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Alle (1657)

Effizienterer Datenaustausch unter den Strafverfolgungsbehörden im Schengen-Raum

04.09.2024 — Medienmitteilung Europa
Der Informationsaustausch unter den Schengen-Staaten soll effizienter und wirksamer werden. Als Schengen-assoziierter Staat leistet die Schweiz ihren Beitrag dazu. Deshalb hat der Bundesrat nach der Vernehmlassung an seiner Sitzung vom 4. September 2024 die Botschaft verabschiedet. Ziel ist, die grenzüberschreitende Kriminalität und Terrorismus effektiver bekämpfen zu können.

Schweizer und EU-Recht garantieren gleichwertigen Arbeitnehmerschutz

04.09.2024 — Medienmitteilung Europa
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 4. September 2024 den Bericht in Erfüllung des Postulats «Unterschiede zwischen dem Schweizer und dem EU-Recht im Bereich des Arbeitnehmerschutzes» angenommen. Er kommt darin zum Schluss, dass das Schweizer und das EU-Recht den Arbeitnehmenden einen gleichwertigen Schutz garantieren. Somit ist keine Anpassung des Schweizer Rechts erforderlich.

Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Abkommen mit dem Vereinigten Königreich über die gegenseitige Anerkennung im Bereich der Finanzdienstleistungen

04.09.2024 — Medienmitteilung Europa
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 4. September 2024 die Botschaft zur Genehmigung eines Abkommens zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich (UK) über die gegenseitige Anerkennung im Bereich der Finanzdienstleistungen verabschiedet. Das Abkommen stärkt die Wettbewerbsfähigkeit und fördert die enge Zusammenarbeit zwischen den beiden bedeutenden internationalen Finanzplätzen.

Schutzstatus S wird nicht aufgehoben

04.09.2024 — Medienmitteilung Europa
Eine nachhaltige Stabilisierung der Lage in der Ukraine ist nicht absehbar. Der Schutzstatus S für Schutzsuchende aus der Ukraine wird deshalb nicht vor dem 4. März 2026 aufgehoben. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 4. September 2024 entschieden. Bis zum genannten Zeitpunkt verlängert er auch die Unterstützungsmassnahmen für Personen mit Schutzstatus S (Programm S).

Gemeinsames Training der Luftwaffen von Frankreich und der Schweiz

02.09.2024 — Medienmitteilung Europa
Die Schweizer Luftwaffe und die französische «Marine nationale» führen vom 3. bis 4. September 2024 ein gemeinsames Ausbildungsmodul durch. Das Training erfolgt mit der Absicht, die Verteidigungsfähigkeit der Schweizer Armee durch internationale Kooperation zu stärken.

Internationale Zusammenarbeit im Bevölkerungsschutz: Arbeitstreffen in Neuchâtel

29.08.2024 — Medienmitteilung Europa
Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS) und das deutsche Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) trafen sich dieser Tage in Neuchâtel zu ihrem jährlichen Austausch auf Direktionsebene. Das zweitägige Treffen unterstrich die enge Kooperation beider Länder im Bereich des Bevölkerungsschutzes.

Bundesrat verabschiedet Botschaft für Gas-Solidaritätsabkommen

28.08.2024 — Medienmitteilung Europa
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. August 2024 die Botschaft zur Genehmigung des Gas-Solidaritätsabkommens der Schweiz mit Deutschland und Italien zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die Vorlage wurde in der Vernehmlassung einhellig begrüsst.

Internationale Zusammenarbeit: Bundesrat stärkt militärische Ausbildung mit Luxemburg

28.08.2024 — Medienmitteilung Europa
Der Bundesrat hat an der Sitzung vom 28. August 2024 das Abkommen über die bilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der militärischen Ausbildung mit Luxemburg genehmigt. Da die Ausbildungs- und Übungsmöglichkeiten in der Schweiz für gewisse Bereiche beschränkt sind, ist die Schweizer Armee an solchen Kooperationsmöglichkeiten interessiert. Auch Luxemburg kann Ausbildungsangebote in der Schweiz nutzen.

Stärkung der Cybersicherheit: Bundesrat genehmigt Mitgliedschaft in der European Cyber Security Organisation

21.08.2024 — Medienmitteilung Europa
Um die Cybersicherheit der Schweiz zu stärken und mit europäischen Partnern zu koordinieren, hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 21. August 2024 die Mitgliedschaft des Bundes in der European Cyber Security Organisation (ECSO) genehmigt. Durch die Mitgliedschaft erhalten die zuständigen Fachstellen des Bundes Informationen über aktuelle Technologieentscheide und -entwicklungen sowie einen Zugang zu Expertennetzwerken.

Der Bundesrat genehmigt die Teilnahme der Schweiz an zwei PESCO-Projekten

21.08.2024 — Medienmitteilung Europa
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. August 2024 die Teilnahme der Schweiz an zwei Projekten der Permanent Structured Cooperation (PESCO) der EU genehmigt. Die beiden Projekte «Military Mobility» und «Cyber Ranges Federation» bieten die Möglichkeit, die internationale Zusammenarbeit zwischen Streitkräften zu erweitern. Dies stärkt die nationale Verteidigungsfähigkeit der Schweiz. Die spezifische Zusammenarbeit im Rahmen der Projekte erfolgt im Einklang mit den Neutralitätspflichten der Schweiz.

Der Chef der Armee zu Besuch beim Chef der polnischen Streitkräfte

20.08.2024 — Medienmitteilung Europa
Vom 20. bis zum 21. August 2024 wird der Chef der Armee, Korpskommandant Thomas Süssli, von General Wiesław Kukuła, Generalstabschef der polnischen Streitkräfte, zu einem offiziellen Besuch in Polen empfangen. Gesprächsthema ist unter anderem die Lage in der Ukraine und deren Auswirkungen auf die Sicherheit in Osteuropa.

Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Übernahme des europäischen Migrations- und Asylpakts

14.08.2024 — Medienmitteilung Europa
Mit dem neuen Migrations- und Asylpakt soll das europäische Migrations- und Asylsystem effizienter, krisenresistenter und solidarischer werden. Als assoziierter Schengen-/Dublin-Staat wird sich die Schweiz in einigen Bereichen daran beteiligen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. August 2024 die Vernehmlassung zu den dafür notwendigen Anpassungen im Schweizer Recht eröffnet. Diese dauert bis zum 14. November 2024.

Medienmitteilungen (1578)

Bundespräsidentin Amherd besucht Polen im Hinblick auf die EU-Ratspräsidentschaft des Landes

14.10.2024 — Medienmitteilung Europa
Bundespräsidentin Viola Amherd reist diese Woche nach Warschau, wo sie am Donnerstag, 17. Oktober 2024, mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda zusammenkommen wird. Zudem sind Gespräche mit Sejmmarschall Szymon Hołownia und Frau Senatsmarschall Małgorzata Kidawa-Błońska geplant, die den beiden Parlamentskammern vorstehen. Polen übernimmt in der ersten Jahreshälfte 2025 turnusgemäss die EU-Ratspräsidentschaft.

Arbeitsbesuch von Bundesrätin Baume-Schneider in Spanien zur Digitalisierung im Gesundheitswesen

14.10.2024 — Medienmitteilung Europa
Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider ist am 14. und 15. Oktober 2024 in Madrid auf Arbeitsbesuch. Im Fokus steht der Erfahrungsaustausch zur Förderung der digitalen Transformation im Gesundheitswesen. Die Vorsteherin des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) hat sich am Montag unter anderem mit der spanischen Gesundheitsministerin Mónica García Gómez getroffen. Der zweite Tag des Besuchs steht im Zeichen der Gleichstellung und der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen.

Bundesrat Ignazio Cassis nimmt am Jahrestreffen der Aussenministerinnen und Aussenminister der deutschsprachigen Länder in Luxemburg teil

14.10.2024 — Medienmitteilung EDA
Die Aussenministerinnen und Aussenminister der fünf deutschsprachigen Länder trafen sich heute in Luxemburg, um über die grenzüberschreitende und multilaterale Zusammenarbeit zu diskutieren. Sie sprachen vor dem Hintergrund der gegenwärtigen geopolitischen Lage über die Rolle des UNO-Sicherheitsrats, den die Schweiz im Oktober zum zweiten Mal präsidiert.

Bundesrat Beat Jans an Ministertreffen in Luxemburg

10.10.2024 — Medienmitteilung Europa
Bundesrat Beat Jans hat am 10. Oktober 2024 an einem Treffen der Innenminister und Innenministerinnen der Schengen-Staaten in Luxemburg teilgenommen. Im Zentrum der Gespräche standen der bessere Schutz der Aussengrenzen, die Binnengrenzkontrollen sowie die europäische Rückkehrpolitik.

Abtausch von Lieferterminen für Panzerabwehrlenkwaffen mit Deutschland

09.10.2024 — Medienmitteilung Europa
Das VBS hat der Anfrage Deutschlands stattgegeben, die Liefertermine eines Teils der schultergestützten Panzerabwehrlenkwaffe RGW90 abzutauschen, die beide Länder bestellt haben. Der Abtausch ist mit der Neutralität vereinbar. Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 9. Oktober 2024 darüber informiert.

Bundespräsidentin Amherd vertritt die Schweiz am Frankophoniegipfel in Paris

30.09.2024 — Medienmitteilung Europa
Der 19. Frankophoniegipfel, der diese Woche am 4. und 5. Oktober 2024 in Villers-Cotterêts und in Paris stattfindet, ist dem Thema «Créer, innover et entreprendre en français» (erschaffen, innovativ sein und unternehmen auf Französisch) gewidmet. Ziel ist es, die Bedeutung des frankophonen Multilateralismus zu unterstreichen und die Beschäftigungschancen junger Menschen im frankophonen Raum zu thematisieren.

Staatssekretärin Hirayama am informellen EU-Ministertreffen für Hochschulbildung und Forschung in Budapest

17.09.2024 — Medienmitteilung Europa
Martina Hirayama, Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation, nahm am 16. und 17. September für die Schweiz am informellen Treffen der Bildungs- und Forschungsminister der EU-Mitgliedstaaten in Budapest teil. Im Mittelpunkt dieses halbjährlichen Treffens standen Debatten über die Einführung eines gemeinsamen «European Degree» im Hochschulbereich sowie über die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit durch Forschung und Innovation. Weitere Themen waren die Verringerung der Fragmentierung im Europäischen Forschungsraum und die Sicherstellung der Forschungsfreiheit.

Zweiter Schweizer Beitrag, Rahmenkredit Migration: Aufnahme von Verhandlungen mit Griechenland, Zypern und Bulgarien

13.09.2024 — Medienmitteilung Europa
Der Rahmenkredit Migration des zweiten Schweizer Beitrags wird in zwei Phasen umgesetzt. Zur Umsetzung der zweiten Phase (2025–2029) hat der Bundesrat der Eröffnung von Verhandlungen mit Griechenland, Zypern und Bulgarien zugestimmt. Die Schweiz trägt damit zu einem besseren Migrationsmanagement auf europäischer Ebene bei, was auch in ihrem Interesse ist.

Bundespräsidentin Amherd nimmt am 20. Sechsertreffen der deutschsprachigen Staatsoberhäupter in Luxemburg teil

12.09.2024 — Medienmitteilung Europa
Bundespräsidentin Viola Amherd vertritt die Schweiz am 20. Sechsertreffen der deutschsprachigen Staatsoberhäupter, das am Montag und am Dienstag, 16./17. September 2024, in Luxemburg stattfindet. Es ist inhaltlich insbesondere den Themen Desinformation und Fake News gewidmet. Die Bundespräsidentin wird zudem mit dem luxemburgischen Premierminister Luc Frieden zu einem bilateralen Gespräch zusammenkommen und mit Verteidigungsministerin Yuriko Backes ein Abkommen über die Zusammenarbeit in der militärischen Ausbildung abschliessen.

Leicht rückläufiger Bahnanteil am alpenquerenden Güterverkehr

12.09.2024 — Medienmitteilung Europa
Die Folgen des Unfalls im Gotthard-Basistunnel sowie Baustellen auf wichtigen NEAT-Zulaufstrecken prägten das erste Semester 2024 im alpenquerenden Güterverkehr. Auch die schwierige Wirtschaftslage in Europa trug dazu bei, dass der Bahnanteil mit 72,3 Prozent leicht rückläufig war. Im Vergleich zur Vorjahresperiode nahm er um 0,5 Prozent ab. Auf der Strasse durchquerten in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 480'000 Lastwagen die Alpen; das sind 3,5 Prozent mehr als in der gleichen Periode 2023.

Terrorbedrohung: Keine Sicherheitsvorfälle an der Schweizer Grenze während sportlicher Grossanlässe

11.09.2024 — Medienmitteilung Europa
Um die Sicherheit im Hinblick auf verschiedene Grossanlässe im In- und Ausland zu stärken, hatte der Bundesrat Ende Mai eine zeitlich befristete und gezielte Verstärkung der Kontrollen an der Schweizer Grenze beschlossen. Nun kann eine Bilanz gezogen werden: Bis zum Abschluss der Verstärkung kam es zu keinen konkreten Feststellungen hinsichtlich Terrorismus.

Italien: Gemeinsames Training der Schweizer und der italienischen Luftwaffen

09.09.2024 — Medienmitteilung Europa
Vom 9. bis am 20. September 2024 führen die Schweizer und Italienische Luftwaffe eine gemeinsame Übung in Istrana (Italien) durch. Die erstmalige Durchführung einer Übung dieser Art dient dazu, die eigenen Fähigkeiten mit denen der Italiener zu messen und weiterzuentwickeln sowie die Interoperabilität zu verbessern. Sie erfolgt mit dem Ziel, die Verteidigungsfähigkeit der Schweizer Armee durch internationale Kooperation zu stärken.

Meldungen (79)

Rede - 150e anniversaire du passage de la frontière de l’armée du général Bourbaki

29.01.2022 — EDA
Allocution du président de la Confédération Ignazio Cassis, chef du Département fédéral des affaires étrangères, à l’occasion du 150e anniversaire du passage de la frontière de l’armée du général Bourbaki - Es gilt das gesprochene Wort.

Arbeitsbesuch von Bundesrat Guy Parmelin bei Bundeswirtschaftsminister Altmaier

03.07.2020 — Europa
Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), reist am 6. Juli 2020 für einen Arbeitsbesuch nach Berlin. Neben einem Arbeitsgespräch mit dem deutschen Bundeswirtschaftsminister, Peter Altmaier, sind weitere Kontakte sowie eine Unternehmensbesichtigung geplant.

Informativ, praktisch, aktuell – die Foliensätze zur Europapolitik

26.11.2019 — Artikel Europa
Die Beziehung der Schweiz mit der Europäischen Union ist eng, wichtig und vielfältig. Sie beruht auf dem bilateralen Weg und hat einen Einfluss auf zahlreiche Aspekte des Lebens der Bürgerin-nen und Bürger sowohl in der Schweiz als auch in der EU.

Serbiens Premierministerin Brnabić für Arbeitstreffen bei Bundespräsident Maurer

03.09.2019 — Europa
Bundespräsident Ueli Maurer hat am Dienstag, 3. September 2019, die serbische Premierministerin Ana Brnabić im Zuge der Teilnahme am Digitaltag Schweiz zu einem Arbeitstreffen im Bernerhof empfangen. Zur Sprache kamen bilaterale Themen, unter anderem betreffend Wirtschaft und Digitalisierung, die Beziehungen Serbiens zur Europäischen Union sowie die Lage im Westbalkan.

Luftfahrtrecht: Schweiz übernimmt EU-Bestimmungen zu Drohnen und Brexit

22.08.2019 — Europa
Der Gemischte Luftverkehrsausschuss Schweiz–EU hat heute die Übernahme verschiedener EU-Erlasse durch die Schweiz beschlossen. Dabei geht es namentlich um eine neue Rahmenverordnung für die Flugsicherheit, welche auch Drohnen abdeckt, sowie um eine Verordnung, welche die Fortführung der Tätigkeit von Schweizer Luftfahrtbetreibern und Herstellern nach dem Brexit garantiert. Die neuen Bestimmungen zur Flug- und Luftsicherheit sowie zum Flugverkehrsmanagement treten am 1. September 2019 in Kraft.

Bundesrat Cassis besucht Flüchtlingslager auf Samos und trifft neuen griechischen Aussenminister

10.07.2019 — EDA
Die Lage der Flüchtlinge und die Herausforderungen, die die Migration mit sich bringt, sind im Zentrum des Besuchs von Bundesrat Cassis in Griechenland gestanden. Am Dienstag besuchte er das Flüchtlingslager auf Samos und traf heute in Athen den diese Woche ernannten griechischen Aussenminister Nikos Dendias sowie den griechischen Staatspräsidenten Prokopis Pavlopoulos.

Schweizer Delegation des VBS besucht die EVA Jahreskonferenz in Brüssel

29.11.2018 — Europa
Eine Schweizer Delegation des VBS mit Pälvi Pulli, Chefin Sicherheitspolitik im VBS, und Thomas Rothacher, Vizedirektor Wissenschaft und Technologie, armasuisse, besuchten die Jahreskonferenz der Europäischen Verteidigungsagentur (EVA) in Brüssel.

Arbeitsbesuch von Bundesrat Ueli Maurer in Italien

05.10.2018 — Europa
Bundesrat Ueli Maurer weilt heute in Rom zu einem Arbeitsbesuch bei seinem italienischen Amtskollegen Giovanni Tria. Beim Treffen werden bilaterale und internationale Finanz- und Steuerfragen erörtert.

Bundesrat legt Kontingente 2019 für Erwerbstätige aus Drittstaaten und Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA fest

28.09.2018 — Europa
Die Schweizer Wirtschaft soll auch 2019 die benötigten qualifizierten Fachkräfte rekrutieren können. An seiner Sitzung vom 28. September 2018 hat der Bundesrat die dafür notwendige Teilrevision der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) verabschiedet. Diese tritt am 1. Januar 2019 in Kraft. Die Kontingente für Aufenthaltsbewilligungen (B) werden um 1000 Einheiten erhöht, die Kontingente für Kurzaufenthaltsbewilligungen (L) um 500 Einheiten reduziert. Die Kontingente für Erwerbstätige aus Drittstaaten und Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA sind somit in ihrer Gesamthöhe wieder auf dem Niveau von 2014.

Verordnungsänderungen zur Zusammenarbeit mit der europäischen Grenz- und Küstenwache

15.08.2018 — Europa
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. August 2018 die Verordnungen über die Zusammenarbeit mit anderen europäischen Staaten zum Schutz der Schengenaussengrenzen und über den Vollzug von Weg- und Ausweisungen angepasst. Die Anpassungen treten am 15. September 2018 in Kraft.

Die Schweiz und die EU passen ihr Versicherungsabkommen an

05.07.2018 — Europa
Die Schweiz und die EU passen ihr seit 1989 bestehendes Direktversicherungsabkommen an neue regulatorische Anforderungen an. Der Gemischte Ausschuss mit Vertretern beider Seiten hat die Änderungen am 3. Juli 2018 beschlossen und in Kraft gesetzt. Damit entspricht das Abkommen auch künftig den Bedürfnissen der Schweizer Versicherungswirtschaft.

Asylstatistik 2017

22.01.2018 — Europa
Im Jahr 2017 wurden in der Schweiz 18 088 Asylgesuche gestellt. Dies ist auf die nach wie vor zahlreichen Krisen- und Konfliktherde im Nahen Osten und auf dem afrikanischen Kontinent zurückzuführen. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) verzeichnet gegenüber 2016 einen Rückgang der Asylgesuche um mehr als ein Drittel.

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