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Schaffung einer nationalen Menschenrechtsinstitution für die Schweiz

13.12.2019 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat am 13. Dezember 2019 die Vorlage zur Schaffung einer nationalen Menschenrechtsinstitution (NMRI) gutgeheissen. Er verstärkt damit seinen Einsatz für die Menschenrechte, die in der Schweiz auch in der Bundesverfassung verankert sind. Mit dem Modell einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft trägt er den Ergebnissen der Vernehmlassung Rechnung. Die NMRI wird unabhängig sein, breite gesellschaftliche Kreise einbeziehen und vom Bund eine jährliche Finanzhilfe erhalten.



Der Bundesrat ernennt Patricia Danzi zur neuen DEZA-Direktorin

13.12.2019 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 13. Dezember 2019 Patricia Danzi zur neuen Direktorin der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) ernannt. Die 50-Jährige tritt das Amt am 1. Mai 2020 an und folgt auf Manuel Sager, der im Frühjahr 2020 pensioniert wird. Die künftige DEZA-Direktorin ist derzeit Regionaldirektorin Afrika beim Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) in Genf.


Dreiervorschlag für die Nachfolge der Schweizer Richterin am EGMR

13.12.2019 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. Dezember 2019 entschieden, dem Europarat eine Dreierliste von Kandidatinnen und Kandidaten für die Nachfolge von Helen Keller, Schweizer Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg, vorzuschlagen. Es handelt sich um Marianne Ryter, Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts, Nicolas von Werdt, Bundesrichter, und Andreas Zünd, Bundesrichter.


Abschluss der 33. Rotkreuz- und Rothalbmondkonferenz: Die humanitäre Hilfe reagiert auf die Herausforderungen des digitalen Zeitalters und des Klimawandels

12.12.2019 — Medienmitteilung EDA
Die 33. Rotkreuz- und Rothalbmondkonferenz in Genf ist heute zu Ende gegangen. Die Delegierten verabschiedeten sechs Resolutionen, die es der Bewegung erlauben, ihr Engagement zu verbessern und den Bedürfnissen benachteiligter Bevölkerungsgruppen anzupassen. Denn der Bedarf an humanitärer Hilfe war noch nie so gross wie heute. Zudem diskutierten sie über die Digitalisierung, etwa im Zusammenhang mit der Zusammenführung von Familien, die infolge von Krisen getrennt wurden. Bundesrat Ignazio Cassis hatte die Konferenz am Montag, dem 9. Dezember 2019, eröffnet.


Bundesrat Ignazio Cassis spricht sich an der 33. Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondkonferenz für die Stärkung des humanitären Völkerrechts aus

09.12.2019 — Medienmitteilung EDA
Anlässlich der Eröffnung der 33. Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondkonferenz, die vom 9. bis 12. Dezember 2019 in Genf stattfindet, sprach sich Bundesrat Ignazio Cassis für die Stärkung des humanitären Völkerrechts aus. In seiner Rede hob er das wichtige Engagement der über 17 Millionen freiwilligen Helferinnen und Helfer der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung hervor.


EDA transportiert zwei Anlagen für Trinkwasserproduktion in die Ostukraine

07.12.2019 — Medienmitteilung EDA
Die Humanitäre Hilfe des EDA hat zwei Grossanlangen in die Region Donetsk transportiert, die zur Versorgung der Bevölkerung in der Ostukraine mit Trinkwasser beitragen werden. Es handelt sich um den 11. Einsatz der Humanitären Hilfe seit 2015 zugunsten der Menschen beidseits der Kontaktlinie.



Schweizer Diplomatin Heidi Grau wird Sondergesandte der OSZE für die Ukraine

05.12.2019 — Medienmitteilung EDA
Die 26. Ministerkonferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beginnt mit einem Schweizer Erfolg: Der slowakische Vorsitzende, Aussenminister Miroslav Lajčák, ernennt Botschafterin Heidi Grau zur Sonderbeauftragten in der Ukraine. Die ausgewiesene Osteuropa-Expertin übernimmt damit eine der zentralen Funktionen in den Bemühungen um eine Lösung des Konflikts im Osten der Ukraine. Bundesrat Ignazio Cassis begrüsst die Ernennung von Heidi Grau und sieht darin auch einen Beleg für das hohe Ansehen, das die Schweizer Diplomatie innerhalb und ausserhalb der OSZE geniesst.


Zusammenarbeit mit dem UNO-Sicherheitsrat bei der Terrorismusbekämpfung: Die Schweiz nimmt eine Vorreiterrolle ein

05.12.2019 — Medienmitteilung EDA
Die Schweiz arbeitet im Kampf gegen den Terrorismus eng mit der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) zusammen. Am Donnerstag, dem 5. Dezember 2019, stellte sie dem Ausschuss des Sicherheitsrats zur Bekämpfung des Terrorismus (CCT) in New York die jüngsten Anpassungen ihres Dispositivs zur Terrorismusbekämpfung vor, die sie infolge des letztjährigen Besuchs der UNO-Expertinnen und Experten vorgenommen hat.



Eine Ausstellung sensibilisiert für die Bedeutung der humanitären Prinzipien

04.12.2019 — Medienmitteilung EDA
Menschlichkeit, Unparteilichkeit, Neutralität und Unabhängigkeit sind die Grundpfeiler des humanitären Engagements. Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) präsentiert in Zusammenarbeit mit dem Musée de l'Elysée in Lausanne und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) eine Kunstinstallation, die Raum für Diskussionen über die humanitäre Hilfe und deren Grundlagen bietet. Die Kunstinstallation ist bis März 2020 im Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondmuseum in Genf zu sehen.

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