Alle (1829)
Die Schweiz engagiert sich für die Reform des zivilen Sicherheitssektors in Mali und in der Ukraine
13.04.2016
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Europa
Heute haben die Schweiz und die Europäische Union (EU) zwei Abkommen für die Beteiligung der Schweiz an der zivilen Mission der EU für die Reform des Sicherheitssektors in Mali (EUCAP Sahel Mali) und an der Beratermission der EU zur Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) unterzeichnet. Diese Abkommen bilden die Grundlage für die Entsendung von zivilen Schweizer Expertinnen und Experten für diese Missionen.
Bundesrätin Doris Leuthard empfing bulgarische Umweltministerin Ivelina Vassileva
12.04.2016
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Medienmitteilung
Europa
Bern - Bundesrätin Doris Leuthard ist heute in Bern mit der bulgarischen Umweltministerin Ivelina Vassileva zusammengetroffen. Den Mittelpunkt ihres Arbeitsgesprächs bildeten die Themen Klimaerwärmung, Schutz von Naturschutzgebieten sowie Abfall- und Wasserwirtschaft. Morgen wird Ivelina Vassileva das Schutzgebiet Grande Cariçaie am Südufer des Neuenburgersees besuchen.
Bundesrätin Leuthard am informellen EU-Energieministertreffen in Amsterdam
11.04.2016
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Medienmitteilung
Europa
Bern, Bundesrätin Doris Leuthard nahm heute am informellen Treffen der Energieminister der Europäischen Union in Amsterdam teil. Hauptthemen der Tagung waren das künftige Strommarktdesign sowie die Rolle der regionalen Kooperation.
Bundesrat spricht sich für befristete Weiterführung der Zulassungsbeschränkung aus
06.04.2016
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Medienmitteilung
Europa
Bern - Die Kantone sollen weiterhin die Möglichkeit haben, den ambulanten Bereich innerhalb der Krankenversicherung zu steuern und die Anzahl von Ärztinnen und Ärzten bei Bedarf einzuschränken. Der Bundesrat spricht sich deshalb für das vom Parlament vorgeschlagene dringliche Bundesgesetz aus, das die derzeit geltende Zulassungssteuerung bis im Sommer 2019 weiterführen will. Parallel dazu sollen jedoch neue Wege aufgezeigt werden, mit welchen eine Gesundheitsversorgung in hoher Qualität gesichert und gleichzeitig die Kostenentwicklung eingedämmt werden kann.
Frieden, Sicherheit und Zuwanderung: Bundesrat Burkhalter trifft Aussenminister Steinmeier in Berlin
06.04.2016
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Medienmitteilung
Europa
Bundesrat Didier Burkhalter ist heute in Berlin mit dem deutschen Aussenminister Frank-Walter Steinmeier zu einem offiziellen Arbeitsgespräch zusammengetroffen. Beide Gesprächspartner sprachen über die Situation in Europa und die Politik der Schweiz gegenüber der EU, über Sicherheitsaspekte und friedenspolitische Massnahmen sowie über bilaterale Themen. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA und das Auswärtige Amt werden bei der Ausbildung von Mediatorinnen und Mediatoren künftig enger zusammenarbeiten.
Beratende Kommission für Landwirtschaft in neuer Zusammensetzung
05.04.2016
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Medienmitteilung
Europa
Bern - Am 1. April 2016 hat sich die vom Bundesrat eingesetzte Beratende Kommission für Landwirtschaft (BEKO) zu ihrer ersten Sitzung in der neuen Zusammensetzung getroffen. Die BEKO erarbeitet agrarpolitische Stellungnahmen und Empfehlungen zuhanden des Bundesrates. Sie fordert für 2018-2021 gleich hohe Mittel für die Landwirtschaft wie in den laufenden Zahlungsrahmen 2014-2017. Zudem unterstützt sie die Verlängerung des GVO-Moratoriums ab 2018 und die Umlagerung der Schoggigesetzbeiträge ins Agrarbudget.
Aussenpolitische Strategie 2016-2019
05.04.2016
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Medienmitteilung
Mission EU Brussels
Die Strategie zeigt auf, wo der Bundesrat die Schwerpunkte und Prioritäten in der Aussenpolitik setzt. Zu den strategischen Zielen der Legislatur 2016-2019 gehören das Festigen und Regeln der Beziehungen zu EU und EU/EFTA-Staaten, eine verstärkte Zusammenarbeit mit globalen Partnern, der Ausbau der Mediation im Bereich Frieden und Sicherheit und das Engagement für nachhaltige Entwicklung und Wohlstand.
Finanzhilfen des Gleichstellungsgesetzes als gezielter Beitrag zur Fachkräfteinitiative
29.03.2016
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Medienmitteilung
Europa
Bern - Die Finanzhilfen nach dem Gleichstellungsgesetz werden zugunsten der Fachkräfteinitiative des Bundes (FKI) neu ausgerichtet. Dies hat der Bundesrat im Rahmen der Massnahmen zur Behebung des Fachkräftemangels letztes Jahr entschieden. Ab dem 1. Januar 2017 werden verstärkt die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie die Integration von Frauen ins Berufsleben unterstützt.
Gute Noten für den Schweizer Erweiterungsbeitrag
21.03.2016
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Medienmitteilung
Mission EU Brussels
Bern, 21.03.2016 - Eine unabhängige Evaluation bescheinigt den zuständigen Bundesstellen gute Resultate bei der Umsetzung des Schweizer Erweiterungsbeitrags zugunsten der neuen EU-Mitgliedsländer. Die vertiefte Prüfung hat ergeben, dass die insgesamt rund 300 Projekte einen positiven Beitrag zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in den 13 Partnerstaaten leisten. Bei der grossen Mehrheit der Projekte werden die Ziele erreicht oder sogar übertroffen. Verschiedene Empfehlungen betreffen eine weitere Effizienzsteigerung und eine verstärkte thematische und geografische Fokussierung.
Gute Noten für den Schweizer Erweiterungsbeitrag
21.03.2016
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Europa
Eine unabhängige Evaluation bescheinigt den zuständigen Bundesstellen gute Resultate bei der Umsetzung des Schweizer Erweiterungsbeitrags zugunsten der neuen EU-Mitgliedsländer. Die vertiefte Prüfung hat ergeben, dass die insgesamt rund 300 Projekte einen positiven Beitrag zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in den 13 Partnerstaaten leisten. Bei der grossen Mehrheit der Projekte werden die Ziele erreicht oder sogar übertroffen. Verschiedene Empfehlungen betreffen eine weitere Effizienzsteigerung und eine verstärkte thematische und geografische Fokussierung.
Mehr Güter auf der Schiene und weniger Lastwagen durch die Alpen im Jahr 2015
17.03.2016
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Medienmitteilung
Europa
Der Marktanteil der Eisenbahn im alpenquerenden Güterverkehr ist 2015 erneut gestiegen. Mit 69 Prozent wurde der höchste Wert seit 2001 erreicht, als mit der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) und der schrittweisen Erhöhung der Gewichts-Limite auf 40-Tonnen neue Rahmenbedingungen geschaffen wurden. Die Anzahl Fahrten schwerer Güterfahrzeuge ging im Vergleich zum Vorjahr um 2,2 Prozent auf 1,010 Millionen zurück.
Europäische Weltraumorganisation: Daniel Neuenschwander zum Direktor für Trägersysteme gewählt
16.03.2016
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Medienmitteilung
Europa
Der aktuelle Leiter der Abteilung Raumfahrt des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation, Daniel Neuenschwander, wurde in Paris zum neuen Direktor für Trägersysteme der Europäischen Weltraumagentur ESA ernannt. Damit ist er der erste schweizerische ESA-Programmdirektor seit der Gründung der Organisation im Jahr 1975.