Infolge von vielen hundert eingegangenen Beschwerden in Gerichts- und Verwaltungsstatistiken zu rechtswidrigen Handlungen der bulgarischen Polizei hat das Innenministerium beschlossen, Initiativen zur Verbesserung der Handlungsweisen der bulgarischen Polizei durchzusetzen. Um höhere europäische Standards zu erreichen, die professionellen Kapazitäten der Strafverfolgungsbehörden zu erhöhen sowie die polizeiliche Ausbildung zu verbessern, verfolgt Bulgarien ein ehrgeiziges Reorganisationsprogramm.
Ambivalenz der Polizeiarbeit
Eine besondere Herausforderung für eine zielgruppengerechte Menschenrechtsbildung ergibt sich aus der Sachlage, dass die Polizei einerseits für den Schutz der Menschenrechte Verantwortung trägt, andererseits aber in Gefahr geraten kann, Menschenrechte konkret zu verletzen. Die Verletzung der Menschenrechte während der Polizeiarbeit geschieht etwa durch ungerechtfertigte Angriffe auf die körperliche Unversehrtheit oder durch rassistisches und diskriminierendes Verhalten. Ein kleiner Teil der Menschenrechtsgefährdungen und -verletzungen wird rechtlich geahndet, der grössere Teil bleibt offiziell unbekannt oder ist nicht beweisbar. Ein wichtiges Instrument, um polizeilichem Fehlverhalten zu begegnen sowie vorzubeugen, ist die Menschenrechtsbildung. Gemäss Spezialisten kann diese nur erfolgreich sein, wenn sie in der Lage ist, auf die Realität der polizeilichen Arbeit einzugehen.
Vermittlung von menschenrechtlich relevantem Wissen mit handlungsleitender Wirkung
Ziel des Projekts im Rahmen des Erweiterungsbeitrags ist eine stärker praxisorientierte Ausbildungspädagogik mit Fokus auf einem erneuerten Polizeikonzept. Hierfür wurde die menschenrechtsbasierte Polizeiarbeit auf regionaler und nationaler Ebene gefördert. Die Waadtländer Polizeiakademie Savatan lieferte in der Rolle des Projektpartners Schweizer Expertise, indem sie den bulgarischen Ausbildnerinnen und Ausbildnern Schulungen in den neuesten Methoden der Bekämpfung der organisierten Kriminalität gab – all dies unter Berücksichtigung der Menschenrechte. Hierfür wurde ein neues Trainingshandbuch «Police and Human Rights» für menschenrechtsbasierte Polizeiarbeit entwickelt und verbreitet. Auf dieser Grundlage sind die professionellen Standards für menschenrechtsbasierte Polizeiarbeit vollständig in die Lehrpläne der bulgarischen Polizeiakademie integriert. Das erste akademische Jahr nach den neuen Lehrplänen hat bereits begonnen.
Moderne, praxisorientierte und simulationsbasierte Trainingsinfrastruktur
Die Ausbildungskapazitäten werden zusätzlich durch den Bau von Ausbildungsstätten, die simultationsbasiertes Training ermöglichen, verbessert. Dieser Trainingsbereich mit IT-Unterstützung und technischer Ausstattung ermöglicht einen praxisorientierten Unterricht für die Ausbildung junger Offiziere als auch für die Weiterbildung Berufserfahrener. So kann sich die Polizei im Ausbildungszentrum «Polygon» in Sofia auf Situationen vorbereiten, die ihrem Alltag sehr nahekommen. Bundesrat Ueli Maurer und der bulgarische Innenminister Valentin Radev haben dieses Ausbildungszentrum der bulgarischen nationalen Polizeiakademie 2018 in Sofia feierlich eröffnet.
Thematischer Fonds: Sicherheit
Das Projekt ist Teil des thematischen Fonds Sicherheit in Bulgarien. Dieser hat den Zweck, Schengen bezogene Fragen zu behandeln und zur Verbesserung der Sicherheit sowie zur Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität beizutragen. Der Fonds unterstützt Projekte im Umfang von 100'000 bis 1'500'000 CHF. Darüber hinaus ermöglicht er Partnerschaften mit relevanten schweizerischen Institutionen und damit die Bereitstellung von schweizerischem Fachwissen und einen Erfahrungsaustausch. Die Projekte verbessern die Rechtspraxis sowie die Struktur, Verwaltung und Zusammenarbeit der Justiz-, Polizei- und anderen Ermittlungsbehörden.
«Strengthening Human-Rights Based Policing in Bulgaria» ist eines von 32 Projekten, die in Bulgarien zum Abbau von wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten beitragen. Eine Übersicht über die bis Ende 2018 erreichten Resultate in Bulgarien sind auf der Länderseite publiziert.
