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EDA-Staatssekretärin Pascale Baeriswyl zu politischen Konsultationen in Saudi-Arabien

22.07.2019 — Medienmitteilung EDA
EDA-Staatssekretärin Pascale Baeriswyl hielt sich gestern zu Konsultationen in Saudi-Arabien auf. Im Rahmen ihres Besuchs traf sie mit verschiedenen saudischen und vor Ort tätigen schweizerischen Akteuren zusammen. Der Besuch fügt sich in eine Reihe von Kontakten ein, welche die Staatssekretärin in den letzten Wochen mit verschiedenen Golfstaaten unterhielt, mit dem Ziel, die aktuelle Lage zu erörtern und durch das Angebot der guten Dienste dazu beizutragen, Spannungen abzubauen. In diesem Zusammenhang begrüsst die Schweiz die kürzlich erfolgte medizinische Überführung eines iranischen Seemanns nach Oman sowie die von Saudi-Arabien vermittelte Freigabe des Öltankers Happiness 1.




Bundesrat Cassis besucht Flüchtlingslager auf Samos und trifft neuen griechischen Aussenminister

10.07.2019 — Medienmitteilung EDA
Die Lage der Flüchtlinge und die Herausforderungen, die die Migration mit sich bringt, sind im Zentrum des Besuchs von Bundesrat Cassis in Griechenland gestanden. Am Dienstag besuchte er das Flüchtlingslager auf Samos und traf heute in Athen den diese Woche ernannten griechischen Aussenminister Nikos Dendias sowie den griechischen Staatspräsidenten Prokopis Pavlopoulos.



Bundesrat Cassis bietet Zypern die guten Dienste der Schweiz an

09.07.2019 — Medienmitteilung EDA
Die seit Jahrzehnten offene Zypern-Frage hat den Besuch von Bundesrat Ignazio Cassis in Nikosia geprägt. Nach dem Besuch der Pufferzone zwischen Norden und Süden am Montag traf er heute den zypriotischen Aussenminister Nikos Christodoulides.


Nigeria muss die «San Padre Pio» mit Besatzung und Fracht freilassen

06.07.2019 — Medienmitteilung EDA
Der Internationale Seegerichtshof in Hamburg hat heute entschieden, dass das Schiff «San Padre Pio», das unter Schweizer Flagge fährt, mitsamt der Besatzung und Fracht freigelassen werden muss. Die Schweiz begrüsst diesen Entscheid. Nigeria hält die «San Padre Pio» mit Besatzung und Fracht seit mehr als 17 Monaten fest. Mit diesem Entscheid ist dem Antrag der Schweiz zu grossen Teilen stattgegeben worden.


Bundesrat Cassis reist für Arbeitsbesuche nach Zypern, Griechenland und in die Türkei

05.07.2019 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis besucht vom 8. bis 12. Juli 2019 die beiden EU-Mitgliedsländer Zypern und Griechenland sowie die Türkei. Neben Gesprächen mit seinen Amtskollegen auf Zypern und in der Türkei sowie einem Höflichkeitstreffen mit dem Staatspräsidenten von Griechenland steht auch der Besuch der Pufferzone auf Zypern und des Flüchtlingslagers auf Samos auf dem Programm.


Mehr Wirkung dank neu gestalteter Zusammenarbeit der DEZA mit Schweizer Nichtregierungsorganisationen

02.07.2019 — Medienmitteilung EDA
Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit DEZA will ihre Mittel künftig noch wirksamer und effizienter zugunsten der Ärmsten und Notleidenden einsetzen. Zu diesem Zweck passt sie die Zusammenarbeit mit Schweizer Nichtregierungsorganisationen (NGO) an die veränderten Rahmenbedingungen an. Ein transparentes Vergabesystem mit neuen Obergrenzen soll für eine nachvollziehbare und faire Verteilung der Bundesbeiträge sorgen. Zugleich will die DEZA die Innovation und den Wettbewerb unter den NGO stärken.


AVIS28: Bericht steckt den Rahmen der künftigen Aussenpolitik der Schweiz ab

02.07.2019 — Medienmitteilung EDA
Die im Oktober 2018 von Bundesrat Ignazio Cassis eingesetzte Arbeitsgruppe AVIS28 hat heute in Bern ihren Bericht «Die Schweiz in der Welt 2028» vorgestellt. Darin analysiert sie die künftigen Herausforderungen und macht zahlreiche Vorschläge zur Anpassung der aussenpolitischen Instrumente an die Realität der Zukunft. Zur Festigung der Position der Schweiz in der instabilen Welt von morgen empfiehlt die Arbeitsgruppe insbesondere einen Whole-of-Switzerland-Ansatz unter Einbindung aller nationalen Akteure sowie eine fokussiertere, vernetztere und agilere Aussenpolitik.


Schweizer Fazilitationsprozess in Kamerun

27.06.2019 — Medienmitteilung EDA
Auf Anfrage der Parteien agiert die Schweiz als Vermittlerin in der Krise im Nordwesten und Südwesten Kameruns. Zu diesem Zweck fand zwischen dem 25. und dem 27. Juni 2019 ein zweites Vorbereitungstreffen mit verschiedenen kamerunischen Oppositionsgruppierungen in der Schweiz statt.


Parlament soll bei Soft Law-Vorhaben stärker eingebunden werden

27.06.2019 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat will das Parlament bei Soft Law-Vorhaben gezielter einbeziehen. Denn das so genannte Soft Law ist rechtlich zwar nicht verbindlich, kann aber politisch wirksam werden. In Erfüllung des Postulats 18.4104 stellt der Bundesrat dar, dass sich Soft Law zu einem Gestaltungsinstrument der internationalen Beziehungen entwickelt hat. Den entsprechenden Bericht hat er an seiner Sitzung vom 26. Juni verabschiedet. Darin werden Wege aufgezeigt, wie das Parlament unter Wahrung der verfassungsmässigen Kompetenzordnung und der aussenpolitischen Handlungsfähigkeit gezielter mitwirken kann. Der Bundesrat beabsichtigt insbesondere, die Information und Berichterstattung über Soft Law gegenüber dem Parlament zu verbessern und gestützt darauf einen verstärkten Austausch zu führen.

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