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Offizieller Besuch des französischen Aussenministers Jean-Yves Le Drian in der Schweiz

24.08.2018 — Medienmitteilung Europa
Bundesrat Ignazio Cassis hat am 24. August 2018 den französischen Europa- und Aussenminister Jean-Yves Le Drian zu einem offiziellen Arbeitsbesuch in Bern empfangen. Die beiden Aussenminister erörterten aktuelle europäische Fragen und das internationale Geschehen. Am Rande des Treffens bestätigte Aussenminister Le Drian, dass Präsident Macron Bundespräsident Berset am 12. September 2018 in Paris zu einem Arbeitstreffen empfangen wird.

Die Schweiz und Europol verstärken ihre Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Verbrechen gegen die Menschlichkeit

22.08.2018 — Medienmitteilung Europa
Die Schweiz und Europol arbeiten seit Inkrafttreten eines Kooperationsabkommens im Jahr 2006 eng zusammen. Bisher umfasste diese Zusammenarbeit 25 Delikte im Zusammenhang mit Terrorismus, Cyberkriminalität und organisierter Kriminalität. Am 1. Mai 2017 ist das Europol-Mandat erweitert worden und umfasst neu auch Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und eine Reihe von Delikten der Wirtschaftskriminalität. Der Bundesrat hat am 22. August 2018 beschlossen, das Kooperationsabkommen zwischen der Schweiz und Europol um den erweiterten Europol-Deliktskatalog zu ergänzen.

ESA Erdbeobachtungsmission: Aeolus misst den Wind

20.08.2018 — Medienmitteilung Europa
Am 21.8.2018 startet die Europäische Weltraumorganisation ESA die wissenschaftliche Erdbeobachtungsmission Aeolus. Ziel der Mission ist die globale Bestimmung von Windprofilen in der Atmosphäre. Diese Beobachtungen, zusammen mit Informationen über Aerosole und Wolken, tragen zum besseren Verständnis der dynamischen Prozesse in der Atmosphäre bei und sind für die Wettervorhersage von grosser Bedeutung.

Asylstatistik Juli 2018

13.08.2018 — Medienmitteilung Europa
Im Juli wurden in der Schweiz 1374 Asylgesuche eingereicht, damit hat sich die Zahl der Gesuche gegenüber dem Vorjahresmonat um 320 verringert (–18,9 %). Es sind 128 mehr Gesuche als im Vormonat (+10,3 %). Die Zahl der Anlandungen in Italien blieb im Juli auf tiefem Niveau (rund 2000 Personen), in Spanien nahm sie hingegen zu (rund 10 000 Personen). Die Schweiz ist weiterhin nicht das primäre Zielland der Migranten, die nach Europa kommen, sei dies über Spanien, Italien oder Griechenland.

Asylstatistik 2. Quartal 2018

27.07.2018 — Medienmitteilung Europa
Im zweiten Quartal 2018 wurden in der Schweiz 3769 Asylgesuche eingereicht, rund 14 Prozent weniger als in der Vorjahresperiode. Im Juni 2018 wurden 1246 Gesuche registriert, was einem Rückgang von 23,7 Prozent gegenüber Juni 2017 entspricht. Am 27. Juni 2018 reisten 37, durch das UNHCR anerkannte Flüchtlinge im Rahmen der humanitären Sofortmassnahme Libyen aus Niger, in die Schweiz ein.

Schweiz beteiligt sich am europäischen Fonds für die innere Sicherheit

17.07.2018 — Medienmitteilung Europa
Die Schweiz ratifiziert die Zusatzvereinbarung über die Beteiligung am europäischen Fonds für die innere Sicherheit (ISF-Grenze). Der Fonds ist das Nachfolgeinstrument des sogenannten Aussengrenzenfonds für die Grenzverwaltung des Schengenraums. Er trägt dazu bei, die Effizienz der Kontrollen und den Schutz der Schengen-Aussengrenzen zu verbessern. Der ISF-Grenze ist ein wichtiges Solidaritätsinstrument, indem er primär jene Staaten unterstützt, die aufgrund ihrer geographischen Lage hohe Kosten für den Schutz der Aussengrenzen tragen. Die Schweiz wird sich ab dem 1. August 2018 am Fonds beteiligen.

Bundesrätin Sommaruga plädiert für eine Reform des europäischen Asylsystems

12.07.2018 — Medienmitteilung Europa
Die europäischen Länder dürfen sich nicht damit begnügen, Lösungen für die Herausforderungen im Migrationsbereich ausserhalb ihrer Grenzen zu suchen: Sie müssen auch ein gemeinsames Asylsystem schaffen und die Verantwortung aufteilen. Dies unterstrich Bundesrätin Sommaruga am Donnerstag, 12. Juli 2018, in Innsbruck anlässlich eines informellen Treffens der Justiz- und Innenminister der EU und der assoziierten Schengen-Staaten.

Die Schweiz und die EU passen ihr Versicherungsabkommen an

05.07.2018 — Europa
Die Schweiz und die EU passen ihr seit 1989 bestehendes Direktversicherungsabkommen an neue regulatorische Anforderungen an. Der Gemischte Ausschuss mit Vertretern beider Seiten hat die Änderungen am 3. Juli 2018 beschlossen und in Kraft gesetzt. Damit entspricht das Abkommen auch künftig den Bedürfnissen der Schweizer Versicherungswirtschaft.

Europapolitik: Stand der Verhandlungen über die institutionellen Fragen und weiteres Vorgehen

04.07.2018 — Medienmitteilung Europa
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 4. Juli 2018 von den technischen Fortschritten bei den institutionellen Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) Kenntnis genommen. Er hat der Verhandlungsdelegation den Auftrag erteilt, auf der Basis des bestehenden Verhandlungsmandats, mit der EU die Diskussionen im Hinblick auf eine Einigung über die institutionellen Fragen weiterzuführen.

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Letzte Aktualisierung 29.11.2024