Die Weiterführung des bilateralen Wegs mit der EU war ein zentrales Thema des Treffens zwischen Bundesrat Didier Burkhalter und dem niederländischen Aussenminister Frans Timmermans. Bundesrat Burkhalter informierte Aussenminister Timmermans über den Entwurf eines Verhandlungsmandats mit der EU über institutionelle Fragen, den der Bundesrat in der vergangenen Woche in die Konsultation geschickt hat. Die vom Bundesrat verabschiedete Lösung verzichtet auf die Schaffung neuer supranationaler Institutionen. Sie gewährleistet gleichzeitig sowohl eine einheitliche Anwendung des geltenden Rechts als auch die Unabhängigkeit der Schweiz als Nicht-EU-Mitglied. Der niederländische Aussenminister zeigte sich offen für den Vorschlag des Bundesrates.
In einer Absichtserklärung (Letter of intent) kündigen beide Aussenminister ausserdem an, Möglichkeiten zu prüfen, ob die Vertretungen beider Länder an ausgewählten Standorten in einem Gebäude untergebracht werden könnten. Dies würde Synergien beim Unterhalt und Betrieb des Gebäudes sowie die gemeinsame Nutzung von Dienstleistungen im Supportbereich ermöglichen. Mögliche Orte für solche gemeinsame Nutzungen könnten die angolanische Hauptstadt Luanda sowie Muscat in Oman sein.
Zusätzlich unterzeichneten Bundesrat Burkhalter und Aussenminister Timmermans ein Memorandum of Understanding, das die Grundlage für Möglichkeiten einer verstärkten Zusammenarbeit beider Staaten bei konsularischen Dienstleistungen und zur Unterstützung der Staatsangehörigen beider Staaten im Ausland bildet. Man vereine "das Beste aus beiden Welten" und baue Brücken, sagte Bundesrat Burkhalter in Anlehnung an das Motto der niederländischen Regierungskoalition, die in ihrem Regierungsprogramm Elemente aller Regierungsparteien vereint hat. Gemäss der heute getroffenen Vereinbarung könnten die Schweiz oder die Niederlande zum Beispiel über ihre Botschaften Schengen-Visa für das jeweils andere Land ausstellen. Zwischen beiden Staaten sollen ausserdem der gegenseitige Erfahrungsaustausch und gemeinsame Konsultationen verstärkt werden.
Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten erläuterte seinem niederländischen Amtskollegen ausserdem die Schwerpunkte der OSZE-Präsidentschaft, die die Schweiz 2014 innehaben wird. Im Rahmen dieses Vorsitzes der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) engagiert sich die Schweiz namentlich dafür, die Sicherheit und Stabilität zu fördern, die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern und die Handlungsfähigkeit der OSZE zu verbessern. Mit seinem niederländischen Amtskollegen erörterte er Möglichkeiten der vertieften Zusammenarbeit während der Schweizer OSZE-Präsidentschaft.
Syrien im Zentrum der Gespräche mit Vertretern internationaler Institutionen
Am Vormittag hatte Bundesrat Didier Burkhalter die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) besucht und mit deren Generaldirektor Ahmed Üzümcü unter anderem die aktuelle Lage in Syrien erörtert. Dabei hatte der Vorsteher des EDA bekräftigt, dass die Schweiz bereit sei, der UNO-Mission, die in Syrien Hinweisen nach einem möglichen Einsatz von Chemiewaffen nachgeht, die analytischen Kompetenzen des Labors Spiez zur Verfügung stellen würde, wenn dies gewünscht werde.
Auch am Montagnachmittag wird beim Gespräch von Bundesrat Didier Burkhalter mit dem Präsidenten des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), Sang-Hyun Song, die Lage in Syrien ein Thema sein. Im Januar 2013 hatte die Schweiz, unterstützt von 57 Staaten, dem UNO-Sicherheitsrat in einem Brief aufgefordert, das Syrien-Dossier an den ICC zu überweisen. Die zahlreichen Vorwürfe wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in Syrien müssen untersucht und die Verantwortlichen aller Konfliktparteien vor Gericht gebracht werden. Ohne konsequentes Vorgehen gegen die Straflosigkeit ist nach der Überzeugung der Schweiz in Syrien kein nachhaltiger Frieden möglich. Für die Schweiz ist der ICC die geeignete Institution für den Kampf gegen die Straflosigkeit in Syrien, weil das Gericht bereits voll funktionsfähig ist, über das nötige Know-how verfügt und die Finanzierung gewährleistet ist.
Weiterführende Informationen
Web-Dossier Arbeitsbesuch in Den Haag, Niederlande
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