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Objekt 205 – 216 von 259

Die Schweiz reicht das angekündigte Revisionsbegehren zum FZA ein

07.07.2014 — Medienmitteilung Europa
Anlässlich des Gemischten Ausschusses zum FZA vom 12. Juni 2014 hatte die Schweiz ein Begehren um Anpassung des Personenfreizügigkeitsabkommens (FZA) angekündigt. Dieses wurde nun heute formell bei der Europäischen Union (EU) eingereicht.


Personenfreizügigkeit: Vernehmlassung über zusätzliche Massnahmen zur Vermeidung von Missbräuchen

02.07.2014 — Medienmitteilung Europa

Bern - Europäische Staatsangehörige, die einzig zum Zweck der Stellensuche in die Schweiz einreisen, werden ausdrücklich von der Sozialhilfe ausgeschlossen. Der Bundesrat hatte diese Präzisierung des geltenden Rechts im Januar beschlossen, am Mittwoch hat er dazu die Vernehmlassung eröffnet. Die Übernahme dieser Bestimmung ins Bundesrecht ermöglicht es, die Praxis der Kantone zu vereinheitlichen.


Bundesrat präsentiert das Konzept zur Umsetzung des Zuwanderungsartikels

20.06.2014 — Medienmitteilung Europa
Der Bundesrat hat am Freitag das Konzept zur Umsetzung des neuen Verfassungsartikels zur Zuwanderung verabschiedet. Er hält darin fest, wie er die Höchstzahlen und Kontingente festlegen will, mit denen die Zuwanderung in die Schweiz ab Februar 2017 gesteuert wird. Der Bundesrat wird sich dabei nicht nur auf Bedarfsmeldungen der Kantone stützen, sondern auch auf die Analysen eines beratenden Gremiums. Auch die Sozialpartner werden einbezogen. Kontingentiert werden alle Bewilligungsarten ab vier Monaten Dauer. Damit die Bedürfnisse des Arbeitsmarkts gedeckt werden können, soll das Potenzial der Arbeitskräfte im Inland gefördert und besser ausgeschöpft werden. Dies hält der Bundesrat in seinem Konzept zur Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmungen zur Zuwanderung fest. Mit dem Konzept, das er am Freitag verabschiedet hat, legt der Bundesrat wichtige Eckwerte für die Gesetzesvorlage fest, die Ende Jahr folgen wird.


Kein Pferdefleisch in Rindfleischprodukten

17.06.2014 — Medienmitteilung Europa

Bern - Eine wiederholte schweizweite Stichprobenuntersuchungen von Rindfleischprodukten hat ergeben, dass diese frei sind von Pferdefleisch. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) führte die Untersuchung Anfang 2014 zusammen mit den Kantonen durch, nachdem vor einem Jahr auch in der Schweiz in einzelnen Produkten nicht deklariertes Pferdefleisch nachgewiesen worden war. Die erneuten Abklärungen erfolgten im Zusammenhang mit dem grossen Betrugsfall mit Pferdefleisch in Europa im Jahr 2013.


Schweiz–EU: 14. Treffen des Gemischten Ausschusses zum Freizügigkeitsabkommen

12.06.2014 — Medienmitteilung Europa
Am Donnerstag sind in Brüssel die Delegationen der Schweiz und der Europäischen Union zum 14. Treffen des Gemischten Ausschusses zum Personenfreizügigkeitsabkommen Schweiz-EU (FZA) zusammengekommen. Im Zentrum des Dialogs standen die neuen Verfassungsbestimmungen zur Zuwanderung (Art. 121a und Art. 197 Ziff. 9 BV) und deren Auswirkungen auf das FZA. Die Schweiz kündigte dabei an, dass sie ein Begehren um Anpassung des FZA stellen wird.


Personenfreizügigkeit: Übergangsfrist für Bulgarien und Rumänien verlängert (zuletzt geändert am 28.05.2014)

28.05.2014 — Medienmitteilung Europa
Der Bundesrat hat heute beschlossen, die vorübergehenden Einschränkungen für bulgarische und rumänische Arbeitskräfte um zwei Jahre zu verlängern. Der Inländervorrang, die Kontingente sowie die Kontrolle der Arbeits- und Lohnbedingungen werden demnach aufrechterhalten. Die letzte Verlängerung der Übergangsfrist gilt gestützt auf das Protokoll II zum Freizügigkeitsabkommen mit der EU bis zum 31. Mai 2016. Damit schöpft die Schweiz das vollständige Übergangsregime für Rumänien und Bulgarien aus. Die Verlängerung wahrt die Kontinuität der Entscheide des Bundesrates der letzten Jahre in Bezug auf die schrittweise Öffnung des schweizerischen Arbeitsmarkts für die neuen EU-Mitgliedstaaten.


Von-Wattenwyl-Gespräche vom 16. Mai 2014

16.05.2014 — Medienmitteilung Europa

Bern - Die Parteipräsidenten und Fraktionsspitzen von SVP, CVP, FDP, SP und BDP haben sich heute unter Leitung von Bundespräsident Didier Burkhalter mit Vizepräsidentin Simonetta Sommaruga, Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf sowie Bundeskanzlerin Corina Casanova zu den traditionellen Von-Wattenwyl-Gesprächen getroffen. Hauptthema der Gespräche waren die internationalen finanzpolitischen Entwicklungen.


Flankierende Massnahmen: ein verstärktes und wirksames Instrumentarium

05.05.2014 — Medienmitteilung Europa
Die Kontrolltätigkeit der Vollzugsorgane hat 2013 erneut zugenommen. Insgesamt haben die tripartiten und paritätischen Kommissionen die Lohn- und Arbeitsbedingungen bei über 40'000 Betrieben und 158'000 Personen kontrolliert. Dank verschiedener Verbesserungen auf Gesetzesebene und der Professionalisierung der Kontrollorgane können Lohnunterbietungen nun noch gezielter und effizienter bekämpft werden. Gleichzeitig mit dem Bericht über die Umsetzung der flankierenden Massnahmen hat das SECO am 5. Mai 2014 eine Standortbestimmung betreffend Gesamtarbeitsverträge veröffentlicht.


Personenfreizügigkeit: Ventilklausel läuft aus

30.04.2014 — Medienmitteilung Europa

Bern - Die Ventilklausel für Erwerbstätige aus 25 EU-Ländern läuft wie vorgesehen aus. Eine Möglichkeit zur Verlängerung sieht das Freizügigkeitsabkommen (FZA) der Schweiz mit der Europäischen Union (EU) nicht vor. Der Bundesrat hat deshalb am Mittwoch die Revision der Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs (VEP) beschlossen und damit die Kontingente für die EU-17 und die EU-8 aufgehoben. Für Angehörige dieser Staaten gilt damit im Moment wieder die volle Freizügigkeit.


Bundesrätin Sommaruga an Konferenz über die Polizeikooperation in Südosteuropa

08.04.2014 — Medienmitteilung Europa

Bern - Die Vorsteherin des Eidgenössischen Polizei- und Justizdepartements (EJPD), Bundesrätin Simonetta Sommaruga, hat am Dienstag in Opatija, Kroatien, an einer Ministerkonferenz über die regionale Polizeikooperation in Südosteuropa teilgenommen. Die Schweiz hatte die Konferenz gemeinsam mit Kroatien organisiert. Am Rande der Konferenz führte Sommaruga zudem Arbeitsgespräche mit der kroatischen Aussenministerin Vesna Pusić sowie mit dem kroatischen Innenminister Ranko Ostojić. Bei diesen Gesprächen wurden auch Fragen im Zusammenhang mit der Abstimmung vom 9. Februar erörtert.


Bundesrat beschliesst weitere Verbesserungen der flankierenden Massnahmen

26.03.2014 — Medienmitteilung Europa

Bern, Der Bundesrat hatte am 7. März 2014 vom Bericht einer Arbeitsgruppe zu den flankierenden Massnahmen auf dem Arbeitsmarkt (FlaM) Kenntnis genommen und gestützt darauf eine erste Diskussion über weitere Verbesserungen geführt. Heute hat er weitere Verbesserungsmassnahmen beschlossen. Der Bundesrat ist überzeugt, dass diese Massnahmen die Bekämpfung missbräuchlicher Lohn- und Arbeitsbedingungen wirksam stärken werden.


Bundesrat beschliesst weitere Verbesserungen der flankierenden Massnahmen

26.03.2014 — Medienmitteilung Europa

Bern - Der Bundesrat hatte am 7. März 2014 vom Bericht einer Arbeitsgruppe zu den flankierenden Massnahmen auf dem Arbeitsmarkt (FlaM) Kenntnis genommen und gestützt darauf eine erste Diskussion über weitere Verbesserungen geführt. Heute hat er weitere Verbesserungsmassnahmen beschlossen. Der Bundesrat ist überzeugt, dass diese Massnahmen die Bekämpfung missbräuchlicher Lohn- und Arbeitsbedingungen wirksam stärken werden.

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