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Bundesrat beschliesst den Beitritt zum Protokoll über die dauerhafte Neutralität und den Betrieb des Panamakanals
13.05.2026
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Medienmitteilung
EDA
In einer Zeit tiefgreifender geopolitischer Entwicklungen setzt der Bundesrat ein Zeichen für den freien Seeverkehr und das Völkerrecht. Er hat an seiner Sitzung vom 13. Mai 2026 den Beitritt zum Protokoll über die dauerhafte Neutralität und den Betrieb des Panamakanals beschlossen. Das Protokoll sieht vor, dass die Durchfahrt durch den Panamakanal für alle Staaten und zu allen Zeiten offen und sicher sein soll.
Im Ausland erbrachte private Sicherheitsdienstleistungen im Jahr 2025: Zehnter Tätigkeitsbericht des EDA
13.05.2026
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. Mai 2026 den 10. Tätigkeitsbericht zur Umsetzung des Bundesgesetzes über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS) zur Kenntnis genommen. Laut dem Gesetz sind Unternehmen, die von der Schweiz aus private Sicherheitsdienstleistungen im Ausland anbieten wollen, verpflichtet, diese vorgängig der zuständigen Behörde zu melden. Im Jahr 2025 gingen bei den zuständigen Behörden 82 Meldungen von Unternehmen ein. Es wurde kein Verbot ausgesprochen, jedoch wurden zwei Strafanzeigen an die Bundesanwaltschaft eingereicht.
Gemischte Zwischenbilanz: Vierter Länderbericht der Schweiz zur Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung
13.05.2026
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Medienmitteilung
EDA
An seiner Sitzung vom 13. Mai 2026 hat der Bundesrat den vierten Länderbericht der Schweiz zur Umsetzung der Agenda 2030 verabschiedet. Die Zwischenbilanz für die Jahre 2022–2026 fällt gemischt aus. Der vorliegende Bericht ist zugleich der letzte Länderbericht im bisherigen Format. Kantone, Gemeinden und Städte haben viele neue Ansätze zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele entwickelt. Trotz geopolitischer Verschiebungen bleibt die Agenda 2030 der globale Referenzrahmen für nachhaltige Entwicklung.
Bundesrat Ignazio Cassis zu Besuch in Moldau
12.05.2026
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Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis reist vom 13. bis 15. Mai 2026 in die Republik Moldau. Er wird dort in seiner Funktion als amtierender Vorsitzender der OSZE eine Reihe von Gesprächen führen, um die Rolle der Organisation im Prozess zur Beilegung des Transnistrien-Konflikts zu erörtern. Ausserdem nimmt er an der jährlichen Tagung des Ministerkomitees des Europarats teil, die von der Republik Moldau organisiert wird.
Schweiz–Frankreich: Enge Zusammenarbeit angesichts gemeinsamer Herausforderungen
08.05.2026
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Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat in Genf den französischen Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten, Jean-Noël Barrot, zu einem Austausch über grenzüberschreitende Fragen, G7 und die grossen europäischen Herausforderungen empfangen. Vor dem geopolitischen Hintergrund des Krieges gegen die Ukraine, der Spannungen im Nahen Osten und der Entwicklung der transatlantischen Beziehungen betonten die Schweiz und Frankreich ihren Willen, sich gemeinsam für ein stabileres, sichereres und wettbewerbsfähigeres Europa sowie für einen in Genf verankerten wirksamen Multilateralismus einzusetzen.
Strategische Partnerschaft Schweiz-USA: EDA-Staatssekretär Alexandre Fasel trifft Vizeaussenminister Christopher Landau zu politischen Konsultationen
07.05.2026
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Medienmitteilung
EDA
Staatssekretär Alexandre Fasel und der amerikanische Deputy State Secretary Christopher Landau haben am 6. Mai 2026 in Washington DC politische Konsultationen geführt. Im Zentrum standen Gespräche über die aktuelle geopolitische Lage, die wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie Innovation und Zukunftsthemen. Der offene und konstruktive Austausch unterstrich die engen bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und den USA.
OSZE-Medienmitteilung: Konferenz des Schweizer OSZE-Vorsitzes zum Thema Antizipation von Technologien
07.05.2026
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Medienmitteilung
EDA
Der Schweizer OSZE-Vorsitz hat heute in Genf eine hochrangige Konferenz zum Thema «Antizipation von Technologien – für eine sichere und humane Zukunft» eröffnet. Die zweitägige Veranstaltung bringt rund 200 Teilnehmende aus den OSZE-Teilnehmerstaaten sowie Vertreterinnen und Vertreter internationaler Organisationen, der Wissenschaft und der Privatwirtschaft zusammen.
Der Bundesrat führt die Unterstützung der Schweizerischen Menschenrechtsinstitution fort
06.05.2026
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat heute beschlossen, der Bundesversammlung einen Zahlungsrahmen von 3,93 Millionen Franken zur Finanzierung der Schweizerischen Menschenrechtsinstitution (SMRI) im Zeitraum 2027–2030 zu unterbreiten und die SMRI damit im gleichen Umfang zu unterstützen wie bisher.
Bundesrat führt während G7-Gipfel in Evian Binnengrenzkontrollen ein
06.05.2026
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Medienmitteilung
EDA
Im Zusammenhang mit dem G7-Gipfel in Evian-les-Bains führt die Schweiz vom 10. bis 19. Juni 2026 an der Grenze zu Frankreich vorübergehend Binnengrenzkontrollen durch. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 6. Mai 2026 entschieden. Damit verstärkt er seine Unterstützung der vom G7-Gipfel betroffenen Kantone.
Bundespräsident Parmelin trifft Präsident Mattarella und den stellvertretenden Ministerpräsidenten Tajani in Rom
05.05.2026
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Medienmitteilung
EDA
Bundespräsident Guy Parmelin hat am Dienstag, 5. Mai 2026, in Rom das italienische Staatsoberhaupt Sergio Mattarella und den stellvertretenden Ministerpräsidenten und Aussenminister Antonio Tajani getroffen. Im Zentrum der Gespräche standen die bilateralen Beziehungen, Fragen der Sicherheit und der Wettbewerbsfähigkeit in Europa sowie aktuelle internationale Themen. Die Bewältigung der Brandkatastrophe von Crans-Montana wurde ebenfalls diskutiert. Am 6. Mai nimmt der Bundespräsident an der Vereidigungsfeier der neuen Schweizergardisten im Vatikan teil. In diesem Rahmen wird er Papst Leo XIV. und Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin treffen.
OSZE-Konferenz in Genf: Antizipation von Technologien – für eine sichere und humane Zukunft
04.05.2026
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Medienmitteilung
EDA
Die Schweiz organisiert am 7. und 8. Mai 2026 im Rahmen ihres OSZE-Vorsitzes in Genf eine internationale Konferenz zur Antizipation neuer Technologien und deren Bedeutung für Frieden und Sicherheit in der OSZE-Region. Hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft und internationalen Organisationen diskutieren, wie Chancen genutzt, Risiken minimiert und durch verstärkten Dialog Vertrauen und Sicherheit in einer sich rasch wandelnden Welt gestärkt werden können.
Erster Präsidialbesuch aus der Schweiz in Nordmazedonien
29.04.2026
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Medienmitteilung
EDA
Bundespräsident Guy Parmelin ist am Mittwoch, 29. April 2026, in Skopje mit Staatschefin Gordana Siljanovska-Davkova, Parlamentspräsident Afrim Gashi und Regierungschef Hristijan Mickoski zusammengekommen. Im Zentrum des Präsidialbesuchs, der von einer Wirtschaftsdelegation begleitet war, standen die bilateralen Beziehungen – insbesondere der wirtschaftliche Austausch und das Programm der internationalen Zusammenarbeit.
