Die Delegation des Bundesrates und die Spitzen der Bundesratsparteien besprachen den Ausgang der Wahlen zum Europäischen Parlament vom 6. bis 9. Juni 2024, die daraus resultierende Besetzung der EU-Führungsposten sowie die politischen Schwerpunkte der EU-Kommission für die Jahre 2024-2029. Diese waren von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen anlässlich ihrer Wiederwahl am 18. Juli 2024 präsentiert worden. Der Austausch mit den Parteispitzen umfasste zudem mögliche Auswirkungen der Europawahlen auf Bereiche, die für die Schweiz von Interesse sind, wie die Wettbewerbspolitik, die Migration, die Umwelt- und Klimapolitik sowie die Aussen- und Sicherheitspolitik. Zur Sprache kam zudem der mögliche Einfluss der Wahlergebnisse auf die laufenden Verhandlungen über das Paket zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. Das Verhandlungsmandat der EU behält unter der neuen Kommission seine Gültigkeit. Diskutiert wurden am Freitag auch Fragen zur geopolitischen Lage und zur Versorgungssicherheit.
Weiteres zentrales Thema der Gespräche zwischen der bundesrätlichen Delegation und den Parteien waren die Wohnraumpolitik und die Wohnungsknappheit. Die Leerstandsquote fiel von 1,72 Prozent im Jahr 2020 auf 1,15 Prozent im Jahr 2023 und wird 2024 voraussichtlich unter 1 Prozent fallen. Grund dafür ist die starke Nachfrage nach Wohnraum und gleichzeitig die rückläufige Bautätigkeit. Die Wohnungsknappheit betrifft nicht nur städtische Zentren, sondern auch touristische Bergregionen. Auch Agglomerationen sowie kleine und mittlere Städte sind zunehmend betroffen. Die Austrocknung des Wohnungsmarktes trägt zu steigenden Mieten bei. Diese Situation führt dazu, dass Haushalte, auch wenn sie kleiner werden, in derselben Wohnung bleiben, weil sie auf dem Markt kein angemessenes und erschwingliches Angebot finden. Die steigenden Wohnkosten machen vor allem Haushalten mit niedrigem Einkommen, aber auch zunehmend der Mittelschicht zu schaffen. In Tourismusregionen kann der Mangel an erschwinglichem Wohnraum für Arbeitskräfte zudem die wirtschaftliche Entwicklung hemmen.
Zur Sprache kam am Freitag auch der Aktionsplan, der an zwei Runden Tischen mit Vertretungen der Kantone, Städte, Gemeinden sowie der Bau- und Immobilienbranche erarbeitet wurde. Mit über 30 Massnahmen soll das Wohnungsangebot erhöht und mehr bezahlbarer und bedarfsgerechter Wohnraum geschaffen werden. Die Kompetenzen im Bereich der Raumplanung und der Baubewilligungsverfahren bleiben bei den Kantonen, Städten und Gemeinden. Das Bauen und Investieren wird durch die Bau- und Immobilienbranche wahrgenommen. Thematisiert wurden beim Austausch zwischen der Delegation des Bundesrates und den Parteispitzen zudem Fragen zum Wohnraumförderungsgesetz, zum Mietrecht und zur Förderung von Wohneigentum.
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