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Die Schweiz und das UK unterzeichnen Abkommen zur Mobilität von Dienstleistungserbringern
14.12.2020
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Medienmitteilung
Europa
Bundesrat Guy Parmelin und Elizabeth Truss, Ministerin für internationalen Handel des UK haben am 14. Dezember 2020 in London das Abkommen über die Mobilität von Dienstleistungserbringern (Services Mobility Agreement, SMA) unterzeichnet. Das Abkommen sichert der Schweiz und Grossbritannien den gegenseitigen, erleichterten Zugang für Dienstleistungserbringer ab 1. Januar 2021.
Brexit: Neue Regelungen für die Einreise mit Tieren und Tierprodukten aus dem Vereinigten Königreich
10.12.2020
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Medienmitteilung
Europa
Ab dem 1. Januar 2021 gelten für Tiere und Tierprodukte aus dem Vereinigten Königreich die gleichen Einfuhrbedingungen in die Schweiz wie für Staaten ausserhalb der Europäischen Union. Das hat Konsequenzen für Reisende, die Tiere oder Produkte tierischer Herkunft aus dem Vereinigten Königreich in die Schweiz importieren wollen.
Vorsitz der Alpenkonvention: Schweiz übernimmt von Frankreich
10.12.2020
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Medienmitteilung
Europa
Die Schweiz, vertreten durch Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, hat an der XVI. Alpenkonferenz vom 10. Dezember 2020 den Vorsitz der Alpenkonvention von Frankreich übernommen. Während des zweijährigen Schweizer Vorsitzes werden der Klimaschutz und die Verlagerungspolitik im Alpenraum Schwerpunkte bilden. Dabei arbeitet die Schweiz eng mit den anderen Alpenstaaten zusammen.
Europäische Migrations- und Asylpolitik: Auch die Schweiz trägt eine Verantwortung
09.12.2020
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Medienmitteilung
Europa
Wenn in Europa ein umfassender Rahmen für eine neue Migrations- und Asylpolitik zur Diskussion steht, dann steht auch das Engagement der Schweiz zur Debatte. Die Schweiz ist Teil des europäischen Asylsystems und verantwortet diese deshalb mit. Die menschenrechtlichen Herausforderungen sind beträchtlich. In ihrem Positionspapier «Ein neuer Rahmen für eine europäische Migrations- und Asylpolitik: Grosse Investition – grosse Verantwortung für die Schweiz» empfiehlt die Eidgenössische Migrationskommission EKM deshalb, dass sich die Schweiz in allen Gremien, in denen sie die europäische Migrations- und Asylpolitik mitgestaltet, dezidiert für den Schutz und die Würde von Vertriebenen einsetzt.
Schweiz – UK: Bundesrat genehmigt Abkommen zur Mobilität von Dienstleistungserbringern
04.12.2020
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Medienmitteilung
Europa
Der Bundesrat hat am 4. Dezember 2020 ein Abkommen über die Mobilität von Dienstleistungserbringern zwischen der Schweiz und UK genehmigt. Damit soll der gegenseitige, erleichterte Marktzugang sichergestellt werden. Nach dem Wegfall des Freizügigkeitsabkommens ab 1. Januar 2021 wird auf diese Weise eine drohende Lücke geschlossen. Dies ist Teil der «Mind-the-Gap»-Strategie des Bundesrates nach dem Austritt des UK aus der EU.
Videogespräch von Bundesrat Guy Parmelin mit Ministerpräsident Kretschmann
03.12.2020
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Medienmitteilung
Europa
Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), hat am 3. Dezember 2020 ein Videogespräch mit Winfried Kretschmann, dem Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, geführt. Baden-Württemberg ist der wichtigste Handelspartner der Schweiz in Deutschland.
Erstes Schengen-Forum: Bundesrätin Keller-Sutter nimmt an Diskussionen über die Weiterentwicklung von Schengen teil
30.11.2020
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Medienmitteilung
Europa
Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat am 30. November 2020 auf Einladung der Europäischen Kommission am ersten Schengen-Forum teilgenommen. Thema des Austauschs der Schengen-Staaten waren die laufenden und geplanten Weiterentwicklungen des Schengen-Systems. Bundesrätin Keller-Sutter begrüsste die Absicht der Europäischen Kommission, das Schengen-System weiter zu stärken und effizienter auszugestalten. Sie betonte aber auch, dass zunächst die laufenden Arbeiten abgeschlossen werden sollten, bevor neue Projekte in Angriff genommen werden. Namentlich soll der wirksamen und vollständigen Umsetzung der Massnahmen zum Schutz der Aussengrenzen Vorrang eingeräumt werden, um die Sicherheit im Binnenraum zu erhöhen.
Freihandelsabkommen Schweiz – EU: Treffen des Gemischten Ausschusses
26.11.2020
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Medienmitteilung
Europa
Am 26. November 2020 hat das 67. Treffen des Gemischten Ausschusses zum Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der EU stattgefunden. Thematisiert wurden insbesondere die Schutzmassnahmen der EU auf Stahlerzeugnissen. Die Schweiz machte sich erneut für ein Auslaufen dieser Handelsbeschränkungen stark. Das Gremium tagte unter dem Vorsitz der Schweiz und erstmals per Videokonferenz.
Anpassung der rechtlichen Grundlage für europäisches Ausweisdokumenten-Speicherungssystem (FADO)
25.11.2020
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Medienmitteilung
Europa
FADO (False and Authentic Documents online) ist ein Bildspeicherungssystem der EU für den Austausch von Informationen über Sicherheitsmerkmale und potenzielle Fälschungsmerkmale in echten und gefälschten Ausweisdokumenten. Es dient als digitales Nachschlagewerk zur Aufklärung von Dokumentenmissbrauch im Schengen-Raum. Die Schweiz nutzt dieses System seit 2010. Durch eine neue Verordnung (Verordnung (EU) 2020/493) wird das System auf eine neue rechtliche Basis gestellt und damit für die Schweiz zu einer Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Neu soll die Verantwortung des Systems bei der Agentur der Europäischen Grenz- und Küstenwache Frontex liegen. Der Bundesrat hat die Vorlage an seiner Sitzung vom 25. November 2020 in die Vernehmlassung geschickt.
Bundesrat legt Kontingente 2021 für Erwerbstätige aus Drittstaaten und dem Vereinigten Königreich fest
25.11.2020
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Medienmitteilung
Europa
Die Schweizer Wirtschaft soll auch 2021 die benötigten qualifizierten Fachkräfte rekrutieren können. Der Bundesrat hat am 25. November 2020 die dafür notwendige Teilrevision der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) verabschiedet. Die Kontingente für Erwerbstätige aus Drittstaaten und Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA werden unverändert auf dem Niveau von 2020 weitergeführt. Weil das Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich ab dem 1. Januar 2021 nicht mehr angewendet wird, hat der Bundesrat für 2021 zudem vorübergehend ein separates Kontingent für erwerbstätige UK-Bürgerinnen und Bürger festgelegt.
Bundesrat Alain Berset am Treffen der EU-Gleichstellungsministerinnen und -minister
20.11.2020
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Medienmitteilung
Europa
Heute Vormittag, 20. November 2020, haben sich die EU-Gleichstellungsministerinnen und -minister zu einer Videokonferenz getroffen. Auf Einladung von Deutschland, das dieses Jahr den Vorsitz im Rat der EU innehat, nahm auch Bundesrat Alain Berset daran teil. Thema des Austauschs war die Bekämpfung von häuslicher Gewalt und Gewalt gegen Frauen während der Corona-Pandemie.
Bundesrat Ignazio Cassis empfängt die spanische Aussenministerin in Bern
20.11.2020
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Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat am 20. November 2020 die spanische Ministerin für auswärtige Angelegenheiten, Europäische Union und Zusammenarbeit Arancha González Laya in Bern getroffen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen der Kampf gegen die COVID-19-Pandemie, die Beziehungen zur Europäischen Union und die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Spanien. Zudem bot der Besuch Gelegenheit zu einem Austausch über die multilateralen Verpflichtungen und das internationale Genf.
