Der Verkehr in Polen nimmt seit dem EU-Beitritt 2004 stark zu, die Infrastruktur wurde jedoch kaum angepasst. In der Bevölkerung herrscht wenig Bewusstsein für die Gefahren im Strassenverkehr und Geschwindigkeitsüberschreitungen und Alkohol am Steuer sind allgegenwärtig. Mit dem Projekt «Road Safety» trägt die Schweiz dazu bei, die Verkehrssicherheit in Polen zu verbessern. Im Zentrum des Projekts steht der Wissensaustausch zwischen den schweizerischen und polnischen Verantwortlichen im Bereich Verkehrssicherheit, wobei die Schweiz ihre langjährigen Erfahrungen zur Senkung der Unfallrate einbringt.
Die Schweiz zählt verkehrstechnisch zu den sichersten Ländern mit 33 Verkehrstoten pro eine Million Einwohnerinnen und Einwohner im Jahr 2013. Im Rahmen des Projekts haben die beteiligten polnischen Gemeinden die bauliche Sanierung von 60 gefährlichen Verkehrssituationen in Auftrag gegeben. Zudem hat die nationale Polizei Schulungen für 650 Kaderleute der Polizei und Verkehrsplanerinnen und Verkehrsplanern durchgeführt, zum Teil in Zusammenarbeit mit Schweizer Expertinnen und Experten.
Höhere Strafen für Alkohol am Steuer
Das polnische Parlament hat am 06. Februar 2015 ein überarbeitetes Strassenverkehrsgesetz verabschiedet. Am 02. April 2015 hat der polnische Präsident das Gesetz unterschrieben und im Mai 2015 wird es voraussichtlich in Kraft treten. Neu gibt es höhere Ordnungsbussen bei Verkehrsdelikten, und Alkohol im Strassenverkehr wird schärfer bestraft. Ausserdem hat Polen nach Schweizer Vorbild die Opferhilfe eingeführt. Wer unter Alkoholeinfluss einen Unfall verursacht, ist neu gesetzlich verpflichtet, eine Zahlung an das Opfer, die Familie des Opfers oder an den Fond für Opferhilfe zu leisten. Die Gesetzesrevision wurde von der polnischen Bevölkerung begrüsst. Gemäss einer Meinungsumfrage im November 2014 sprachen sich 85% der Befragten für eine Verschärfung des Verkehrsstrafgesetzes in Polen aus.
Unterschiedliche Faktoren und Ereignisse haben zu dieser Gesetzesrevision geführt, wobei auch das Schweizer Projekt «Road Safety» des Erweiterungsbeitrags einen wichtigen Teil dazu beigetragen hat. Im Dezember 2013 hat die parlamentarische Freundschaftsgruppe Schweiz-Polen einen Workshop im polnischen Parlament organisiert, um Schweizer Fachwissen im Bereich Verkehrssicherheit zu präsentieren und Vorschläge für eine Verbesserung zu diskutieren. An diesem Workshop hat auch die Präsidentin der parlamentarischen Kommission für Justiz und Menschenrechte Polens teilgenommen. Sie hat einige Wochen später im polnischen Parlament die Gesetzesänderung initiiert. Ein schwerer Unfall hat grosse Wellen in der Öffentlichkeit geschlagen und die Dringlichkeit der fälligen Gesetzesrevision zusätzlich erhöht. Bei diesem Unfall ist ein betrunkener Autofahrer in eine Fussgängergruppe gefahren und hat dabei sechs Menschen getötet.
Initiativen anderer Akteure
Auch die Initiativen anderer Akteure hatten Einfluss auf die Revision des Strassenverkehrsgesetzes. Die Weltbank beispielsweise hat Polen dabei unterstützt das «National Road Safety Programme 2013–2020» vorzubereiten, mit dem die Anzahl an Verkehrstoten und Unfällen reduziert werden soll. Zudem hat Polen die UNO-Resolution zur Verkehrssicherheit unterzeichnet und sich verpflichtet, das Verkehrssicherheitsprogramm der EU umzusetzen.
Die Gesetzesrevision in Polen zeigt die mögliche Wirkung eines Einzelprojekts auf der politischen Ebene und welche positiven Veränderungen ein bilateraler Dialog und die Vermittlung von Schweizer Fachwissen bewirken kann.
