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Jahresbericht über die Aktivitäten der schweizerischen Migrationsaussenpolitik
24.06.2020
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Medienmitteilung
Europa
Die irreguläre Migration nach Europa ging 2019 erneut zurück – die Schweiz verzeichnete die tiefste Zahl an Asylgesuchen seit 2007. Gleichzeitig verzeichnete aber Griechenland einen starken Anstieg von Anlandungen aus der Türkei. Die Schweiz hat sich vor diesem Hintergrund letztes Jahr sowohl für eine Reform des Dublin-Systems und die ausgewogene Verantwortung für schutzbedürftige Menschen innerhalb Europas als auch für eine Stärkung der europäischen Aussengrenzen eingesetzt. Die Unterstützung von Herkunfts-, Transit- und Aufnahmeländern wird mit der globalen Gesundheits- und Wirtschaftskrise aufgrund des Coronavirus noch relevanter werden. Dies hält der Bundesrat in seinem Jahresbericht zur Migrationsaussenpolitik fest, den er in seiner Sitzung vom 24. Juni 2020 verabschiedet hat.
Bundesrat und Sozialpartner lehnen die Begrenzungsinitiative ab
22.06.2020
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Medienmitteilung
Europa
Die Schweizer Bevölkerung stimmt am 27. September 2020 über die Volksinitiative "Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)" ab. Die Initiative verlangt das Ende der Personenfreizügigkeit mit der EU. Eine Annahme hätte schwerwiegende Folgen für die Arbeitsplätze und den Wohlstand in der Schweiz - dies zu einem Zeitpunkt, in dem die Wirtschaft Stabilität und Perspektiven braucht. An der Medienkonferenz vom 22. Juni 2020 sprach sich Bundesrätin Karin Keller-Sutter gemeinsam mit Vertretern der Sozialpartner für ein Nein zur Initiative aus. Die Abstimmung war ursprünglich am 17. Mai vorgesehen, musste dann jedoch aufgrund der Coronakrise verschoben werden.
Kreuzlingen: Bundesrat Cassis betont die Wichtigkeit von offenen Grenzen
17.06.2020
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Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat sich heute in Kreuzlingen (TG) mit Österreichs Aussenminister Alexander Schallenberg, Liechtensteins Aussenministerin Katrin Eggenberger, dem stellvertretenden Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg Thomas Strobl sowie den Vertretern der Internationalen Bodensee-Konferenz Günther Eberle, Landesamtsdirektor von Vorarlberg sowie Walter Schönholzer, Regierungspräsident des Kantons Thurgau getroffen. Im Zentrum der Arbeitsgespräche standen die Wiedereröffnung der Grenzen, die Zusammenarbeit während der Coronakrise sowie europapolitische Themen.
Bundesrat Ignazio Cassis trifft den italienischen Aussenminister Luigi Di Maio im Tessin
16.06.2020
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Medienmitteilung
Europa
Am Tag nach den Grenzöffnungen in Europa hat Bundesrat Ignazio Cassis im Tessin Luigi di Maio, den italienischen Minister für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit, getroffen. Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) betonte gegenüber seinem italienischen Amtskollegen die gute Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Italien bei der Bewältigung der COVID-19-Pandemie. Er richtete ermutigende Worte an die Bevölkerung der Grenzregionen und bekundete seine Solidarität.
Schweiz übernimmt neue EU-Bestimmungen für die Luftfahrt
16.06.2020
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Medienmitteilung
Europa
Der Gemischte Luftverkehrsausschuss Schweiz-EU hat am Montag die Übernahme verschiedener EU-Rechtsvorschriften durch die Schweiz beschlossen. Diese Bestimmungen werden in den Anhang des Luftverkehrsabkommens überführt. Angesichts der COVID-19-Pandemie werden die finanziellen Anforderungen für gewisse Akteure der Luftfahrtbranche vorübergehend gelockert. Ausserdem werden verschiedene Bestimmungen zur Flug- und Luftsicherheit übernommen. Die neuen Vorschriften treten am 1. Juli 2020 in Kraft.
Coronavirus: Schweiz hebt COVID-Beschränkungen zu allen EU/EFTA-Staaten auf
12.06.2020
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Medienmitteilung
Europa
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. Juni 2020 vom Beschluss des EJPD Kenntnis genommen, die geltenden Einreisebeschränkungen – wie vor Wochenfrist in Aussicht gestellt – gegenüber allen Schengen-Staaten per 15. Juni 2020 aufzuheben. Die Grenzkontrollen an den Schweizer Grenzen zu diesen Staaten werden auf diesen Termin hin aufgehoben und es gilt wieder die volle Personenfreizügigkeit mit allen EU/EFTA-Staaten und dem Vereinigten Königreich.
Weiterhin hohe Bedeutung der flankierenden Massnahmen und der Bekämpfung von Schwarzarbeit
11.06.2020
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Medienmitteilung
Europa
Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO veröffentlichte am 11. Juni 2020 die Berichte zum Vollzug der flankierenden Massnahmen (FlaM) sowie des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit (BGSA) im Jahr 2019. Diese Berichte zeigen auf, dass die Kontrolldichte auf dem Arbeitsmarkt auch 2019 hoch blieb. Die risikobasierte Strategie ermöglicht, Verstösse gezielt dort zu bekämpfen, wo die Risiken hoch sind.
Coronavirus: Die Schweiz öffnet die Grenze zu allen EU/EFTA-Staaten am 15. Juni
05.06.2020
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Medienmitteilung
Europa
Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat den Bundesrat an seiner Sitzung vom 5. Juni 2020 informiert, dass das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beabsichtigt, die geltenden Einreisebeschränkungen gegenüber allen EU/EFTA-Staaten und dem Vereinigten Königreich per 15. Juni aufzuheben.
Coronavirus: Die Schweiz öffnet die Grenze zu Österreich wie geplant am 15. Juni vollständig
03.06.2020
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Medienmitteilung
Europa
Österreich hat beschlossen, die Grenz- und Gesundheitskontrollen zu sieben Nachbarländern, darunter die Schweiz, am 4. Juni 2020 aufzuheben. Die Schweiz ihrerseits wird die vollständige Grenzöffnung zu Österreich, Deutschland und Frankreich wie vorgesehen am 15. Juni 2020 vollziehen.
Coronavirus: Die Schweiz hält ihre Einreisebeschränkungen an der Grenze zu Italien aufrecht
02.06.2020
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Medienmitteilung
Europa
Italien hat beschlossen, die Einreisebeschränkungen an den Schengen-Binnengrenzen zu seinen Nachbarstaaten am 3. Juni 2020 aufzuheben. Die Schweiz hält eine gegenseitige Aufhebung dieser Beschränkungen für verfrüht. Sie hat – ebenso wie die anderen betroffenen Nachbarstaaten – der italienischen Regierung ihren Beschluss mitgeteilt, die geltenden Einreisebeschränkungen bis auf Weiteres beizubehalten. Schweizerische und liechtensteinische Staatsangehörige sowie Personen mit einer Schweizer Aufenthaltsbewilligung, die ab dem 3. Juni nach Italien reisen, dürfen danach in die Schweiz zurückkehren. Der Bundesrat beabsichtigt, in Absprache mit den betroffenen Grenzkantonen die Öffnung der Grenze mit den anderen Nachbarländern Italiens zu koordinieren.
Gespräch zwischen Bundespräsidentin Sommaruga und Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Corona-Krise und Klima
29.05.2020
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Medienmitteilung
Europa
Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat am Freitag, 29. Mai 2020, im Rahmen einer Video-Konferenz mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel gesprochen. Dabei ging es vor allem um die Bewältigung der Corona-Krise, die Europapolitik und die Klimapolitik. Deutschland übernimmt am 1. Juli die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union (EU).
Coronavirus: Einreisebeschränkungen werden ab dem 8. Juni weiter gelockert
27.05.2020
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Medienmitteilung
Europa
Der Bundesrat will die corona-bedingten Einreisebeschränkungen parallel zu den wirtschaftlichen Öffnungsschritten weiter lockern. Ab dem 8. Juni 2020 sollen alle Gesuche von Erwerbstätigen aus dem EU/EFTA-Raum wieder bearbeitet werden. Zudem können Schweizer Unternehmen wieder hochqualifizierte Arbeitskräfte aus Drittstaaten anstellen, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt oder sie diese dringend benötigen. Gleichzeitig wird die vorübergehend ausgesetzte Stellenmeldepflicht wieder aktiviert, die den inländischen Stellensuchenden zugutekommt. Schliesslich beabsichtigt der Bundesrat, die Personenfreizügigkeit und Reisefreiheit im gesamten Schengen-Raum bis spätestens am 6. Juli vollständig wiederherzustellen. Gegenüber Deutschland, Österreich und Frankreich sollen die Grenzkontrollen wie angekündigt bereits per 15. Juni 2020 aufgehoben werden.
