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Beziehungen Schweiz–EU: Der Bundesrat verabschiedet das endgültige Verhandlungsmandat

08.03.2024 — Medienmitteilung Europa
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 8. März 2024 das endgültige Mandat für die Verhandlung mit der Europäischen Union (EU) verabschiedet. Das verabschiedete Mandat berücksichtigt die Ergebnisse der Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen (APK) und anderer interessierten Kommissionen des Parlaments, der Kantone sowie die Stellungnahmen der Sozial- und Wirtschaftspartner. Die Verhandlungen beginnen, sobald die Europäische Kommission über ihr endgültiges Mandat verfügt, voraussichtlich im Laufe des Monats März 2024.


Bundespräsidentin Amherd bespricht bei Treffen in Bukarest bilaterale Beziehungen und die europäische Sicherheitslage

07.03.2024 — Medienmitteilung Europa
Bundespräsidentin Viola Amherd hat zum Abschluss ihres Aufenthalts in Rumänien am Donnerstag, 7. März 2024, mit Premierminister Marcel Ciolacu die Beziehungen beider Länder, Fragen der Europapolitik und die Sicherheitslage besprochen. Am Mittwoch war die Bundespräsidentin bereits mit Präsident Klaus Iohannis und mit Finanzminister Marcel Bolos zusammengekommen. Ausserdem nahm sie in Bukarest am Kongress der Europäischen Volkspartei teil, wo etwa bei einem Treffen mit Maia Sandu, Präsidentin der Republik Moldau, ebenfalls die Sicherheitslage im Zentrum stand.



Bundesrat Beat Jans am Justiz- und Innenministertreffen in Brüssel

05.03.2024 — Medienmitteilung Europa
Bundesrat Beat Jans hat am 4. und 5. März 2024 am Treffen der Justiz- und Innenminister (JI-Rat) der Schengen-Staaten in Brüssel teilgenommen. Im Zentrum der Gespräche standen die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des Drogenhandels, des Menschenschmuggels und der irregulären Migration. Am Rande des Ministertreffens nahm der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) zudem an einem runden Tisch über grenzüberschreitenden Datenaustausch und Datenschutz teil.


Elisabeth Baume-Schneider besucht Treffen der deutschsprachigen Kulturministerinnen und Kulturminister in Wien

04.03.2024 — Medienmitteilung Europa
Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider nahm am Treffen der deutschsprachigen Kulturministerinnen und Kulturminister in Wien teil. Im Fokus der Gespräche stand die gesellschaftliche Rolle und Bedeutung der Kultur. Die Ministerinnen und Minister tauschten sich aus über die Herausforderung, allen Bevölkerungsgruppen Zugang zu Kunst und Kultur zu ermöglichen. Dies ist eine wichtige Voraussetzung, damit Kunst und Kultur ihren Beitrag zur Verständigung und zum Zusammenhalt leisten können.


Staatssekretärin Hirayama am informellen EU-Ministertreffen für Hochschulbildung

04.03.2024 — Medienmitteilung Europa
Staatssekretärin Martina Hirayama hat am 29. Februar und 1. März 2024 am informellen Treffen der für Hochschulbildung zuständigen Ministerinnen und Minister der EU-Mitgliedsländer in Brüssel teilgenommen. Im Zentrum des Anlasses standen Diskussionen zum Thema der internationalen Mobilität in der Hochschulbildung und wie diese in Zukunft stärker gefördert werden könnte. Darüber hinaus führte Staatssekretärin Hirayama bilaterale Gespräche mit Amtskolleginnen und -kollegen aus Belgien, Dänemark sowie Spanien und tauschte sich mit Vertretern der Europäischen Kommission aus.


Bundespräsidentin Amherd trifft in Rumänien Staatsoberhaupt und Regierungschef

04.03.2024 — Medienmitteilung Europa
Bundespräsidentin Viola Amherd reist nach Rumänien, wo sie am Mittwoch, 6. März 2024, mit Präsident Klaus Iohannis und am Donnerstag, 7. März, mit Premierminister Marcel Ciolacu zusammenkommen wird. Die Gespräche werden den bilateralen Beziehungen und hier insbesondere dem Programm zum zweiten Schweizer Beitrag, der Europapolitik und der europäischen Sicherheitslage gewidmet sein. Die Bundespräsidentin wird in Bukarest ausserdem am Kongress der Europäischen Volkspartei teilnehmen.


Freihandelsabkommen mit Moldau: Bundesrat lanciert Genehmigung

21.02.2024 — Medienmitteilung Europa
Der Bundesrat hat am 21. Februar 2024 die Botschaft zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Moldau verabschiedet. Die Botschaft wird zur Genehmigung an die eidgenössischen Räte überwiesen. Moldau ist der erste Partnerstaat, mit dem die EFTA ein umfassendes Kapitel über elektronischen Handel sowie ihr neues Modellkapitel zu Handel und nachhaltigen Entwicklung vereinbart hat.


Staatssekretärin Hirayama am informellen EU-Ministertreffen für Wettbewerb im Bereich Forschung und Innovation und an der Ministerkonferenz für internationale Zusammenarbeit

16.02.2024 — Medienmitteilung Europa
Martina Hirayama, Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation, hat am 14. und 15. Februar am informellen Treffen der Forschungs- und Innovationsminister der EU-Mitgliedstaaten in La Hulpe (Belgien) teilgenommen. Im Mittelpunkt dieses halbjährlichen Treffens standen Debatten über die EU-Rahmenprogramme für Forschung und Innovation, die Zusammenarbeit zwischen Forschung und Industrie sowie die technologische Entwicklung im Bereich der Dekarbonisierung. Im Anschluss an das Treffen fand am 16. Februar eine internationale Ministerkonferenz zum Multilateralen Dialog über Prinzipien und Werte für die internationale Zusammenarbeit in Forschung und Innovation statt.


Anerkennung von Berufsqualifikationen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich: Botschaft ans Parlament überwiesen

14.02.2024 — Medienmitteilung Europa
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. Februar 2024 die Botschaft zum Abkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich über die Anerkennung von Berufsqualifikationen ans Parlament überwiesen. Das Abkommen ermöglicht den Zugang zu reglementierten Berufen in beiden Ländern und bringt Vorteile für Schweizer Berufsleute und Unternehmen, die ihre Dienstleistungen weiterhin im Vereinigten Königreich anbieten können.


Bundesrat führt Aussprache zur Entwaldungsverordnung der EU (EUDR)

14.02.2024 — Medienmitteilung Europa
Der Bundesrat hat am 14. Februar 2024 eine Aussprache über den Umgang mit der Entwaldungsverordnung der EU und die damit verbundenen Folgen für die Schweiz geführt. Der Bundesrat sieht vorderhand keine Anpassung des Schweizer Rechts vor. Er beauftragt jedoch die Bundesverwaltung, unterstützende Massnahmen für die betroffenen Unternehmen zu prüfen und weitere Abklärungen zu treffen.


Die Schweiz und Norwegen unterstreichen gemeinsame Werte und Interessen

07.02.2024 — Medienmitteilung Europa
Bundespräsidentin Viola Amherd hat am Mittwoch, 7. Februar, mit dem norwegischen Premierminister Jonas Gahr Støre die bilateralen Beziehungen, die Europapolitik beider Länder und die Sicherheitslage auf dem Kontinent besprochen. Ein weiteres Thema war die Handelspolitik im Rahmen der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA). Am Donnerstag, 8. Februar, ist ein Treffen der Bundespräsidentin mit König Harald V. geplant.

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