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Newsübersicht der Europathemen des EDA
Medienmitteilungen
Hier finden Sie Medienmitteilungen zu europapolitischen Themen. Die Bundesverwaltung verfügt über ein Medienportal, worauf alle Medienmitteilungen der Departemente und Ämter publiziert werden.
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Alle (1600)
Der ETH-Rat setzt sich für ein Rahmenabkommen mit der EU ein
08.03.2019
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Medienmitteilung
Europa
Der ETH-Rat setzt sich für ein Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU ein. Er bestärkt den Bundesrat darin eine Lösung mit der EU zu finden, die im Parlament und in der Bevölkerung mehrheitsfähig ist. Des Weiteren sprach er den Institutionen des ETH-Bereichs die Mittel für das Jahr 2020 zu und verabschiedete die konsolidierte Berichterstattung 2018. Der ETH-Rat gewährt den Mitarbeitenden den vollen Teuerungsausgleich. Darauf einigten sich die Sozialpartner bei den Nachverhandlungen. An der WSL ist Dr. Anna M. Hersperger zum neuen Mitglied in der Direktion gewählt worden.
Bund will sich an Kosten für die Kontrolle der Stellenmeldepflicht beteiligen
08.03.2019
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Medienmitteilung
Europa
Der Bundesrat hat am 8. März 2019 den Vernehmlassungsbericht zum Bundesgesetz über Beiträge der Kosten der Kantone für die Kontrolle der Einhaltung der Stellenmeldepflicht zur Kenntnis genommen. Er hat den Gesetzesentwurf und die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet. Der neue Erlass soll die gesetzlichen Grundlagen für eine finanzielle Beteiligung des Bundes an den Kontrollkosten der Kantone schaffen. Weiter soll damit dem Bundesrat die Kompetenz erteilt werden, bei Bedarf Vorgaben bezüglich Art und Umfang der Kontrollen zu erlassen.
Neuer Lohnrechner für Entsendefirmen
05.03.2019
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Medienmitteilung
Europa
Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO hat am 5. März 2019 den nationalen Lohnrechner publiziert. Das neue Online-Tool zur Bestimmung der orts-, berufs- und branchenüblichen Löhne in der Schweiz erleichtert den Vollzug der flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr.
Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Änderung der AIA-Rechtsgrundlagen
27.02.2019
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Medienmitteilung
Europa
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. Februar 2019 die Vernehmlassung zur Revision des Bundesgesetzes und der Verordnung über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA) eröffnet. Damit sollen Empfehlungen des Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes (Global Forum) umgesetzt werden.
Galileo und EGNOS: Sicherheitsempfindliche Aufträge für Industrie und Forschung
27.02.2019
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Medienmitteilung
Europa
Der Bundesrat will, dass die Schweizer Industrie und Forschung auch an Ausschreibungen in sicherheitsempfindlichen Bereichen der europäischen Satellitennavigationssysteme Galileo und EGNOS teilnehmen können. Ab April 2019 können sich Unternehmen und Institute von Sicherheitsexperten des VBS überprüfen und die erforderliche Sicherheitsbescheinigung ausstellen lassen. Mit seinem Entscheid in der Sitzung vom 27. Februar 2019 kommt der Bundesrat einem ausgewiesenen Bedürfnis der Firmen entgegen.
Unterzeichnung Abkommen Schweiz–UK über die Rechte der Bürgerinnen und Bürger
25.02.2019
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Medienmitteilung
Europa
Die Schweiz und das Vereinigte Königreich (UK) sichern die bestehenden Rechte ihrer Bürgerinnen und Bürger auch nach dem Austritt des UK aus der EU. Im Rahmen der Mind the gap-Strategie des Bundesrats hat Staatssekretär Mario Gattiker gemeinsam mit seinem britischen Amtskollegen, dem Parlamentarischen Staatssekretär Christopher Heaton-Harris, das Abkommen in Bern unterzeichnet.
Bundespräsident Maurer trifft bulgarischen Staatschef Radev im Berner Oberland
22.02.2019
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Medienmitteilung
Europa
Bundespräsident Ueli Maurer hat den bulgarischen Präsidenten Rumen Radev am Freitag, 22. Februar 2019, in Meiringen im Berner Oberland empfangen. Bei den offiziellen Gesprächen wurden insbesondere die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Bulgarien sowie die Europapolitik erörtert.
Karin Keller-Sutter in Vaduz an einem Innenministertreffen
21.02.2019
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Medienmitteilung
Europa
Bundesrätin Keller-Sutter hat am 21. Februar in Vaduz an einem Arbeitstreffen der Innenministerinnen und Innenminister Deutschlands, Liechtensteins, Österreichs und der Schweiz teilgenommen. Die Gespräche konzentrierten sich auf das Asylwesen und die Terrorismusbekämpfung. Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) warnte ferner vor den potenziellen Folgen des BREXIT für den Sicherheitsbereich.
Asylstatistik Januar 2019
19.02.2019
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Medienmitteilung
Europa
Im Januar 2019 wurden in der Schweiz 1153 Asylgesuche eingereicht. Dies entspricht einer Zunahme von 12,5 Prozent (+128 Gesuche) gegenüber dem Vormonat und einer Abnahme von 19,4 Prozent (–278 Gesuche) gegenüber Januar 2018.
Antrittsbesuch von Staatssekretärin Martina Hirayama in Brüssel
18.02.2019
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Medienmitteilung
Europa
Staatssekretärin Martina Hirayama, Direktorin des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation, hat heute Montag im Zuge ihrer Amtseinführung einen Antrittsbesuch in Brüssel vorgenommen. Im Zentrum standen das Kennenlernen und der persönliche Austausch mit Vertretern der Europäischen Kommission, Vertreterinnen und Vertretern der Schweizer Mission in Brüssel, dem SwissCore Team sowie von Forschungs- und Innovationsorganisationen aus der Schweiz und der EU.
Von-Wattenwyl-Gespräche vom 15. Februar 2019
15.02.2019
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Medienmitteilung
Europa
An den Von-Wattenwyl-Gesprächen vom 15. Februar 2019 hat eine Delegation der Landesregierung mit Bundespräsident Ueli Maurer, den Bundesräten Guy Parmelin und Ignazio Cassis sowie Bundeskanzler Walter Thurnherr die Partei- und Fraktionsspitzen von CVP, FDP, SP und SVP getroffen. Hauptthemen der Gespräche waren die Europapolitik und die wirtschaftliche Entwicklung in der Schweiz.
Die Schweiz und Deutschland: starke Partner im Bereich Bildung, Forschung und Innovation
15.02.2019
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Medienmitteilung
Europa
Am 15. Februar 2019 fand in Bern das jährliche Arbeitstreffen zwischen dem Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) und dem deutschen Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) statt. Die Delegationen wurden von Botschafter Mauro Moruzzi beziehungsweise von Susanne Burger, Leiterin der Abteilung Europäische und internationale Zusammenarbeit im BMBF, angeführt.
