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Bundespräsident Ignazio Cassis trifft in Stuttgart den Ministerpräsidenten Baden-Württembergs

23.06.2022 — Medienmitteilung EDA
Bundespräsident Ignazio Cassis hat sich in der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann getroffen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen das Verhältnis der Schweiz zur Europäischen Union und dessen Auswirkungen auf die engen Beziehungen zwischen der Schweiz und Baden-Württemberg. Ein weiteres Gesprächsthema war der Krieg in der Ukraine.


Im Ausland erbrachte private Sicherheitsdienstleistungen im Jahr 2021: Sechster Tätigkeitsbericht des EDA

22.06.2022 — Medienmitteilung EDA
2021 gingen beim EDA 157 Meldungen von Firmen ein, die von der Schweiz aus private Sicherheitsdienstleistungen im Ausland erbringen wollten. Dies ergibt der sechste Tätigkeitsbericht zur Umsetzung des Bundesgesetzes über die im Ausland erbrachten Privaten Sicherheitsdienstleistungen. Es wurden drei Prüfverfahren eingeleitet. Verbot wurde keines ausgesprochen. Das Jahr 2021 war stark durch die Auswirkungen der Revision der Ausführungsverordnung des Gesetztes geprägt. Aufgrund dieser Revision ist die Zahl der meldepflichtigen Tätigkeiten im Berichtsjahr stark zurückgegangen. Der Bundesrat hat den Bericht in seiner Sitzung vom 22. Juni 2022 zur Kenntnis genommen.



Ukraine: Bundesrat ermöglicht Bargeldumtausch für Schutzsuchende

22.06.2022 — Medienmitteilung EDA
Personen mit Schutzstatus S erhalten ab dem 27. Juni 2022 die Möglichkeit, bei ausgewählten Bankfilialen einmalig einen begrenzten Betrag von ukrainischen Banknoten in Schweizer Franken umzutauschen. Der Bundesrat hat anlässlich seiner Sitzung vom 22. Juni 2022 eine Lösung für den Bargeldumtausch beschlossen.


Der Wiederaufbau führt über Lugano – Bundespräsident präsentiert URC2022

20.06.2022 — Medienmitteilung EDA
Bundespräsident Ignazio Cassis und die Tessiner Regierung haben sich bei ihrem traditionellen Treffen am Montag, 20. Juni, über die Ausgangslage vor der Ukraine Recovery Conference (URC2022) unterhalten. Die internationale Wiederaufbau-Konferenz, zu der hochrangige Delegationen aus rund 40 Staaten und von 20 internationalen Organisationen eingeladen sind, findet am 4./5. Juli in Lugano statt. Bundespräsident Cassis informierte die Medien in Bellinzona gemeinsam mit dem Tessiner Regierungsrat Norman Gobbi, Polizeikommandant Matteo Cocchi sowie Vertretern der Armee und des fedpol.


Der Bundesrat will die Sondierungen mit der EU intensivieren

17.06.2022 — Medienmitteilung EDA
Anlässlich seiner europapolitischen Klausur vom 17. Juni 2022 wurde der Bundesrat über den Stand der Sondierungen zwischen der Schweiz und der EU informiert. Der Bundesrat hat gestützt darauf entschieden, die Sondierungen mit der EU zu intensivieren. Des Weiteren nahm er Kenntnis vom Schlussbericht über den Abbau von Regelungsunterschieden zwischen dem schweizerischen Recht und dem Recht der EU. Die im Schlussbericht aufgezeigten Spielräume und Lösungsansätze werden in den weiteren Sondierungen mit der EU berücksichtigt.


UNO-Behindertenrechtsausschuss: Markus Schefer wiedergewählt

15.06.2022 — Medienmitteilung EDA
Die Konferenz der Vertragsstaaten der UNO-Behindertenrechtskonvention in New York hat am 14. Juni 2022 neun Mitglieder des UNO-Behindertenrechtsausschusses bestimmt. Professor Markus Schefer ist für eine zweite Amtszeit gewählt worden. Er gehört dem Menschenrechtsgremium seit 2018 an.


Ukraine Recovery Conference in Lugano: Umfassende Sicherheitsmassnahmen

10.06.2022 — Medienmitteilung EDA
Am 4. und 5. Juli 2022 findet in Lugano die Ukraine Recovery Conference (URC2022) statt, deren Fokus auf dem Wiederaufbau der Ukraine liegt. Die Konferenz findet im Kontext starker internationaler Spannungen statt. Dies bedingt umfangreiche Sicherheitsmassnahmen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 10. Juni 2022 beschlossen, die Konferenz als ausserordentliches Ereignis zu bezeichnen. Der Bund beteiligt sich somit an den Sicherheitskosten, die dem Kanton Tessin anfallen werden. Zudem hat der Bundesrat einen subsidiären Einsatz von bis zu 1600 Armeeangehörigen beschlossen; die Armee wird zudem den Luftpolizeidienst sicherstellen.


Wahl der Schweiz in den UNO-Sicherheitsrat

09.06.2022 — Medienmitteilung EDA
Die UNO-Generalversammlung hat am 9. Juni 2022 die Schweiz als nichtständiges Mitglied in den UNO-Sicherheitsrat gewählt. Das zweijährige Mandat dauert vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2024. Die Schweiz wird nun ihre Stärken zugunsten von Frieden und Sicherheit einbringen können, sich als neutrales Land positionieren, um Brücken zu bauen und über den direkten Zugang zu den wichtigsten Akteuren des Weltgeschehens ihre Interessenwahrung stärken. Der Sitz im Sicherheitsrat wird ein Hebel sein, damit die Schweiz die eigenen Positionen stärker einbringen kann, um so als glaubwürdige Partnerin Einfluss auf internationale Entwicklungen zu nehmen.


Philip Jaffé für eine zweite Amtszeit in den UNO-Kinderrechtsausschuss gewählt

06.06.2022 — Medienmitteilung EDA
Professor Philip D. Jaffé wurde für den Zeitraum 2023–2027 erneut in den Ausschuss für die Rechte des Kindes gewählt. Der Ausschuss besteht aus 18 unabhängigen Expertinnen und Experten, welche die Umsetzung des UNO-Übereinkommens über die Rechte des Kindes überwachen. Die Wahl durch die Vertragsstaaten des Übereinkommens fand am 6. Juni 2022 in New York statt.


Bundesrat Alain Berset an der Mailänder Designwoche

03.06.2022 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Alain Berset nimmt am 6. Juni 2022 an der Eröffnung der Milan Design Week teil. Bei dieser Gelegenheit trifft er Schweizer Designschaffende, die im House of Switzerland Milano zum ersten Mal unter einem Dach vereint sind.


Zweites Treffen mit allen im Parlament vertretenen Parteien zum Krieg in der Ukraine

30.05.2022 — Medienmitteilung EDA
Zum zweiten Mal nach Mitte März ist eine Delegation des Bundesrates mit allen im Parlament vertretenen Parteien im Hotel «Bellevue» in Bern zu einem Gespräch über den Krieg in der Ukraine und dessen Folgen für die Schweiz zusammengekommen. Die Delegation der Landesregierung bestand aus Bundespräsident Ignazio Cassis, Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Bundesrat Guy Parmelin, Bundesrätin Viola Amherd, Bundesrätin Karin Keller-Sutter sowie Bundeskanzler Walter Thurnherr.

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