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Die Schweiz übernimmt die Präsidentschaft der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt 2026-27

16.01.2026 — Medienmitteilung EDA
Am 1. Januar 2026 hat die Schweiz turnusgemäss die Präsidentschaft der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) übernommen. Die ZKR definiert das internationale Regelwerk für die freie Schifffahrt auf dem Rhein und stellt damit unter anderem sicher, dass Schiffe von Basel ohne Einschränkungen oder Gebühren bis Rotterdam oder Antwerpen oder von dort nach Basel fahren können. Der völkerrechtlich garantierte Zugang zu den grössten europäischen Seehäfen ist wichtig für die Versorgungssicherheit der Schweiz. Die Schweizer Präsidentschaft wird sich namentlich für die Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Sicherheit der kritischen Infrastruktur der Rheinschifffahrt einsetzen.


Das Programm der Mitglieder des Bundesrates am WEF-Jahrestreffen 2026

16.01.2026 — Medienmitteilung EDA
Nächste Woche findet in Davos das 56. Jahrestreffen des World Economic Forum (WEF) statt. Vier Mitglieder des Bundesrates nehmen daran teil. Bundespräsident Guy Parmelin eröffnet den Anlass am Dienstag, 20. Januar 2026, gemeinsam mit den beiden interimistischen Co-Vorsitzenden des Stiftungsrats, André Hoffmann und Larry Fink, sowie dem WEF-Präsidenten und CEO Børge Brende.



Bundesrat Ignazio Cassis eröffnet den Schweizer OSZE-Vorsitz in Wien

12.01.2026 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis reist am 15. Januar 2026 nach Wien und eröffnet offiziell das Schweizer Vorsitzjahr der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Als amtierender Vorsitzender stellt der EDA-Vorsteher die Akzente, das Programm sowie die Sonderbeauftragten des Schweizer Vorsitzes vor. Bundesrat Cassis wird sich auch mit der österreichischen Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Beate Meinl-Reisinger, treffen.


Nationaler Trauertag in Gedenken an die Opfer von Crans-Montana

07.01.2026 — Medienmitteilung EDA
Der kommende Freitag, 9. Januar 2026, ist landesweit der Erinnerung an die Todesopfer der Brandkatastrophe von Crans-Montana, der Solidarität mit den Verletzten und der Verbundenheit mit allen Betroffenen gewidmet. An diesem Trauertag lädt Bundespräsident Guy Parmelin zusammen mit den Schweizer Kirchen die Bevölkerung zu einer landesweiten Schweigeminute und einem Moment des Gedenkens ein. Im ganzen Land werden die Kirchenglocken läuten. In Martigny im Wallis findet an diesem Tag eine Gedenkzeremonie statt.


Bundesrat sperrt allfällige Vermögenswerte von Nicolás Maduro in der Schweiz

05.01.2026 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat am 5. Januar 2026 beschlossen, allfällige Vermögenswerte in der Schweiz von Nicolás Maduro und weiterer Personen aus seinem Umfeld mit sofortiger Wirkung zu sperren. Damit will der Bundesrat sicherstellen, dass kein Abfluss von Vermögenswerten erfolgen kann. Von der Sperrung sind keine Mitglieder der amtierenden venezolanischen Regierung betroffen. Sollte sich in künftigen Rechtsverfahren herausstellen, dass die Gelder illegaler Herkunft sind, wird die Schweiz bestrebt sein, sie der Bevölkerung Venezuelas zu Gute kommen zu lassen. Die Sperrung ist komplementär zu den seit 2018 bestehenden Sanktionen gegenüber Venezuela unter dem Embargogesetz.


Der Bundesrat verabschiedet die Konsularstrategie 2026–2029

19.12.2025 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Dezember 2025 seine erste Konsularstrategie 2026–2029 verabschiedet. In einer Welt, die sich tiefgreifend verändert und von der Rückkehr des Krieges nach Europa, der Aushöhlung der multilateralen Ordnung und der Fragmentierung der Allianzen geprägt ist, gewinnt die konsularische Arbeit neue Bedeutung. Ob Unterstützung von Schweizer Staatsangehörigen, administrative Dienstleistungen oder Bearbeitung von Visa, die konsularische Arbeit bleibt ein zentraler Bestandteil der Schweizer Präsenz im Ausland. Mit der Konsularstrategie 2026–2029 will der Bundesrat auf kohärente, strukturierte und zukunftsorientierte Weise auf die Herausforderungen in diesem Bereich der Schweizer Aussenpolitik reagieren und den Schweizer Bürgerinnen und Bürgern weiterhin einfache, leicht zugängliche und zuverlässige administrative Dienstleistungen bereitstellen.


Die Schweiz schliesst zwei neue Statusabkommen mit im internationalen Genf tätigen Organisationen ab

18.12.2025 — Medienmitteilung EDA
Die Schweiz hat mit der International Finance Facility for Education (IFFEd) und Justice Rapid Response (JRR) Abkommen über Vorrechte und Immunitäten abgeschlossen. Mit diesen Abkommen bekräftigt die Schweiz ihr Engagement für die Stärkung des internationalen Genf und die Festigung seiner Rolle als globales Zentrum für Frieden, Gerechtigkeit und Menschenrechte.


Die Schweiz unterzeichnet das Übereinkommen zur Einrichtung einer Internationalen Kommission für Schadenersatz für die Ukraine

16.12.2025 — Medienmitteilung EDA
Die Schweiz hat das Übereinkommen zur Einrichtung einer Internationalen Kommission für Schadenersatz für die Ukraine unterzeichnet. Die Kommission wird die Beschwerden über die von Russland in der Ukraine verursachten Schäden prüfen, bewerten und darüber entscheiden. Zudem wird sie die Höhe der allfälligen Entschädigungen im Einzelfall festlegen.


Bundesrat verabschiedet Strategie Digitale Schweiz 2026

12.12.2025 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat am 12. Dezember 2025 die aktualisierte Strategie Digitale Schweiz für das Jahr 2026 verabschiedet und wie üblich drei Fokusthemen festgelegt. Die Fokusthemen für nächstes Jahr sind: digitale Souveränität, digitaler Gaststaat und die Einführung der E-ID. Damit identifiziert der Bundesrat aktuelle Schwerpunkte.


Publikationshinweis

12.12.2025 — Medienmitteilung EDA
Publikationshinweis BR-Geschäft vom 12.12.2025


Die Schweiz setzt in den multilateralen Entwicklungsbanken Akzente

12.12.2025 — Medienmitteilung EDA
Vor dem Hintergrund geopolitischer Spannungen und rückläufiger öffentlicher Entwicklungshilfe setzt sich die Schweiz konsequent für ein verlässliches multilaterales System ein. Mit seinem zweiten Bericht hat der Bundesrat am 12. Dezember 2025 über den Einsatz der Schweiz in den multilateralen Entwicklungsbanken informiert.

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