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Medienmitteilungen
Hier finden Sie Medienmitteilungen zu europapolitischen Themen. Die Bundesverwaltung verfügt über ein Medienportal, worauf alle Medienmitteilungen der Departemente und Ämter publiziert werden.
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Alle (259)
Offizieller Besuch des französischen Aussenministers Jean-Yves Le Drian in der Schweiz
24.08.2018
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Medienmitteilung
Europa
Bundesrat Ignazio Cassis hat am 24. August 2018 den französischen Europa- und Aussenminister Jean-Yves Le Drian zu einem offiziellen Arbeitsbesuch in Bern empfangen. Die beiden Aussenminister erörterten aktuelle europäische Fragen und das internationale Geschehen. Am Rande des Treffens bestätigte Aussenminister Le Drian, dass Präsident Macron Bundespräsident Berset am 12. September 2018 in Paris zu einem Arbeitstreffen empfangen wird.
Erfolgreiche Arbeitsmarktintegration von EU-Bürger/innen in der Schweiz
03.07.2018
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Medienmitteilung
Europa
Die Wanderungsbilanz von EU/EFTA-Staatsangehörigen lag 2017 bei 31'250 Personen und damit deutlich unter dem langjährigen Durchschnitt. Der tiefe Wert spiegelt das bis Ende 2017 noch verhaltene Beschäftigungswachstum in der Schweiz und die anziehende Konjunktur im EU-Raum. Die Zuwanderung im Rahmen der Personenfreizügigkeit ist weiterhin auf die Bedürfnisse der Wirtschaft ausgerichtet; die Arbeitsmarktintegration der zugewanderten Personen gelingt dabei gut.
Stellenmeldepflicht: Die öffentliche Arbeitsvermittlung ist bereit
26.06.2018
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Medienmitteilung
Europa
Am 26. Juni 2018 haben das SECO und der Verband der Schweizerischen Arbeitsmarktbehörden VSAA an einem Point de Presse über den Stand der Umsetzung der Stellenmeldepflicht orientiert. Alle Arbeiten sind soweit fortgeschritten, dass offene Stellen in Berufsarten mit schweizweit mindestens acht Prozent Arbeitslosigkeit ab dem 1. Juli den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren RAV gemeldet werden können.
20. Gemischter Ausschuss Schweiz-EU: Austausch zum Freizügigkeitsabkommen
19.06.2018
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Medienmitteilung
Europa
Am Dienstag, 19. Juni 2018, sind in Brüssel die Delegationen der Schweiz und der Europäischen Union zum 20. Mal im Rahmen des Gemischten Ausschusses zum Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) zwischen der Schweiz und der EU zusammen gekommen. Die Delegationen diskutierten verschiedenste Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung und Umsetzung des FZA. Die Schweizer Delegation informierte zudem über die Arbeiten zur Umsetzung von Artikel 121a BV und zur Einführung der Stellenmeldepflicht.
Bekämpfung von Lohndruck und Schwarzarbeit
12.06.2018
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Medienmitteilung
Europa
Die flankierenden Massnahmen sind seit 15 und das Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit ist seit 10 Jahren in Kraft. Der Bericht über die Umsetzung der flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr Schweiz – Europäische Union und der Bericht über den Vollzug des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit zeigen, dass die Kontrolldichte im Jahr 2017 hoch war. Lohnunterbietungen und Schwarzarbeit wurden effektiv bekämpft. Die Kontrollen erfolgten dort, wo das Risiko von Verstössen am höchsten war.
Stellenmeldepflicht: Der Bundesrat bestätigt die Liste der meldepflichtigen Berufsarten
23.05.2018
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Medienmitteilung
Europa
Ab dem 1. Juli 2018 müssen zu besetzende Stellen in Berufsarten mit einer Arbeitslosenquote von 8 Prozent oder mehr (Schwellenwert) der öffentlichen Arbeitsvermittlung gemeldet werden. Auf den 1. Januar 2020 sinkt der Schwellenwert auf 5 Prozent. An seiner Sitzung vom 23. Mai 2018 hat der Bundesrat die Liste der meldepflichtigen Berufsarten bestätigt, die bereits vom SECO im April auf arbeit.swiss unter Vorbehalt der Zustimmung durch den Bundesrat aufgeschaltet worden war. Gleichzeitig hat er die Erstellung und Publikation der Liste vereinfacht und an das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) delegiert.
Personenfreizügigkeit: Anwendung der Ventilklausel für Bulgarien und Rumänien
16.05.2018
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Medienmitteilung
Europa
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. Mai 2018 die Revision der Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs verabschiedet. Damit kann ab dem 1. Juni 2018 das bestehende Kontingent der Aufenthaltsbewilligungen für Arbeitskräfte aus Bulgarien und Rumänien (EU-2) verlängert werden. Die Änderung erfolgt aufgrund des Bundesratsbeschlusses vom 18. April 2018 zur Verlängerung der Ventilklausel, die seit dem 1. Juni 2017 in Kraft ist.
Bulgarien und Rumänien: Verlängerung der Ventilklausel
18.04.2018
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Medienmitteilung
Europa
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. April 2018 im Grundsatz beschlossen, die im Freizügigkeitsabkommen (FZA) vorgesehene Ventilklausel für Arbeitskräfte aus Bulgarien und Rumänien (EU-2) zu verlängern. Mit dieser Massnahme, die bereits seit 1. Juni 2017 in Kraft ist, kann die Zahl der Bewilligungen für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit beschränkt werden.
Ausländerstatistik 2017
15.01.2018
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Medienmitteilung
Europa
Seit vier Jahren ist die Einwanderung der Ausländerinnen und Ausländer in die Schweiz rückläufig. So war im Jahr 2017 der Wanderungssaldo erneut tiefer als im Vorjahr (knapp 12 Prozent weniger). Er befindet sich damit auf ähnlichem Niveau wie zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Freizügigkeitsabkommens mit der EU (FZA) im Jahr 2002. Ende 2017 lebten 2 053 589 Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz. Rund 70 Prozent der ständigen ausländischen Wohnbevölkerung stammten aus den EU-28/EFTA-Staaten.
Umsetzung von Art. 121a BV: Bundesrat verabschiedet Verordnungsänderungen
08.12.2017
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Medienmitteilung
Europa
An seiner Sitzung vom 8. Dezember 2017 hat der Bundesrat entschieden, wie das Gesetz zur Umsetzung des Verfassungsartikels zur Steuerung der Zuwanderung (Art. 121a BV) auf Verordnungsebene umgesetzt wird. Das Gesetz sieht insbesondere die Einführung einer Stellenmeldepflicht in denjenigen Berufsarten vor, in denen die gesamtschweizerische Arbeitslosenquote einen bestimmten Schwellenwert erreicht oder überschreitet. Aufgrund der Resultate der Vernehmlassung zur Verordnung hat sich der Bundesrat heute für ein gestaffeltes Vorgehen entschieden: Ab dem 1. Juli 2018 gilt ein Schwellenwert von 8 Prozent und ab dem 1. Januar 2020 ein Schwellenwert von 5 Prozent.
Ausländer- und Integrationsgesetz: Integration durch Anreize verstärken
01.12.2017
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Medienmitteilung
Europa
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 1. Dezember 2017 die Vernehmlassung zum zweiten Paket der Anpassungen der Verordnungen zum neuen Ausländergesetz (AuG) eröffnet. Die Integration von Ausländerinnen und Ausländer ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Kantone und soll durch positive Anreize und mit geeigneten Massnahmen verstärkt werden. So soll unter anderem der Spracherwerb gefördert und der Zugang zum Arbeitsmarkt für Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene erleichtert werden.
Die Schweiz und Portugal wollen bei der Digitalisierung enger zusammenarbeiten
28.11.2017
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Medienmitteilung
Europa
Die Schweiz und Portugal haben anlässlich des Besuchs von Bundespräsidentin Doris Leuthard in Lissabon ihre enge Verbundenheit bekräftigt und Bereiche definiert, in denen ihre Zusammenarbeit weiter intensiviert werden soll. Im Vordergrund steht dabei die Digitalisierung. Zentrale Themen der offiziellen Gespräche am Dienstag, 28. November 2017, waren zudem die Europapolitik, die Wirtschaftsbeziehungen sowie die Kooperation in Bildung und Forschung.