Die Schweiz bekräftigt ihre Unterstützung der föderalen Regierung von Somalia an der ministeriellen Somalia-Konferenz in Brüssel


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Bern, Medienmitteilung, 16.09.2013

Unter der Leitung von DEZA-Direktor Martin Dahinden nimmt die Schweiz am 16. September an der internationalen Konferenz zu Somalia in Brüssel teil. Ergebnis der Konferenz ist ein „Vertrag“ mit Somalia über den Wiederaufbau des Landes. Im Rahmen der Strategie für das Horn von Afrika 2013-2016 engagiert sich die Schweiz in der Region mit den Instrumenten der Diplomatie, der humanitären Hilfe, der Entwicklungszusammenarbeit, der Friedensförderung und Sicherheit sowie der Migration.

Die seit August 2012 amtierende somalische Regierung und die Europäische Union haben die internationale Gemeinschaft, darunter auch die Schweiz, zur zweiten Konferenz auf Ministerebene im laufenden Jahr über Somalia eingeladen. Hierbei schliesst die föderale Regierung Somalias mit der internationalen Gemeinschaft einen „Vertrag“ zum Wiederaufbau des Landes ab. Der Vertrag basiert auf den 2012 von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) beschlossenen Kriterien zur effektiven Entwicklungszusammenarbeit beim Aufbau fragiler Staaten. Seine fünf Schwerpunkte sind: Die innersomalische Befriedung und Stabilisierung dank einem inklusiven, also alle Akteure umfassenden, Politikdialog zwischen der föderalen Regierung und den Regionen, der Aufbau legitimierter Sicherheitsstrukturen, der Aufbau eines auf der Verfassung und internationalen Menschenrechtsstandards basierenden Justizwesens, die Förderung der Wirtschaft, sowie die Erbringung von staatlichen Dienstleistungen im Rahmen eines transparenten Staats-Finanzhaushaltes. 

Bereits an der ministeriellen Konferenz in London am 7. Mai hat Martin Dahinden, Direktor der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA), angeboten, dass die Schweiz mit ihrem Wissen und ihrer Erfahrung Somalia im föderalen Staatsaufbau unterstützt. Sie kann nun im Rahmen ihrer Strategie für das Horn von Afrika 2013-2016, die der Bundesrat letztes Jahr verabschiedet hat, Unterstützung im Bereich des inklusiven Politikdialogs und im Bereich der Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen Somalias bieten. Die Schweiz will dazu mit der föderalen Regierung und den regionalen Gliedstaaten Somalias zusammenarbeiten und sich mit der internationalen Gemeinschaft absprechen und koordinieren. Der Bundesrat hat zum Aufbau von bilateralen Beziehungen der Schweiz mit Somalia im April Botschafter Dominik Langenbacher zum Sonderbeauftragten für Somalia ernannt. Er nimmt an der Seite von DEZA-Direktor Dahinden an der Konferenz in Brüssel teil. Die Schweiz hat für Somalia für die kommenden vier Jahre rund 60 Mio. CHF reserviert.


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