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Bundesrat Ignazio Cassis nimmt am 30. OSZE-Ministerrat in Skopje teil

28.11.2023 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis reist am 29. November nach Skopje und vertritt dort die Schweiz am jährlichen Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Im Zentrum der Konferenz stehen die Sicherheitslage in Europa und die Herausforderungen in der OSZE. Bundesrat Cassis wird sich in der Hauptstadt von Nordmazedonien dafür einsetzen, dass die Werte und Prinzipien der OSZE aufrechterhalten werden und die Organisation handlungsfähig bleibt.


Schweiz übernimmt neue EU-Bestimmungen für die Luftfahrt

23.11.2023 — Medienmitteilung Europa
Der Gemischte Ausschuss des bilateralen Luftverkehrsabkommens Schweiz-EU hat am 23.11.2023 die Übernahme verschiedener Erlasse durch die Schweiz beschlossen. Sie dienen dazu, die Flugsicherheit im europäischen Raum weiter zu stärken. Der Bundesrat hatte die Übernahme dieser Bestimmungen an seiner Sitzung vom 15.11.2023 genehmigt. Sie treten am 1. Februar 2024 in Kraft.


Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Zusatzabkommen zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich

22.11.2023 — Medienmitteilung Europa
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. November 2023 die Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung eines Zusatzabkommens zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Frankreich verabschiedet. Das Zusatzabkommen regelt insbesondere die Besteuerung der grenzüberschreitenden Telearbeit im Umfang von bis zu 40% der Arbeitszeit pro Jahr und trägt damit den Entwicklungen im Bereich der Telearbeit Rechnung.


Der Bundesrat führt die Schutzklausel gegenüber Kroatien weiter

22.11.2023 — Medienmitteilung Europa
An seiner Sitzung vom 22. November 2023 hat der Bundesrat beschlossen, die im Freizügigkeitsabkommen vorgesehene Schutzklausel gegenüber Arbeitskräften aus Kroatien auch im nächsten Jahr anzuwenden. Es werden gleich viele Bewilligungen zur Verfügung stehen wie im Jahr 2023.



Bundespräsident Berset und Bundesrat Cassis empfangen Ungarns Premier Orbán

21.11.2023 — Medienmitteilung EDA
Bundespräsident Alain Berset und Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), haben am Dienstag, 21. November 2023, eine ungarische Delegation unter der Leitung von Premierminister Viktor Orbán zu einem Höflichkeitsbesuch empfangen. Im Zentrum des Austausches standen die bilateralen Beziehungen, die europapolitischen Ziele der Schweiz, der ungarische Vorsitz der Europäischen Union (EU) in der zweiten Jahreshälfte 2024 sowie aktuelle internationale Themen.


Aussen- und sicherheitspolitische Zusammenarbeit: Staatssekretär Alexandre Fasel trifft seinen Amtskollegen bei der EU, Stefano Sannino

21.11.2023 — Medienmitteilung EDA
Staatssekretär Alexandre Fasel wurde am 21. November 2023 in Brüssel vom Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), Stefano Sannino, zu den zweimal jährlich stattfindenden Konsultationen über die Aussen- und Sicherheitspolitik empfangen. Anlässlich dieses Treffens vereinbarten die beiden Gesprächspartner einen strukturierten Dialog über Sicherheits- und Verteidigungsfragen mit dem Ziel einzurichten, die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zu verstärken. Sie tauschten sich ausserdem über die Zusammenarbeit und Solidarität angesichts der aktuellen Krisen sowie über multilaterale Fragen aus.


Nacht- und Tiefflugtraining der Schweizer Luftwaffe in Grossbritannien

20.11.2023 — Medienmitteilung Europa
Ab dem 20. November bis 15. Dezember 2023 führen Angehörige der Schweizer Luftwaffe mit bis zu zehn Kampfflugzeugen des Typs F/A-18 ihr jährliches und umfassendes Nacht- und Tiefflugtraining in Leeming (GBR) durch. Dabei absolviert die Luftwaffe etwa die Hälfte des Jahresbedarfs ihrer Flüge bei Nacht und im Tiefflug.


Neue Gesprächsrunde im strategischen Dialog zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich

13.11.2023 — Medienmitteilung EDA
Staatssekretär Alexandre Fasel reiste am Montag, 13. November 2023, nach London, um den jährlichen strategischen Dialog zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich zu führen. Er traf sich dort mit Christian Turner und Peter Wilson, dem Politischen Direktor respektive dem Direktor für Europa im britischen Aussenministerium. Im Zentrum standen die intensiven und vielfältigen bilateralen Beziehungen, das Weltgeschehen und europäische Fragen. Der Austausch diente in erster Linie dazu, die politische, wirtschaftliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern zu vertiefen.


Schweiz und Italien vereinbaren dauerhafte Steuerregeln für das Homeoffice

10.11.2023 — Medienmitteilung Europa
Bundesrätin Karin Keller-Sutter und der italienische Wirtschafts- und Finanzminister Giancarlo Giorgetti haben am 10. November 2023 im Rahmen einer Videokonferenz eine Erklärung unterzeichnet. Diese regelt die Frage der Besteuerung von Homeoffice für Grenzgängerinnen und Grenzgänger dauerhaft.


Produktesicherheitsrecht: Vereinbarung zwischen Liechtenstein und der Schweiz

10.11.2023 — Medienmitteilung Europa
Am 10. November 2023 hat Boris Zürcher, Leiter der Direktion für Arbeit im SECO, die liechtensteinische Leiterin des Amts für Volkswirtschaft (AVW), Katja Gey, zur Unterzeichnung einer neuen Vereinbarung zwischen dem SECO und dem AVW im Bereich der Produktesicherheit empfangen. In Zusammenarbeit mit dem AVW kann die Schweizer Marktüberwachung ab 1. Januar 2024 zum Beispiel Maschinen stichprobenweise im Staatsgebiet des Fürstentums Liechtenstein kontrollieren.

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