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Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Übernahme des europäischen Migrations- und Asylpakts

14.08.2024 — Medienmitteilung Europa
Mit dem neuen Migrations- und Asylpakt soll das europäische Migrations- und Asylsystem effizienter, krisenresistenter und solidarischer werden. Als assoziierter Schengen-/Dublin-Staat wird sich die Schweiz in einigen Bereichen daran beteiligen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. August 2024 die Vernehmlassung zu den dafür notwendigen Anpassungen im Schweizer Recht eröffnet. Diese dauert bis zum 14. November 2024.


Bundesrat über die Abklärungen zur EU-Entwaldungsverordnung informiert

14.08.2024 — Medienmitteilung Europa
Der Bundesrat wurde am 14. August 2024 über den Stand der Abklärungen zur Europäischen Entwaldungsverordnung (EUDR) informiert. Dabei ging es insbesondere um unterstützende Massnahmen der betroffenen Schweizer Branchen und Unternehmen. Die Bundesverwaltung steht weiterhin in engem Austausch mit den von der Verordnung betroffenen Kreisen.



Ignazio Cassis trifft den italienischen Aussenminister Antonio Tajani und besucht mit ihm das Filmfestival Locarno

12.08.2024 — Medienmitteilung EDA
Antonio Tajani, stellvertretender Ministerpräsident und Aussenminister Italiens, war heute zu einem offiziellen Besuch in der Schweiz, wo er Bundesrat Ignazio Cassis traf. Auf den Brissago-Inseln sprachen die beiden Amtskollegen über die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Italien sowie über aktuelle internationale Themen. Danach nahmen sie am traditionellen Tag der Diplomatie des Filmfestivals Locarno teil, der dieses Jahr von der italienischen Botschaft in der Schweiz unterstützt wird.


Verbesserung der Effizienz der Grenzkontrollen und des Schutzes der Schengen-Aussengrenzen

17.07.2024 — Medienmitteilung Europa
Die Schweiz beteiligt sich ab dem 1. August 2024 im Rahmen ihrer Schengen-Assoziierung am Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik (Schengen-Weiterentwicklung). Damit wirkt die Schweiz an der Stärkung des Schutzes der Schengen-Aussengrenzen mit und hilft so, die Effizienz der Grenzkontrollen zu verbessern und illegale Einreisen zu verhindern.


Bundespräsidentin Amherd vertritt die Schweiz am vierten Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft

15.07.2024 — Medienmitteilung Europa
Bundespräsidentin Viola Amherd nimmt am vierten Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) teil, das am Donnerstag, 18. Juli 2024, im historischen Blenheim Palace in der südenglischen Kleinstadt Woodstock stattfindet. An dem Treffen werden neben dem Vereinigten Königreich und der Schweiz 45 Staaten, die Institutionen der Europäischen Union (EU) und weitere Organisationen teilnehmen.


Chef der Armee empfängt den Vorsitzenden des EU-Militärausschusses im Rahmen eines offiziellen Besuchs in der Schweiz

11.07.2024 — Medienmitteilung Europa
Am 11. und 12. Juli 2024 stattet General Robert Brieger, Vorsitzender des EU-Militärausschusses, der Schweizer Armee einen offiziellen Besuch ab. Empfangen wird er von Korpskommandant Thomas Süssli. Geplant ist auch ein Austausch mit dem Staatssekretär für Sicherheitspolitik Markus Mäder. Im Zentrum der Gespräche steht die Intensivierung der Zusammenarbeit mit der Europäischen Union.


Trilaterales Treffen der Rüstungsdirektoren in Deutschland

11.07.2024 — Medienmitteilung Europa
Am 11. Juli 2024 treffen sich die Rüstungsdirektoren aus Deutschland, Österreich und der Schweiz zu den jährlichen D-A-CH-Gesprächen. Im Vordergrund stehen Rüstungsbeschaffungen sowie die aktuelle und die zukünftige Zusammenarbeit. Das Treffen findet in Berlin statt.


Rüstungschef unterzeichnet Aufnahmegesuch im Hinblick auf den Beitritt zur European Sky Shield Initiative (ESSI)

09.07.2024 — Medienmitteilung Europa
Der Bundesrat will der European Sky Shield Initiative (ESSI) beitreten und damit die internationalen Kooperationsmöglichkeiten bei der bodengestützten Luftverteidigung vergrössern. Nach dem Beschluss des Bundesrates hat nun Rüstungschef Urs Loher am 8. Juli 2024 ein Aufnahmegesuch zuhanden des Vorsitzenden der ESSI unterzeichnet. Nun können sich alle Mitgliedstaaten von ESSI zum Gesuch äussern, anschliessend kann die Schweiz die Beitrittserklärung unterzeichnen.




Austausch zu Migration und organisierter Kriminalität: Bundesrat Beat Jans auf Arbeitsbesuch in Österreich und Serbien

03.07.2024 — Medienmitteilung Europa
Bundesrat Beat Jans hat vom 1. bis zum 3. Juli 2024 Österreich und Serbien besucht. Er traf sich im Rahmen dieses Arbeitsbesuches in Wien mit dem österreichischen Innenminister Gerhard Karner, wobei Migrations- und Sicherheitsthemen besprochen wurden. In Belgrad traf Bundesrat Beat Jans Staatspräsident Aleksandar Vučić und führte Gespräche mit dem serbischen Vize-Premier- und Innenminister Ivica Dačić und Justizministerin Maja Popović. Zentrale Themen waren die internationale Lage, die irreguläre Migration, Schlepperbekämpfung und organisierte Kriminalität. Zudem machte sich der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) beim Besuch eines Asylzentrums ein Bild von der Situation vor Ort.

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