Bundesrätin Sommaruga trifft sich mit dem französischen Innenminister Valls und der Justizministerin Taubira

05.11.2013 — Medienmitteilung Europa

Bern - Bundesrätin Simonetta Sommaruga, die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat am Dienstag in Paris den französischen Innenminister, Manuel Valls, und die französische Justizministerin, Christiane Taubira, getroffen. Im Zentrum des Besuchs stand der Austausch zu verschiedenen Aspekten der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz, Polizei und Migration, zum Beispiel der Schutz der Flüchtlinge und die Sicherheit der Schengen-Aussengrenzen.

Zuwanderung: nur ein Treiber unter anderen auf dem Wohnungsmarkt

05.11.2013 — Medienmitteilung Europa

Bern - An den diesjährigen Grenchner Wohntagen ist die Thematik Personenfreizügigkeit und Wohnungsmarkt einer der Schwerpunkte. Eine Tagung des Bundesamts für Wohnungswesen (BWO) zeigte auf, dass die Preisentwicklung auf dem Wohnungsmarkt nicht nur auf das Bevölkerungswachstum und die Zuwanderung zurückzuführen ist. Eine ebenso wichtige Rolle spielen das günstige wirtschaftliche Umfeld, die tiefen Zinssätze, der demografische Wandel und veränderte Wohnbedürfnisse. Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann betonte, dass der Bundesrat die Sorgen der Bevölkerung im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit ernst nehme. Er erläuterte Massnahmen in verschiedenen Politikbereichen, die den unterschiedlichen Bedürfnissen des Arbeits- und Wohnungsmarktes Rechnung tragen.

Bundesrätin Doris Leuthard traf Verkehrs- und Energieminister der Niederlande

31.10.2013 — Medienmitteilung Europa

Bern - Bundesrätin Doris Leuthard hat heute im Rahmen eines Arbeitsbesuchs in Den Haag mit der Verkehrsministerin und dem Energieminister der Niederlande Gespräche geführt. Die UVEK-Vorsteherin vereinbarte mit Verkehrsministerin Melanie Schultz van Haegen ein gemeinsames Vorgehen, um Kapazitätsengpässe auf dem Schienenkorridor Rotterdam-Genua zu verhindern. Im Energiebereich wollen die Schweiz und die Niederlanden inskünftig enger zusammenarbeiten.

Vielversprechender Start von Eurostars 2

31.10.2013 — Medienmitteilung Europa

Bern - In Brüssel wurde am 30. Oktober 2013 das Förderprogramm Eurostars 2 lanciert, das kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bei ihrer marktorientierten Forschungsaktivität unterstützt. Die Bilanz über das erste Eurostars Programm 2008-2013 zeigt, dass sich die Teilnahme für Schweizer KMU mit grenzüberschreitender Forschungs- und Entwicklungstätigkeit auszahlt.

Unternehmenssteuerreform III: Bundesrat nimmt Konsultationsbericht zur Kenntnis

30.10.2013 — Medienmitteilung Europa

Bern - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung das Ergebnis der Konsultation zum Zwischenbericht Unternehmenssteuerreform III zur Kenntnis genommen. In den Stellungnahmen kommt zum Ausdruck, dass die Stossrichtung von sämtlichen Kantonen und einer Mehrheit der konsultierten Verbände unterstützt wird. Die Projektorganisation „Unternehmenssteuerreform III“ wird nun gestützt auf diese Ergebnisse einen Schlussbericht erarbeiten und dem Bundesrat Antrag zum weiteren Vorgehen stellen.

Finanzielle Unterstützung zweier Schweizer Projekte durch den Schengen-Aussengrenzenfonds

28.10.2013 — Medienmitteilung Europa
Die EU unterstützt zwei Schweizer Projekte zum verbesserten Schutz der Schengen-Aussengrenzen mit insgesamt rund 5.7 Millionen Euro. Zum ersten Mal wurde auch ein kantonales Projekt berücksichtigt. Beide Projekte sorgen für effizientere Kontrollen bei der Einreise in den Schengen-Raum und erhöhen damit die Sicherheit.

Der Bundesrat lehnt die Ecopop-Initiative ab

23.10.2013 — Medienmitteilung Europa

Bern - Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zur Eidgenössischen Volksinitiative "Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen" verabschiedet. Er beantragt dem Parlament, die Initiative Volk und Ständen ohne Gegenentwurf zu unterbreiten, mit der Empfehlung, sie abzulehnen. Der Bundesrat hatte diesen Beschluss bereits am 29. Mai 2013 gefasst und erläutert. Die Botschaft, die er nun vorlegt, macht noch einmal deutlich, dass Ziele und Inhalt der Initiative weder mit der heutigen Migrationspolitik der Schweiz noch mit der schweizerischen Praxis im Bereich der internationalen Entwicklungszusammenarbeit vereinbar sind.

Ausländerstatistik per Ende August 2013

22.10.2013 — Medienmitteilung Europa

Bern - Ende August 2013 lebten insgesamt 1 864 699 Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz. Das sind 23,2 Prozent der gesamten Wohnbevölkerung. Im Vergleich zum Vorjahr sind dies 60 148 Personen (+3,3%) mehr. Die meisten von ihnen stammen aus den EU-27/EFTA-Staaten (1 230 513, 66%). 67 668 Ausländerinnen und Ausländer sind zwischen 1. September 2012 und 31. August 2013 aus der Schweiz ausgewandert (in der gleichen Zeitspanne 2012: 67 757).

Offizieller Arbeitsbesuch von Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann in Brüssel

17.10.2013 — Medienmitteilung Europa

Bern - Im Rahmen eines offiziellen Arbeitsbesuchs in Brüssel hat Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), am 16. und 17. Oktober 2013 die EU-Kommissare László Andor (Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Integration) und Karel De Gucht (Handel) getroffen. Im Zentrum der Gespräche standen Fragen um den freien Personenverkehr und der gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen.

Bundesrätin Leuthard traf sich in Tallinn mit den europäischen Verkehrsministern

17.10.2013 — Medienmitteilung Europa

Bern - Bundesrätin Doris Leuthard nahm heute in Tallinn (Estland) an einer Tagung der europäischen Verkehrsminister zu den Transeuropäischen Verkehrsnetzen TEN-T teil. Sie sprach zum Thema innovative, nachhaltige Finanzierung von grossen Verkehrsprojekten.

Das EDA und der Europäische Auswärtige Dienst institutionalisieren ihren Dialog auf Ministerebene

17.10.2013 — Medienmitteilung Europa
Am 17. Oktober 2013 hat Bundesrat Didier Burkhalter die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Aussen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Catherine Ashton, zu einem offiziellen Arbeitsbesuch empfangen. Bundesrat Burkhalter und die EU-Aussenbeauftragte Ashton haben sich darauf geeinigt, den Dialog zwischen dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und dem EDA auf Ministerebene zu institutionalisieren.

Bundesrätin Widmer-Schlumpf am Treffen der Finanz- und Wirtschaftsminister von EU und EFTA

15.10.2013 — Medienmitteilung Europa

Bern - Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hat heute in Luxemburg am gemeinsamen Treffen des Rats der Finanz- und Wirtschaftsminister der EU und ihrer Amtskollegen der EFTA-Staaten teilgenommen. Im Zentrum der Gespräche standen die wirtschaftliche Entwicklung sowie Fragen der Regulierung und Aufsicht im Finanzsektor. Bundesrätin Widmer-Schlumpf betonte die Wichtigkeit offener Finanzmärkte.

Zweiter Schweizer Beitrag, Rahmenkredit Migration: Unterzeichnung des Umsetzungsabkommens mit Italien

17.05.2024 — Medienmitteilung Europa
Die Schweiz und Italien haben am 17. Mai 2024 in Rom ein Abkommen zur Umsetzung von Projekten unter dem zweiten Schweizer Beitrag unterzeichnet. Mit einem Betrag von 20 Millionen Franken soll die Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden in Italien finanziert werden. Die Schweiz leistet damit einen Beitrag zur Bewältigung der Migration innerhalb Europas. Die Unterzeichnung erfolgte durch Staatssekretärin Christine Schraner Burgener und die italienische Kabinettschefin des Innenministeriums, Maria Teresa Sempreviva.

Bundesrat Rösti unterzeichnet Staatsvertrag mit Österreich für mehr Hochwasserschutz beim Rhein

17.05.2024 — Medienmitteilung Europa
Die Schweiz und Österreich verstärken den Hochwasserschutz entlang des Alpenrheins. Bundesrat Albert Rösti und der österreichische Bundesminister Norbert Totschnig haben heute zu diesem Zweck einen Staatsvertrag unterzeichnet. Er erhöht die Sicherheit im Rheintal und sorgt für eine naturnahe Gestaltung des Flusses.

Gas-Solidaritätsabkommen mit Deutschland und Italien geht in die Vernehmlassung

15.05.2024 — Medienmitteilung Europa
Der Bundesrat hat am 15. Mai 2024 den Genehmigungsbeschluss zum Gas-Solidaritätsabkommen der Schweiz mit Deutschland und Italien in die Vernehmlassung geschickt. Diese dauert bis zum 17. Juni 2024. Anschliessend kommen das Abkommen und die zwei dazugehörenden Verpflichtungskredite zur Genehmigung vors Parlament. Die Schweiz, Deutschland und Italien haben mit dem im März 2024 unterzeichneten Abkommen vereinbart, sich im Notfall mit Gaslieferungen für die Versorgung der geschützten Kundinnen und Kunden auszuhelfen.

Bundesrat will Zusammenarbeit mit der EU bei der militärischen Friedensförderung erleichtern

15.05.2024 — Medienmitteilung Europa
Die Schweiz hat ein Interesse daran, Beiträge zu Frieden und Stabilität in Krisenregionen zu leisten. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Mai 2024 beschlossen, die Modalitäten für künftige Beteiligungen auch an militärischen Missionen und Operationen der EU zur Krisenbewältigung und Friedensförderung zu regeln und die Zusammenarbeit administrativ zu erleichtern.

Bundespräsidentin Amherd bespricht aktuelle bilaterale und internationale Themen mit deutschem Bundeskanzler Scholz

15.05.2024 — Medienmitteilung Europa
Bundespräsidentin Viola Amherd ist am Mittwoch, 15. Mai 2024, in Berlin mit Bundeskanzler Olaf Scholz zusammengekommen. Zentrale Themen des Gesprächs waren die bilaterale Zusammenarbeit unter anderem in Fragen des Verkehrs, der Energie und der Migration, die Europapolitik sowie die Sicherheitslage. Am Donnerstag, 16. Mai, wird sich die Bundespräsidentin mit dem deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier austauschen.

Bundespräsidentin Amherd führt Gespräche mit deutschem Bundespräsidenten Steinmeier und Bundeskanzler Scholz

13.05.2024 — Medienmitteilung Europa
Bundespräsidentin Viola Amherd reist diese Woche nach Deutschland, um mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und mit Bundeskanzler Olaf Scholz die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Deutschland und das Engagement beider Länder für Sicherheit und Wohlstand zu besprechen. Das Treffen mit Bundeskanzler Scholz ist am Mittwoch, 15. Mai 2024, angesetzt, dasjenige mit Bundespräsident Steinmeier am Donnerstag, 16. Mai.

Bundesrat Ignazio Cassis nimmt am Ministertreffen des Europarats in Strassburg teil

13.05.2024 — Medienmitteilung EDA
Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) wird am 16. und 17. Mai 2024 nach Strassburg reisen, um an der 133. Tagung des Ministerkomitees des Europarats unter dem Vorsitz des Fürstentums Liechtenstein teilzunehmen. Im Mittelpunkt der Gespräche werden unter anderem der Krieg gegen die Ukraine sowie die Verabschiedung eines Rahmenübereinkommens über künstliche Intelligenz stehen. Bundesrat Cassis wird auch an den Festlichkeiten zum 75-jährigen Bestehen des Europarats teilnehmen.

Internationale Zusammenarbeit: Bundesrat festigt militärische Ausbildung mit Slowenien

08.05.2024 — Medienmitteilung Europa
An seiner Sitzung vom 8. Mai 2024 hat der Bundesrat das Abkommen über die bilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der militärischen Ausbildung mit Slowenien genehmigt. Da für gewisse Bereiche die Ausbildungs- und Übungsmöglichkeiten in der Schweiz beschränkt sind, ist die Schweizer Armee an diesen Kooperationsmöglichkeiten interessiert. Auch Slowenien kann Ausbildungsangebote in der Schweiz nutzen.

Bundesrat verabschiedet Botschaft über die Verbesserung des Hochwasserschutzes am Alpenrhein

08.05.2024 — Medienmitteilung Europa
Aufgrund der Hochwassergefahr im unteren Rheintal haben die Schweiz und Österreich beschlossen, den Hochwasserschutz an der gemeinsamen Rheinstrecke auf der Grundlage eines neuen Staatsvertrags auszubauen. An seiner Sitzung vom 8. Mai 2024 hat der Bundesrat die entsprechende Botschaft an das Parlament verabschiedet.

Bundesrätin Karin Keller-Sutter trifft den luxemburgischen Finanzminister Gilles Roth

07.05.2024 — Medienmitteilung Europa
Bundesrätin Karin Keller-Sutter, Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartements EFD, hat am 7. Mai 2024 in Bern ihren luxemburgischen Amtskollegen Gilles Roth zu einem Arbeitsbesuch empfangen. Die Minister besprachen globale und europäische Entwicklungen im Finanzbereich sowie die wichtigsten internationalen Finanz- und Steuerfragen. Die Schweiz und Luxemburg als exportorientierte Volkswirtschaften mit wichtigen Finanzzentren verfolgen oft gemeinsame Interessen und vertreten in internationalen Gremien übereinstimmende Standpunkte.

Bundesrat Guy Parmelin in Griechenland

06.05.2024 — Medienmitteilung Europa
Bundesrat Guy Parmelin besucht vom 8. bis 11. Mai 2024 Griechenland. In Athen sind offizielle Gespräche zu Themen aus Wirtschaft und Wissenschaft geplant. Auf der Insel Euböa wird Bundesrat Parmelin eine archäologische Ausgrabungsstätte der École Suisse d’Archéologie en Grèce (ESAG) besuchen, die vom Bund unterstützt wird.

Offizieller Besuch des Oberbefehlshabers der litauischen Streitkräfte beim Chef der Schweizer Armee

02.05.2024 — Medienmitteilung Europa
Am 2. und 3. Mai 2024 stattet General Valdemaras Rupšys, Oberbefehlshaber der litauischen Streitkräfte, der Schweizer Armee einen offiziellen Besuch ab. Bei den Gesprächen mit dem Chef der Armee, Korpskommandant Thomas Süssli, geht es insbesondere um die Sicherheitslage in Osteuropa und die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine darauf.

Rede - 150e anniversaire du passage de la frontière de l’armée du général Bourbaki

29.01.2022 — EDA
Allocution du président de la Confédération Ignazio Cassis, chef du Département fédéral des affaires étrangères, à l’occasion du 150e anniversaire du passage de la frontière de l’armée du général Bourbaki - Es gilt das gesprochene Wort.

Arbeitsbesuch von Bundesrat Guy Parmelin bei Bundeswirtschaftsminister Altmaier

03.07.2020 — Europa
Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), reist am 6. Juli 2020 für einen Arbeitsbesuch nach Berlin. Neben einem Arbeitsgespräch mit dem deutschen Bundeswirtschaftsminister, Peter Altmaier, sind weitere Kontakte sowie eine Unternehmensbesichtigung geplant.

Informativ, praktisch, aktuell – die Foliensätze zur Europapolitik

26.11.2019 — Artikel Europa
Die Beziehung der Schweiz mit der Europäischen Union ist eng, wichtig und vielfältig. Sie beruht auf dem bilateralen Weg und hat einen Einfluss auf zahlreiche Aspekte des Lebens der Bürgerin-nen und Bürger sowohl in der Schweiz als auch in der EU.

Serbiens Premierministerin Brnabić für Arbeitstreffen bei Bundespräsident Maurer

03.09.2019 — Europa
Bundespräsident Ueli Maurer hat am Dienstag, 3. September 2019, die serbische Premierministerin Ana Brnabić im Zuge der Teilnahme am Digitaltag Schweiz zu einem Arbeitstreffen im Bernerhof empfangen. Zur Sprache kamen bilaterale Themen, unter anderem betreffend Wirtschaft und Digitalisierung, die Beziehungen Serbiens zur Europäischen Union sowie die Lage im Westbalkan.

Luftfahrtrecht: Schweiz übernimmt EU-Bestimmungen zu Drohnen und Brexit

22.08.2019 — Europa
Der Gemischte Luftverkehrsausschuss Schweiz–EU hat heute die Übernahme verschiedener EU-Erlasse durch die Schweiz beschlossen. Dabei geht es namentlich um eine neue Rahmenverordnung für die Flugsicherheit, welche auch Drohnen abdeckt, sowie um eine Verordnung, welche die Fortführung der Tätigkeit von Schweizer Luftfahrtbetreibern und Herstellern nach dem Brexit garantiert. Die neuen Bestimmungen zur Flug- und Luftsicherheit sowie zum Flugverkehrsmanagement treten am 1. September 2019 in Kraft.

Bundesrat Cassis besucht Flüchtlingslager auf Samos und trifft neuen griechischen Aussenminister

10.07.2019 — EDA
Die Lage der Flüchtlinge und die Herausforderungen, die die Migration mit sich bringt, sind im Zentrum des Besuchs von Bundesrat Cassis in Griechenland gestanden. Am Dienstag besuchte er das Flüchtlingslager auf Samos und traf heute in Athen den diese Woche ernannten griechischen Aussenminister Nikos Dendias sowie den griechischen Staatspräsidenten Prokopis Pavlopoulos.

Schweizer Delegation des VBS besucht die EVA Jahreskonferenz in Brüssel

29.11.2018 — Europa
Eine Schweizer Delegation des VBS mit Pälvi Pulli, Chefin Sicherheitspolitik im VBS, und Thomas Rothacher, Vizedirektor Wissenschaft und Technologie, armasuisse, besuchten die Jahreskonferenz der Europäischen Verteidigungsagentur (EVA) in Brüssel.

Arbeitsbesuch von Bundesrat Ueli Maurer in Italien

05.10.2018 — Europa
Bundesrat Ueli Maurer weilt heute in Rom zu einem Arbeitsbesuch bei seinem italienischen Amtskollegen Giovanni Tria. Beim Treffen werden bilaterale und internationale Finanz- und Steuerfragen erörtert.

Bundesrat legt Kontingente 2019 für Erwerbstätige aus Drittstaaten und Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA fest

28.09.2018 — Europa
Die Schweizer Wirtschaft soll auch 2019 die benötigten qualifizierten Fachkräfte rekrutieren können. An seiner Sitzung vom 28. September 2018 hat der Bundesrat die dafür notwendige Teilrevision der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) verabschiedet. Diese tritt am 1. Januar 2019 in Kraft. Die Kontingente für Aufenthaltsbewilligungen (B) werden um 1000 Einheiten erhöht, die Kontingente für Kurzaufenthaltsbewilligungen (L) um 500 Einheiten reduziert. Die Kontingente für Erwerbstätige aus Drittstaaten und Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA sind somit in ihrer Gesamthöhe wieder auf dem Niveau von 2014.

Verordnungsänderungen zur Zusammenarbeit mit der europäischen Grenz- und Küstenwache

15.08.2018 — Europa
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. August 2018 die Verordnungen über die Zusammenarbeit mit anderen europäischen Staaten zum Schutz der Schengenaussengrenzen und über den Vollzug von Weg- und Ausweisungen angepasst. Die Anpassungen treten am 15. September 2018 in Kraft.

Die Schweiz und die EU passen ihr Versicherungsabkommen an

05.07.2018 — Europa
Die Schweiz und die EU passen ihr seit 1989 bestehendes Direktversicherungsabkommen an neue regulatorische Anforderungen an. Der Gemischte Ausschuss mit Vertretern beider Seiten hat die Änderungen am 3. Juli 2018 beschlossen und in Kraft gesetzt. Damit entspricht das Abkommen auch künftig den Bedürfnissen der Schweizer Versicherungswirtschaft.

Asylstatistik 2017

22.01.2018 — Europa
Im Jahr 2017 wurden in der Schweiz 18 088 Asylgesuche gestellt. Dies ist auf die nach wie vor zahlreichen Krisen- und Konfliktherde im Nahen Osten und auf dem afrikanischen Kontinent zurückzuführen. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) verzeichnet gegenüber 2016 einen Rückgang der Asylgesuche um mehr als ein Drittel.