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Treffen zwischen Ignazio Cassis und Maroš Šefčovič am 27. November 2024 in Bern
27.11.2024
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Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis, der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), hat sich am 27. November 2024 in Bern mit dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Maroš Šefčovič, getroffen. Der Austausch diente dazu, eine politische Standortbestimmung der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) vorzunehmen und die nächsten Schritte zu besprechen. Das gemeinsame Ziel ist es, die Verhandlungen idealerweise bis Ende des Jahres abzuschliessen.
Italien gesprächsbereit bei Übernahme von Dublin-Fällen
26.11.2024
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Medienmitteilung
Europa
Italien zeigt sich gesprächsbereit bei der Rückübernahme von Dublin-Fällen. Das kündigte der italienische Innenminister Matteo Piantedosi am 25. November 2024 nach einem Arbeitstreffen mit Bundesrat Beat Jans vor den Medien in Chiasso an. Italien übernimmt seit Dezember 2022 keine Dublin-Fälle aus anderen europäischen Ländern. Bisher hatte Italien eine Änderung dieser Praxis nicht vor der Umsetzung des europäischen Migrations- und Asylpakts 2026 in Aussicht gestellt.
Bundesrat Ignazio Cassis eröffnet in Rom das siebte Dialogforum zwischen der Schweiz und Italien
26.11.2024
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Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis reist am 28. November für einen zweitägigen Besuch nach Rom, wo er zusammen mit dem italienischen Aussenminister Antonio Tajani das Dialogforum zwischen der Schweiz und Italien eröffnen wird. Am Rande des Forums wird der Vorsteher des EDA an einer internationalen Konferenz der Gemeinschaft Sant’Egidio gegen die Todesstrafe teilnehmen.
Bundesrat Guy Parmelin auf Arbeitsbesuch in den Niederlanden
25.11.2024
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Medienmitteilung
Europa
Vom 28. bis 29. November 2024 besucht Guy Parmelin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), mit einer hochrangingen Wissenschaftsdelegation die Niederlande. In Den Haag wird er mit Eppo Bruins, dem niederländischen Minister für Bildung, Kultur und Wissenschaft, eine Absichtserklärung zur Stärkung der Zusammenarbeit in Bildung, Forschung und Innovation unterzeichnen. Auch ein Treffen auf Ministerebene zu Wirtschaftsthemen steht auf dem Programm.
Holzbauten neu denken: EU-Projekt zu nachhaltigem Holzbau gestartet
25.11.2024
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Medienmitteilung
Europa
Anfang November startete in Kopenhagen das neue europäische Forschungsprojekt «TIMBERHAUS», das den Holzbau in Europa fördern soll. Ziel ist es, die CO₂-Emissionen im Bausektor durch die Entwicklung innovativer Holzbautechnologien und Konstruktionslösungen deutlich zu senken. Das paneuropäische Konsortium besteht aus 19 Partnern aus zehn Ländern, darunter auch die Empa.
Bundesrat Beat Jans trifft italienischen Innenminister Matteo Piantedosi in Chiasso
25.11.2024
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Medienmitteilung
Europa
Bundesrat Beat Jans hat am 25. November 2024 den italienischen Innenminister Matteo Piantedosi in Chiasso für einen Arbeitsbesuch empfangen. An der schweizerisch-italienischen Grenze besuchten die beiden Minister gemeinsam betriebene Einrichtungen von Polizei und Zoll. Sie tauschten sich zur Polizeizusammenarbeit aus sowie zu den Herausforderungen der europäischen Migrationspolitik, namentlich zur Umsetzung des EU-Migrations- und Asylpakts sowie zu den von Italien ausgesetzten Dublin-Überstellungen.
Der Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des DBA mit Ungarn
20.11.2024
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Medienmitteilung
Europa
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. November 2024 die Botschaft zum Änderungsprotokoll des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit Ungarn verabschiedet. Das Protokoll setzt die Mindeststandards aus dem OECD-Projekt zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und -verlagerung (Base Erosion and Profit Shifting, BEPS) in Sachen Doppelbesteuerungsabkommen um.
Anpassung der Verordnungen über In-vitro-Diagnostika und Medizinprodukte
20.11.2024
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Medienmitteilung
Europa
Die Übergangsfristen für die neuen Anforderungen an In-vitro-Diagnostika werden im Schweizer Recht angepasst und entsprechend der EU-Regelung verlängert. Zudem werden die vereinfachten Kennzeichnungspflichten für bestimmte In-vitro-Diagnostika unbefristet weitergeführt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. November 2024 beschlossen, die Verordnung über In-vitro-Diagnostika (IvDV) entsprechend anzupassen und die Änderungen per 1. Januar 2025 in Kraft zu setzen. Die bereits verankerte Pflicht zur Registrierung von Medizinprodukten und In-vitro-Diagnostika in einer zentralen Datenbank wird per 1. Juli 2026 in Kraft gesetzt.
Die stellvertretende Staatssekretärin für Sicherheitspolitik nimmt an der Berliner Sicherheitskonferenz teil
19.11.2024
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Medienmitteilung
Europa
Die stellvertretende Staatssekretärin für Sicherheitspolitik, Pälvi Pulli, nimmt am 19. und 20. November an der Berliner Sicherheitskonferenz («Berlin Security Conference») teil. Im Zentrum der diesjährigen Ausgabe stehen Diskussionen über die Konsequenzen des andauernden russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, die Lage im Nahen Osten sowie die Zukunft des transatlantischen Verhältnisses.
Ignazio Cassis empfängt den slowakischen Aussenminister Juraj Blanár in Bern
19.11.2024
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Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat in Bern den slowakischen Aussenminister Juraj Blanár empfangen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die bilateralen Beziehungen, die Europapolitik der Schweiz und die geopolitische Lage, insbesondere der Krieg in der Ukraine. Die beiden Delegationen betonten die Notwendigkeit einer guten Zusammenarbeit in multilateralen Foren zur Förderung von Frieden und Sicherheit in Europa.
Staatssekretär Fasel in London für Treffen im Rahmen des Strategischen Dialogs zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich
19.11.2024
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Medienmitteilung
EDA
Am Dienstag, 19. November 2024, reiste Staatssekretär Alexandre Fasel nach London für die jährliche Gesprächsrunde im Rahmen des Strategischen Dialogs zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich. Im Fokus der diesjährigen Gesprächsrunde standen einerseits bilaterale Themen wie etwa die fortschreitende Aktualisierung des bilateralen Freihandelsabkommens andererseits der aktuelle geopolitische Kontext mit seinen Herausforderungen.
Digitalisierung von Schengen-Visumanträgen
13.11.2024
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Medienmitteilung
Europa
Künftig müssen Schengen-Visumanträge in digitaler Form auf einer europäischen Plattform eingereicht werden. Als Schengen-Staat beteiligt sich die Schweiz an dieser Modernisierung und passt ihr nationales Recht entsprechend an. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. November 2024 die Botschaft zur Digitalisierung von Schengen-Visa verabschiedet.
