Asylstatistik erstes Quartal 2016

14.04.2016 — Medienmitteilung Europa

Bern-Wabern, Im ersten Quartal 2016 wurden in der Schweiz 8315 Asylgesuche eingereicht, rund 45 % weniger als im letzten Quartal 2015. In den ersten drei Monaten dieses Jahres ging die Zahl der Asylgesuche in der Schweiz kontinuierlich zurück: Im März wurden 1992 Asylgesuche registriert, etwa ein Viertel weniger als im Februar. Die wichtigsten Herkunftsländer von Asylsuchenden im ersten Quartal 2016 waren Afghanistan, Syrien und Irak.

Arbeitstreffen mit dem luxemburgischen Aussenminister Jean Asselborn

14.04.2016 — Medienmitteilung Europa
Am 14. April 2016 traf sich Bundesrat Didier Burkhalter, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), in Bern zu einem Arbeitsfrühstück mit Jean Asselborn, Aussen- und Europaminister des Grossherzogtums Luxemburg. Gesprächsthemen waren die bilateralen Beziehungen, europapolitische Fragestellungen sowie aktuelle internationale Themen. Aussenminister Asselborn weilt während einigen Tagen in der Schweiz und trifft dabei auch Bundesrätin Simonetta Sommaruga.

Bundesrat Didier Burkhalter empfängt UNRWA-Chef Pierre Krähenbühl

14.04.2016 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Didier Burkhalter hat heute Donnerstag, 14. April 2016, Pierre Krähenbühl, den Generalkommissar des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), in Bern empfangen. Sie besprachen die Situation im Nahen Osten und die Unterstützung der Schweiz an die UNRWA.

Die Schweiz engagiert sich für die Reform des zivilen Sicherheitssektors in Mali und in der Ukraine

13.04.2016 — Medienmitteilung Mission EU Brussels

Bern, 13.04.2016 - Heute haben die Schweiz und die Europäische Union (EU) zwei Abkommen für die Beteiligung der Schweiz an der zivilen Mission der EU für die Reform des Sicherheitssektors in Mali (EUCAP Sahel Mali) und an der Beratermission der EU zur Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) unterzeichnet. Diese Abkommen bilden die Grundlage für die Entsendung von zivilen Schweizer Expertinnen und Experten für diese Missionen.

Ende der Übergangsbestimmungen der Personenfreizügigkeit für Staatsangehörige von Bulgarien und Rumänien

13.04.2016 — Medienmitteilung Europa

Bern - Am 1. Juni 2016 fallen die Übergangsbestimmungen der Personenfreizügigkeit für Staatsangehörige von Bulgarien und Rumänien weg. Der Bundesrat hat heute die Teilrevision der entsprechenden Verordnung verabschiedet. Für den Zeitraum bis zum 31. Mai 2019 kann die Schweiz nun gemäss Freizügigkeitsabkommen für Angehörige der beiden Staaten noch Kontingente erlassen, sofern die Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien einen gewissen Schwellenwert überschreiten sollte.

Die Schweiz engagiert sich für die Reform des zivilen Sicherheitssektors in Mali und in der Ukraine

13.04.2016 — Europa
Heute haben die Schweiz und die Europäische Union (EU) zwei Abkommen für die Beteiligung der Schweiz an der zivilen Mission der EU für die Reform des Sicherheitssektors in Mali (EUCAP Sahel Mali) und an der Beratermission der EU zur Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) unterzeichnet. Diese Abkommen bilden die Grundlage für die Entsendung von zivilen Schweizer Expertinnen und Experten für diese Missionen.

Bundesrätin Doris Leuthard empfing bulgarische Umweltministerin Ivelina Vassileva

12.04.2016 — Medienmitteilung Europa

Bern - Bundesrätin Doris Leuthard ist heute in Bern mit der bulgarischen Umweltministerin Ivelina Vassileva zusammengetroffen. Den Mittelpunkt ihres Arbeitsgesprächs bildeten die Themen Klimaerwärmung, Schutz von Naturschutzgebieten sowie Abfall- und Wasserwirtschaft. Morgen wird Ivelina Vassileva das Schutzgebiet Grande Cariçaie am Südufer des Neuenburgersees besuchen.

Bundesrätin Leuthard am informellen EU-Energieministertreffen in Amsterdam

11.04.2016 — Medienmitteilung Europa

Bern, Bundesrätin Doris Leuthard nahm heute am informellen Treffen der Energieminister der Europäischen Union in Amsterdam teil. Hauptthemen der Tagung waren das künftige Strommarktdesign sowie die Rolle der regionalen Kooperation.

Bundesrat spricht sich für befristete Weiterführung der Zulassungsbeschränkung aus

06.04.2016 — Medienmitteilung Europa

Bern - Die Kantone sollen weiterhin die Möglichkeit haben, den ambulanten Bereich innerhalb der Krankenversicherung zu steuern und die Anzahl von Ärztinnen und Ärzten bei Bedarf einzuschränken. Der Bundesrat spricht sich deshalb für das vom Parlament vorgeschlagene dringliche Bundesgesetz aus, das die derzeit geltende Zulassungssteuerung bis im Sommer 2019 weiterführen will. Parallel dazu sollen jedoch neue Wege aufgezeigt werden, mit welchen eine Gesundheitsversorgung in hoher Qualität gesichert und gleichzeitig die Kostenentwicklung eingedämmt werden kann.

Frieden, Sicherheit und Zuwanderung: Bundesrat Burkhalter trifft Aussenminister Steinmeier in Berlin

06.04.2016 — Medienmitteilung Europa
Bundesrat Didier Burkhalter ist heute in Berlin mit dem deutschen Aussenminister Frank-Walter Steinmeier zu einem offiziellen Arbeitsgespräch zusammengetroffen. Beide Gesprächspartner sprachen über die Situation in Europa und die Politik der Schweiz gegenüber der EU, über Sicherheitsaspekte und friedenspolitische Massnahmen sowie über bilaterale Themen. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA und das Auswärtige Amt werden bei der Ausbildung von Mediatorinnen und Mediatoren künftig enger zusammenarbeiten.

Beratende Kommission für Landwirtschaft in neuer Zusammensetzung

05.04.2016 — Medienmitteilung Europa

Bern - Am 1. April 2016 hat sich die vom Bundesrat eingesetzte Beratende Kommission für Landwirtschaft (BEKO) zu ihrer ersten Sitzung in der neuen Zusammensetzung getroffen. Die BEKO erarbeitet agrarpolitische Stellungnahmen und Empfehlungen zuhanden des Bundesrates. Sie fordert für 2018-2021 gleich hohe Mittel für die Landwirtschaft wie in den laufenden Zahlungsrahmen 2014-2017. Zudem unterstützt sie die Verlängerung des GVO-Moratoriums ab 2018 und die Umlagerung der Schoggigesetzbeiträge ins Agrarbudget.

Aussenpolitische Strategie 2016-2019

05.04.2016 — Medienmitteilung Mission EU Brussels

Die Strategie zeigt auf, wo der Bundesrat die Schwerpunkte und Prioritäten in der Aussenpolitik setzt. Zu den strategischen Zielen der Legislatur 2016-2019 gehören das Festigen und Regeln der Beziehungen zu EU und EU/EFTA-Staaten, eine verstärkte Zusammenarbeit mit globalen Partnern, der Ausbau der Mediation im Bereich Frieden und Sicherheit und das Engagement für nachhaltige Entwicklung und Wohlstand.

Aussenpolitische Strategie 2016-2019

Stromabkommen Schweiz-EU: Bundesrat legt Eckpunkte zur Umsetzung fest

14.05.2025 — Medienmitteilung Europa
Der Bundesrat hat sich an seiner Sitzung vom 14. Mai 2025 mit der Umsetzung des geplanten Stromabkommens zwischen der Schweiz und der EU befasst. Im Zentrum standen die Umsetzung der Strommarktöffnung für alle Endverbraucher in der Schweiz, die künftige Grundversorgung sowie der Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten und des Personals in der Stromwirtschaft. Der Bundesrat hat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) beauftragt, die laufenden Gespräche mit den schweizerischen Stakeholdern fortzusetzen.

Bundespräsidentin Keller-Sutter reist zur offiziellen Amtseinsetzung von Papst Leo XIV. nach Rom

13.05.2025 — Medienmitteilung Europa
Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter vertritt die Schweiz an der offiziellen Amtseinsetzung von Papst Leo XIV. am Sonntag, 18. Mai 2025, in Rom. In einem Schreiben hat sie zuvor dem neuen Oberhaupt der katholischen Kirche Glückwünsche im Namen des Bundesrates übermittelt.

Bundesrat Guy Parmelin auf Arbeitsreise in Polen

12.05.2025 — Medienmitteilung Europa
Am 14 und 15. Mai 2025 besucht Bundesrat Guy Parmelin Polen. Dabei wird er eine Absichtserklärung zur Stärkung der Zusammenarbeit im Bereich Bildung, Forschung und Innovation (BFI) unterzeichnen. Bilaterale Ministertreffen stehen in den Bereichen BFI und Wirtschaft an. Ein Besuch der renommierten Innovationsmesse «Impact’25» rundet das Programm ab.

Bundespräsidentin Keller-Sutter am Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Tirana

12.05.2025 — Medienmitteilung Europa
Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter vertritt die Schweiz am sechsten Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG); es findet am Freitag, 16. Mai 2025, in der albanischen Hauptstadt Tirana statt. Erwartet werden Staats- und Regierungschefs von rund 45 Staaten des Kontinents, die Institutionen der Europäischen Union und weitere europäische Organisationen.

Direkte Bahnverbindung Schweiz–London: Absichtserklärung unterzeichnet

09.05.2025 — Medienmitteilung Europa
Bundesrat Albert Rösti, Vorsteher des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), hat am 8. Mai 2025 in London die britische Transportministerin Heidi Alexander getroffen. Er unterzeichnete mit ihr eine Absichtserklärung, die eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich des internationalen Schienenpersonenverkehrs vorsieht. Ziel der Erklärung ist eine direkte Eisenbahnverbindung zwischen der Schweiz und Grossbritannien.

Bundesrat Guy Parmelin besucht Bulgarien

05.05.2025 — Medienmitteilung Europa
Bundesrat Guy Parmelin reist am 7. Mai 2025 zu einem eintägigen Besuch nach Sofia. Auf seinem Programm stehen Treffen mit dem bulgarischen Präsidenten Rumen Radev und dem Premierminister Rosen Jeliazkov sowie ein Besuch des renommierten Forschungsinstituts Institute for Computer Science, Artificial Intelligence and Technology (INSAIT).

Bundespräsidentin Keller-Sutter trifft Italiens Präsidenten Mattarella in Rom

05.05.2025 — Medienmitteilung Europa
Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter hat am Montag, 5. Mai 2025, in Rom den italienischen Präsidenten Sergio Mattarella getroffen. Neben einer Würdigung der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Italien standen insbesondere Fragen der Europapolitik, der Sicherheit des Kontinents und der globalen Aktualität auf der Agenda des Gesprächs.

Bundesrat Ignazio Cassis trifft den ungarischen Aussenminister Péter Szijjártó in Bern

05.05.2025 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), hat heute in Bern den ungarischen Aussenminister Péter Szijjártó zu einem offiziellen Arbeitsbesuch empfangen. Im Zentrum der Gespräche standen die bilateralen Beziehungen, die Europapolitik sowie aktuelle geopolitische Fragen.

Bundespräsidentin Keller-Sutter reist kommende Woche nach Italien

02.05.2025 — Medienmitteilung Europa
Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter reist für ein Treffen mit dem italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella am Montag, 5. Mai 2025, nach Rom. Erörtert werden neben den bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Italien insbesondere die Sicherheitslage in Europa, europapolitische Fragen und internationale Themen wie die transatlantischen Beziehungen.

Paket Schweiz-EU: Bundesrat spricht sich für fakultatives Referendum aus

30.04.2025 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat am 30. April 2025 eine weitere Standortbestimmung zu den laufenden Arbeiten am Paket Schweiz–EU vorgenommen. Er hat entschieden, die völkerrechtlichen Verträge mit der Europäischen Union (EU) dem fakultativen Staatsvertragsreferendum zu unterstellen. Damit setzt der Bundesrat ein Zeichen der politischen Kontinuität und Kohärenz und wahrt den Handlungsspielraum für Parlament und Kantone. Die endgültige Entscheidung über die Referendumsart wird im Rahmen der parlamentarischen Beratungen erfolgen.

Bundesrat Martin Pfister trifft Bundesministerin Klaudia Tanner im Rahmen von «TRIAS 25» in Österreich

29.04.2025 — Medienmitteilung Europa
Der Chef des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), Bundesrat Martin Pfister, trifft sich am 1. Mai 2025 im Rahmen seines Besuchs der Truppenübung «TRIAS 25» mit der österreichischen Bundesministerin für Landesverteidigung, Mag. Klaudia Tanner. Das bilaterale Gespräch unterstreicht die enge sicherheitspolitische Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Österreich.

Der Staatssekretär für Sicherheitspolitik trifft sich mit dem österreichischen Sicherheitsberater

24.04.2025 — Medienmitteilung Europa
Markus Mäder, Staatssekretär für Sicherheitspolitik, empfängt am 24. April 2025 Peter Vorhofer, den österreichischen Berater der Bundesregierung für nationale Sicherheit, Krisenvorsorge und -bewältigung sowie umfassender Landesverteidigung und staatlicher Resilienz. Sie werden sich über aktuelle sicherheitspolitische Entwicklungen und Herausforderungen austauschen und die Nationale Alarmzentrale (NAZ) in Bern besuchen.

Rede - 150e anniversaire du passage de la frontière de l’armée du général Bourbaki

29.01.2022 — EDA
Allocution du président de la Confédération Ignazio Cassis, chef du Département fédéral des affaires étrangères, à l’occasion du 150e anniversaire du passage de la frontière de l’armée du général Bourbaki - Es gilt das gesprochene Wort.

Arbeitsbesuch von Bundesrat Guy Parmelin bei Bundeswirtschaftsminister Altmaier

03.07.2020 — Europa
Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), reist am 6. Juli 2020 für einen Arbeitsbesuch nach Berlin. Neben einem Arbeitsgespräch mit dem deutschen Bundeswirtschaftsminister, Peter Altmaier, sind weitere Kontakte sowie eine Unternehmensbesichtigung geplant.

Informativ, praktisch, aktuell – die Foliensätze zur Europapolitik

26.11.2019 — Artikel Europa
Die Beziehung der Schweiz mit der Europäischen Union ist eng, wichtig und vielfältig. Sie beruht auf dem bilateralen Weg und hat einen Einfluss auf zahlreiche Aspekte des Lebens der Bürgerin-nen und Bürger sowohl in der Schweiz als auch in der EU.

Serbiens Premierministerin Brnabić für Arbeitstreffen bei Bundespräsident Maurer

03.09.2019 — Europa
Bundespräsident Ueli Maurer hat am Dienstag, 3. September 2019, die serbische Premierministerin Ana Brnabić im Zuge der Teilnahme am Digitaltag Schweiz zu einem Arbeitstreffen im Bernerhof empfangen. Zur Sprache kamen bilaterale Themen, unter anderem betreffend Wirtschaft und Digitalisierung, die Beziehungen Serbiens zur Europäischen Union sowie die Lage im Westbalkan.

Luftfahrtrecht: Schweiz übernimmt EU-Bestimmungen zu Drohnen und Brexit

22.08.2019 — Europa
Der Gemischte Luftverkehrsausschuss Schweiz–EU hat heute die Übernahme verschiedener EU-Erlasse durch die Schweiz beschlossen. Dabei geht es namentlich um eine neue Rahmenverordnung für die Flugsicherheit, welche auch Drohnen abdeckt, sowie um eine Verordnung, welche die Fortführung der Tätigkeit von Schweizer Luftfahrtbetreibern und Herstellern nach dem Brexit garantiert. Die neuen Bestimmungen zur Flug- und Luftsicherheit sowie zum Flugverkehrsmanagement treten am 1. September 2019 in Kraft.

Bundesrat Cassis besucht Flüchtlingslager auf Samos und trifft neuen griechischen Aussenminister

10.07.2019 — EDA
Die Lage der Flüchtlinge und die Herausforderungen, die die Migration mit sich bringt, sind im Zentrum des Besuchs von Bundesrat Cassis in Griechenland gestanden. Am Dienstag besuchte er das Flüchtlingslager auf Samos und traf heute in Athen den diese Woche ernannten griechischen Aussenminister Nikos Dendias sowie den griechischen Staatspräsidenten Prokopis Pavlopoulos.

Schweizer Delegation des VBS besucht die EVA Jahreskonferenz in Brüssel

29.11.2018 — Europa
Eine Schweizer Delegation des VBS mit Pälvi Pulli, Chefin Sicherheitspolitik im VBS, und Thomas Rothacher, Vizedirektor Wissenschaft und Technologie, armasuisse, besuchten die Jahreskonferenz der Europäischen Verteidigungsagentur (EVA) in Brüssel.

Arbeitsbesuch von Bundesrat Ueli Maurer in Italien

05.10.2018 — Europa
Bundesrat Ueli Maurer weilt heute in Rom zu einem Arbeitsbesuch bei seinem italienischen Amtskollegen Giovanni Tria. Beim Treffen werden bilaterale und internationale Finanz- und Steuerfragen erörtert.

Bundesrat legt Kontingente 2019 für Erwerbstätige aus Drittstaaten und Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA fest

28.09.2018 — Europa
Die Schweizer Wirtschaft soll auch 2019 die benötigten qualifizierten Fachkräfte rekrutieren können. An seiner Sitzung vom 28. September 2018 hat der Bundesrat die dafür notwendige Teilrevision der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) verabschiedet. Diese tritt am 1. Januar 2019 in Kraft. Die Kontingente für Aufenthaltsbewilligungen (B) werden um 1000 Einheiten erhöht, die Kontingente für Kurzaufenthaltsbewilligungen (L) um 500 Einheiten reduziert. Die Kontingente für Erwerbstätige aus Drittstaaten und Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA sind somit in ihrer Gesamthöhe wieder auf dem Niveau von 2014.

Verordnungsänderungen zur Zusammenarbeit mit der europäischen Grenz- und Küstenwache

15.08.2018 — Europa
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. August 2018 die Verordnungen über die Zusammenarbeit mit anderen europäischen Staaten zum Schutz der Schengenaussengrenzen und über den Vollzug von Weg- und Ausweisungen angepasst. Die Anpassungen treten am 15. September 2018 in Kraft.

Die Schweiz und die EU passen ihr Versicherungsabkommen an

05.07.2018 — Europa
Die Schweiz und die EU passen ihr seit 1989 bestehendes Direktversicherungsabkommen an neue regulatorische Anforderungen an. Der Gemischte Ausschuss mit Vertretern beider Seiten hat die Änderungen am 3. Juli 2018 beschlossen und in Kraft gesetzt. Damit entspricht das Abkommen auch künftig den Bedürfnissen der Schweizer Versicherungswirtschaft.

Asylstatistik 2017

22.01.2018 — Europa
Im Jahr 2017 wurden in der Schweiz 18 088 Asylgesuche gestellt. Dies ist auf die nach wie vor zahlreichen Krisen- und Konfliktherde im Nahen Osten und auf dem afrikanischen Kontinent zurückzuführen. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) verzeichnet gegenüber 2016 einen Rückgang der Asylgesuche um mehr als ein Drittel.