen. Darauf hat sich Bundesrätin Keller-Sutter in Gesprächen mit den Innenministern dieser drei Nachbachländer verständigt. Sie hat den Bundesrat in seiner Sitzung vom 13. Mai 2020 darüber informiert.
Coronavirus: Am 27. September 2020 findet eine eidgenössische Volksabstimmung statt
29.04.2020
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Medienmitteilung
Europa
Der Bundesrat hat entschieden, dass am 27. September 2020 über fünf eidgenössische Vorlagen abgestimmt werden soll: die Begrenzungsinitiative, das Jagdgesetz, die Steuerabzüge für Kinder, den Vaterschaftsurlaub und die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge. Zudem hat er entschieden, den geltenden Fristenstillstand für eidgenössische Volksbegehren nicht über den 31. Mai hinaus zu verlängern.
Coronavirus: Einreisebeschränkungen werden ab 11. Mai schrittweise gelockert
29.04.2020
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Medienmitteilung
Europa
Der Bundesrat will die corona-bedingten Einreisebeschränkungen parallel zu den wirtschaftlichen Öffnungsetappen schrittweise lockern. Ab dem 11. Mai sollen zunächst die vor dem 25. März eingereichten Gesuche von Erwerbstätigen aus dem EU/EFTA-Raum und aus Drittstaaten bearbeitet werden (Pendenzenabbau). Für Schweizer und EU-Bürger soll ab diesem Datum zudem der Familiennachzug in die Schweiz wieder möglich sein. Die Grenzkontrollen bleiben hingegen bestehen. Der Bundesrat hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, diese Lockerungsmassnahmen vorzubereiten.
JI-Rat zur Coronakrise: Bundesrätin Keller-Sutter tauscht sich mit Justiz- und Innenministern der Schengen-Staaten aus
28.04.2020
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Medienmitteilung
Europa
Bundesrätin Karin Keller-Sutter tauschte sich am 28. April 2020 in einer Videokonferenz mit den Justiz- und Innenministerinnen und -ministern der Schengen-Staaten aus. Im Zentrum stand die Coronavirus-Pandemie und deren Folgen in den Bereichen Sicherheit, Grenzen und Migration. Die Teilnehmenden sind sich einig: Eine schrittweise Lockerung der Grenzkontrollen an den Schengen-Binnengrenzen ist wichtig, sie soll jedoch unter den Staaten koordiniert werden. Ein zweiter Schwerpunkt war die Reform des Asylsystems in Europa. Die Schweiz wird sich weiterhin für eine nachhaltige Reform einsetzen.
Bundesrat Ignazio Cassis setzt sich für koordiniertes Vorgehen bei Lockerung der Covid-19 Massnahmen ein
21.04.2020
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Medienmitteilung
EDA
Heute Dienstag, 21. April 2020 hat sich Bundesrat Ignazio Cassis mit den deutschsprachigen Aussenministern ausgetauscht. In einem per Videokonferenz durchgeführten Treffen plädierte er für ein koordiniertes und möglichst rasches Vorgehen der Nachbarländer und der EU bei der Lockerung der COVID-19 Massnahmen. Zudem bedankte er sich bei seinen Amtskollegen für die gute Zusammenarbeit bei der Repatriierung von Schweizer und ausländischen Staatsangehörigen.
Schweizer Reisende im Ausland sollen sich auf der «Travel Admin App» registrieren
19.03.2020
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat Anfang der Woche Schweizer Reisende aufgerufen, rasch in die Heimat zurückzukehren. Damit das EDA jene, die noch im Ausland blockiert sind, besser unterstützen kann, sollen sich diese sehr rasch auf der «Travel Admin App» des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA registrieren.
Bundesrat verschärft Massnahmen gegen das Coronavirus zum Schutz der Gesundheit und unterstützt betroffene Branchen
13.03.2020
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Medienmitteilung
EDA
Um die Ausbreitung des Coronavirus in der Schweiz einzudämmen und um die Bevölkerung und die Gesundheitsversorgung zu schützen, hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 13. März 2020 weitere Massnahmen beschlossen: Er verbietet ab sofort und bis Ende April Veranstaltungen mit mehr als 100 Personen, in Restaurants, Bars und Diskotheken dürfen sich maximal 50 Personen aufhalten. Damit kann das gegenseitige Abstandhalten einfacher eingehalten werden. An den Schulen darf bis am 4. April vor Ort kein Unterricht stattfinden. Die Einreise aus Italien wird weiter eingeschränkt. Der Bundesrat stellt zudem bis zu 10 Milliarden Franken als Soforthilfe zur Verfügung, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie rasch und unbürokratisch abzufedern.
Bundesrat Ignazio Cassis zu offiziellem Besuch in Paris
10.03.2020
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Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), weilte am 9. und 10. März 2020 zu einem offiziellen Besuch in Paris. Im Zentrum des Gesprächs mit seinem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian standen bilaterale Fragen, die Europapolitik und Themen des Weltgeschehens. Die Massnahmen der internationalen Gemeinschaft zur Eindämmung des Coronavirus kamen ebenfalls zur Sprache.
Bundesrat Ignazio Cassis zu offiziellem Besuch in Paris
09.03.2020
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Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis reist am 9. und 10. März 2020 zu einem offiziellen Besuch nach Paris. Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) folgt einer Einladung von Jean-Yves Le Drian, dem französischen Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten. Auf der Traktandenliste stehen bilaterale und grenzüberschreitende Fragen, die Europapolitik und aktuelle Themen des Weltgeschehens.
Bundesrat Cassis besucht multilaterale Organisationen in Wien
20.02.2020
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Medienmitteilung
EDA
Heute und morgen wird Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA, zu Gesprächen im «Multilateralen Wien» sein. Auf dem Programm stehen die OSZE, die IAEA und UNO-Agenturen.
Bund und Kantone sagen Nein zur Begrenzungsinitiative
11.02.2020
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Medienmitteilung
Europa
Am 17. Mai 2020 stimmt die Schweizer Bevölkerung über die Volksinitiative "Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)" ab. Die Initiative verlangt, dass der Bundesrat das Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) mit der EU kündigt – falls es nicht gelingen sollte, das Abkommen einvernehmlich mit der EU ausser Kraft zu setzen. Damit nimmt die Initiative den Wegfall der Bilateralen I in Kauf und setzt den Wohlstand der Schweiz aufs Spiel. An der Medienkonferenz vom 11. Februar 2020 bekräftigten Bundesrätin Karin Keller-Sutter und der Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen, der St. Galler Regierungsrat Benedikt Würth, die Haltung von Bund und Kantonen.
EU-Austritt des Vereinigten Königreichs:Bilaterale Verträge Schweiz–EU gelten weiter
31.01.2020
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Medienmitteilung
Europa
Durch den Austritt des Vereinigten Königreichs (UK) aus der EU am 31. Januar 2020 um Mitternacht entstehen für die Beziehung zwischen der Schweiz und dem UK kurzfristig keine Änderungen: Die bilateralen Verträge Schweiz–EU bleiben während einer verlängerbaren Übergangsperiode bis mindestens Ende 2020 auf das UK anwendbar. Diese Übergangsperiode kann die Schweiz nutzen, um im Rahmen ihrer «Mind the gap»-Strategie gemeinsam mit dem UK das zukünftige Verhältnis weiter zu gestalten.
