Internationale Rechtsinstitutionen mit Sitz in Den Haag

Die Stadt Den Haag nennt sich stolz «internationale Stadt des Friedens und der Gerechtigkeit». Ab Ende des 19. Jahrhunderts hat sie sich zu einem wichtigen Zentrum des Völkerrechts entwickelt. Heute ist Den Haag Sitz der wichtigsten internationalen Gerichte. Zu den Hauptaufgaben der Botschaft im Zusammenhang mit diesen Institutionen gehört es, an den Verhandlungen mit den anderen Vertragsstaaten zu rechtlichen Aspekten und Gouvernanzfragen teilzunehmen und die bei diesen internationalen Gerichten hängigen Verfahren zu verfolgen. 

Die Multilaterale Sektion ist besonders aktiv im Internationalen Strafgerichtshof (ICC), dem ersten ständigen und universellen internationalen Strafgericht, das die Aufgabe hat, die Verantwortlichen für die schwersten Verbrechen, wie Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Genozid, zu verurteilen. Die Versammlung der Vertragsstaaten, in der die 124 Staaten, die das Römer Statut ratifiziert haben, vertreten sind, ist der Aufsichtsrat und das gesetzgebende Organ des ICC. In dieser Versammlung setzt sich die Schweiz insbesondere für die Wirksamkeit und Effizienz des ICC und für Budgetaspekte ein.

Die Botschaft nimmt auch Aufgaben im Zusammenhang mit dem Ständigen Schiedshof (PCA) wahr. Der PCA stellt die Administration der internationalen Schieds-und Schlichtungsverfahren, der Schlichtungen und der Untersuchungskommissionen bei Streitigkeiten zwischen Staaten, Privatpersonen und zwischenstaatlichen Organisationen sicher. Als Mitgliedstaat des PCA ist die Schweiz in dessen Verwaltungsrat vertreten, der zuständig ist für die Festlegung der Politik der Organisation (allgemeine Ausrichtung der Arbeit der PCA sowie Verwaltungs-, Budget- und Ausgabenkontrolle).

Die Haager Konferenz für internationales Privatrecht (HCCH) ist ebenfalls Teil des Portfolios der Botschaft. Die HCCH hat den Auftrag, die Regeln des Privatrechts zwischen den verschiedenen Ländern schrittweise zu vereinheitlichen. Im Rahmen dieser Organisation verabschieden die Mitgliedstaaten das Budget und befassen sich mit Gouvernanzfragen.

Zudem verfolgt die Botschaft das Geschehen an folgenden Gerichten (nicht abschliessende Liste) und erstattet darüber Bericht:

  • Internationaler Gerichtshof (IGH), das wichtigste Justizorgan der Vereinten Nationen, der für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Staaten zuständig ist;
  • Internationaler Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY), der für die Untersuchung der während des Konflikts im ehemaligen Jugoslawien begangenen Verbrechen und für die Verurteilung der Hauptverantwortlichen zuständig ist;
  • Internationaler Residualmechanismus für die Ad-hoc-Strafgerichtshöfe (MICT), der die Aufgabe hat, die Arbeit der Internationalen Strafgerichtshöfe für das ehemalige Jugoslawien und für Ruanda zum Abschluss zu bringen, sobald der Auftrag dieser beiden Institutionen beendet ist;
  • Sondergerichtshof für Libanon (STL), der eingesetzt wurde, um die Verantwortlichen des terroristischen Anschlags in Beirut vom 14. Februar 2005 zu verurteilen, dem der Ministerpräsident Rafic Hariri und 22 weitere Personen zum Opfer fielen;
  • Kosovo-Sondergericht (KSC), das 2015 geschaffen wurde, um die in einem Bericht des Europarats von 2011 vorgebrachten Anschuldigungen schwerwiegender Verletzungen des Völkerrechts zu untersuchen.

Den Haag ist ausserdem Sitz mehrerer akademischer Einrichtungen, die sich dem Studium und der Lehre des Völkerrechts und der internationalen Beziehungen verschrieben haben. Dazu gehören die: